(openPR) Thema: Bundeswehr / CDU/CSU / Innenpolitik
Datum: 19. 10. 2005
Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen
Die Union will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion:
Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei, sie taugt auch nicht zum Hilfssheriff, sie hat im Inneren nichts zu suchen.
Die Union argumentiert, sie wolle das Grundgesetz ändern, um das umstrittene Luftsicherheitsgesetz zu legitimieren. Das Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das ist illegitim. Daran würde auch ein geändertes Grundgesetz nichts ändern.
Ich erwarte, dass sich die SPD von der CDU/CSU nicht mit alten Militär-Hüten ködern lässt. Die Linkspartei jedenfalls ist und bleibt gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
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Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel (030) 227 – 710 95
Fax(030) 227 – 700 95
www.petra-pau.de
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