Damals war die FDP dagegen, nun ist die SPD gefragt

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… Staaten, Frankreich, Großbritannien und Rußland. Auf die Frage, welches Land die Deutschen als ihren "besten Freund" betrachten, ergeben die Anworten einen veritablen Wechsel seit 1996. Waren damals die Vereinigten Staaten noch die Favoriten (48 Prozent) so stehen sie jetzt mit nur noch 16 Prozent der Nennungen deutlich hinter Frankreich (41 Prozent) auf …

Köln, 16.12.2009. Am 09. November 2009 feierte die Bundesrepublik den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit einem großen Festakt und einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch …

… Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“ Dieser Satz Helmut Kohls, gefallen während einer Rede im Jahr 1998, ist heute so aktuell wie damals. Seit vielen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten weiter auseinander. Die Politik der CDU hat dazu ebenso beigetragen wie die Agenda …

Hamburg, 15.02.2011 – FDP-Wählerinnen stehen auf Manager, Die Linke-Wählerinnen auf Handwerker. Wie unterschiedlich die Anhänger und Anhängerinnen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linke in der Liebe ticken, untersuchte die Online-Partnervermittlung ElitePartner.de in der größten Singlestudie Deutschlands. In der ElitePartner-Singlestudie© …

… Beschäftigten. Im ländlichen Raum entstehen derzeit sogar neü Filialen und Postagenturen, um die 1999 verschärfte Post-Universaldienstleistungsverordnung zu erfüllen, in der SPD und Grüne damals gegen den Willen von CDU/CSU und FDP eine hohe Zahl von Postfilialen und Postagenturen, gerade im ländlichen Raum, vorgeschrieben haben. Die Behauptungen der …

… Wahlversprechen verzichtet hat, ganz im Gegensatz zur Opposition. Welche Dimension die wirtschaftliche Talfahrt im Laufe der letzten Monate aber genommen hat, konnte damals keiner wissen. Wer den Waehlerinnen und Waehlern vor der Wahl trotz dieser damals bekannten schwierigen wirtschaftlichen Lage ein milliardenschweres Familiengeld versprochen hat, …

… appelliert an die Abgeordneten von CDU und FDP, das Klagerechts im Tierschutz zu unterstützen und nicht den Ablehnungsempfehlungen des Umweltausschusses vom 30. November 2012 zu folgen. Damals lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP beide Gesetzesentwürfe ab. „Morgen könnten CDU und FDP auch im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl …

… Verständlichkeitsindex“, der von 0 (völlig unverständlich) bis 20 (sehr verständlich) reicht. Im Durchschnitt ist die Verständlichkeit der Bundestagswahlprogramme mit 9,1 Punkten im Vergleich zu 2013 gestiegen. Damals lag der Mittelwert bei 7,7 Punkten. „Das ist aber immer noch enttäuschend“, urteilt Prof. Dr. Brettschneider. „Denn alle Parteien haben sich in den letzten …

… Bekämpfung von Inflation und Staatsverschuldung sowie nach der Aufnahme als Neumitglied etc.. Insgesamt kann man feststellen, dass sich seit dem Bundestagswahlkampf 2005 einiges getan hat. Blieb damals noch jede fünfte Anfrage unbeantwortet, ist es heute nur noch jede Zwanzigste. Einzig die SPD (85%) und die Linke (90%) haben nicht alle Anfragen beantwortet. Unabhängig …

Gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP-Ratsfraktion Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende …