(openPR) Thema: Koalitionsverhandlungen / Innere Sicherheit
Datum: 02. 11. 2005
Innenpolitik aus dem Gruselkabinett
Die Innenpolitiker der Union und der SPD haben sich auf Koalitions-Schwerpunkte geeinigt.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Die Union und die SPD legen alle rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Hemmungen ab. Allein der Katalog zur inneren Sicherheit kommt aus dem Gruselkabinett.
Laut dpa soll es im Anti-Terrorkampf eine neue Strafbestimmung für Sympathiewerbung geben. Außerdem soll eine Anti-Terror-Datei aufgebaut werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Präventivbefugnisse zur Abwehr des Terrorismus erhalten.
Als Ergänzung des bereits verabschiedeten Luftsicherheitsgesetzes will eine große Koalition auch ein Seesicherheitsgesetz beschließen. Biometrische Verfahren für Pässe und Personalausweise sollen weiter ausgebaut werden.
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