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Singhammer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommu

29.04.200411:39 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

Auf der Sitzung des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am 10.02.2003 wurde Johannes Singhammer MdB zum stellvertretenden Beiratsvorsitzenden gewählt. Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan.

Der Beirat besteht aus je neun Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Johannes Singhammer wurde auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Beirat gewählt, dessen Aufgabe neben der Mitwirkung bei der Besetzung der Behördenspitze vor allem auch ein Mitwirken bei dem Lizenzvergabeverfahren, der Auferlegung von Universaldienstleistungen, der Umsetzung der Marktregulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes ist.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die zentrale Aufgabenstellung, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Wettbewerbsentwicklung auf dem Post- und Telekommunikationsmarkt zu sorgen. Dabei soll die Marktstellung dominanter Anbieter kontrolliert und den neuen Wettbewerbern zur notwendigen Chancengleichheit verholfen werden.

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