Bundestag beanstandet einstimmig das Vorgehen der Post

(openPR) Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaert der Sprecher fuer Postpolitik der SPD Bundestagfraktion, Klaus Barthel:

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen angenommen, indem das Verhalten der Post im Umgang mit den Postagenturen und den Briefkaesten geruegt wird. Die Tatsache, dass alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, drueckt die allgemeine Empoerung ueber das verbraucherfeindliche und unprofessionelle Vorgehen der Post aus. Der Beschluss des Ausschusses liegt nun als Beschluss-empfehlung dem Plenum fuer die Debatte am Freitag vor.

Die Post wird nunmehr aufgefordert:

die Neuordnung des Vertragsverhaeltnisses mit den Agenturen so lange auszusetzen, bis die Pruefung des Bundeskartellamtes abgeschlossen ist, die Vertraege in Abstimmung mit den relevanten Verbaenden zu ueberarbeiten und auf dieser Grundlage allen bisherigen Postagenturnehmern neue Vertraege vorzulegen. Sollte es zu Kuendigungen der Agenturvertraege kommen, so muss die Zeit der entstehenden Vakanzen verkuerzt werden und von Seiten der Post ein Meldesystem ueber bestehende Vakanzen aufgebaut werden.

Schliesslich erwartet der Deutsche Bundestag, dass die Deutsche Post AG der Verpflichtung nachkommt, im Falle der Schliessung einer stationaeren Einrichtung das Benehmen mit der zustaendigen kommunalen Gebietskoerperschaft herzustellen und auch ueber die Aenderung der Standorte von Briefkaesten vorab zu informieren.

Auch die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer - sicherlich eingeschraenkten - Moeglichkeiten, aktiv zu werden.