(openPR) 4. April 2003 - Zur Behauptung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es drohe die Schliessung zahlreicher Postfilialen im ländlichen Raum, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit, Klaus Brandner und das Mitglied des Beirats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Ulrich Kelber:
Es bleibt dabei: Die Post AG muss in Deutschland mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen betreiben, davon mindestens 5.000 als Filialen mit eigenen Beschäftigten. Im ländlichen Raum entstehen derzeit sogar neü Filialen und Postagenturen, um die 1999 verschärfte Post-Universaldienstleistungsverordnung zu erfüllen, in der SPD und Grüne damals gegen den Willen von CDU/CSU und FDP eine hohe Zahl von Postfilialen und Postagenturen, gerade im ländlichen Raum, vorgeschrieben haben. Die Behauptungen der CDU/CSU sind völlig aus der Luft gegriffen, der Bock will sich jetzt schnell zum Gärtner machen.
Presseinformation
CDU instrumentalisiert Postagenturen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Zwischen der Regulierungsbehörde und der Deutschen Post AG ist ein Informationssystem vereinbart worden, mit dem jederzeit überprüft werden kann, ob die Post AG die gesetzlich gemachten Auflagen für ein bürgernahes Filialnetz erfüllt. Durch Schliessungen entstehende Vakanzen dürfen höchstens drei Monate bestehen bleiben. Die Post AG hat zugesagt, im Notfall auch weitere posteigene Filialen zu eröffnen. Warum die CDU/CSU jetzt - nach begonnener Umsetzung dieser Vereinbarung - erneut ein Meldesystem fordert, ist allen sachkundigen Beobachtern der Szene ein Rätsel.
Über das Unternehmen
Es bleibt dabei: Das dichte Netz von 12.000 Postfilialen und -agenturen ist die entscheidende Säule eines kundenfreundlichen und bürgernahen Postservice. Die Garantie für dieses Netz bildet die durch SPD und Grüne beschlossenen Gesetze. CDU/CSU und FDP haben solche Vorschriften immer für unnötig erklärt. Die notwendige Einsicht in Realitäten und die Aufgabe bisheriger dogmatischer Positionen kann die Opposition nicht durch wiederholtes Vortragen überholter Forderungen ersetzen.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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