(openPR) Bundeswehr / Inneres / Bundesregierung / SPD
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft.
Nun hat er offensichtlich einen willigen Partner gefunden – die SPD.
Die Bundeswehr solle endlich im Inneren mehr eingreifen können. Sie tut es seit langem illegal – für heimliche Kongresse und gegen öffentliche Proteste.
Das SPD-Pro zum CDU-Pro hatte SPD-Wiefelspütz schon vorab begründet: "Wir haben als Innenpolitiker eine gewisse professionelle Deformation."
Ich bekunde: Die Fraktion DIE LINKE folgt weder Schlitzohr Schäuble, noch der Deformation von Wiefelspütz. Die Bundeswehr hat im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen.
Die Unions-Parteien und die SPD versuchen dennoch alles aufzulösen, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen geboten ist: das Trennungsgebot zwischen Armee, Polizei und Geheimdiensten.
Heraus kommt ein präventiver Sicherheitsstaat. Der wiederum ist das Gegenteil von einem demokratischen Rechtsstaat. Diese Gefahr ist akuter denn je.
Presseinformation
Die LINKE folgt weder Schäuble noch Wiefelspütz
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Mitglied des Deutschen Bundestages
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
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