(openPR) Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / SPD / Wiefelspütz
Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden.
Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die Online-Untersuchung. Denn eine Tat, die man nicht will, bräuchte man auch nicht vorzubereiten.
Das wiederum steht im krassen Gegensatz zu der Ankündigung des SPD-Kollegen Wiefelspütz, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu verfassen. Eines geht nur: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung.
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SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
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Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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