(openPR) Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU
Datum: 26. 10. 2005
Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde
Die CDU will weiterhin die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren.
In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erforderlich.
Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das Grundgesetz zu ändern. Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde.
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
www.petra-pau.de
Presseinformation
Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde
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