Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was?

(openPR) In wenigen Tagen wird schon der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkampf der vorgezogenen Bundestagswahlen nach dem Ampel-Aus im November wird von Fragen rund um die Wirtschafts- und Migrationspolitik geprägt. Aber auch die Themen Bürokratieabbau, Datenschutz und Cybersicherheit tauchen in einigen Wahlkampfreden auf. Grund genug für die UIMC, sich einmal die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien anzuschauen.

Die UIMC stellt nachfolgend die wichtigsten Aspekte zu den Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersecurity vor, wobei wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Unser Fokus lag bei der Sichtung der Wahlprogramme auf betrieblichen Auswirkungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Als Reihenfolge haben wir uns für die Stimmverteilung zur letzten Wahl 2021 entschieden.

SPD

Die SPD kombiniert den Schutz von Bürgerrechten mit der Stärkung der digitalen Sicherheit.

Datenschutz: Die Partei steht hinter der DSGVO, will aber die Umsetzung vereinfachen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Man will den Datenschutz bei Hassdelikten für Betroffene verbessern, indem die Anschrift durch Akteneinsicht nicht mehr offengelegt werden muss.

Informations- und Cybersicherheit: Die SPD will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit machen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime stärken.

Fazit der UIMC: Für Unternehmen wird sich hierbei wenig ändern. Weder positiv/entlastend, noch negativ/belastend. Wir sind gespannt, wie die Entlastung bei der Umsetzung der DSGVO aussehen soll.

CDU/CSU

Die Union betont eine klare Priorität für Sicherheit und Abbau von Doppelstrukturen.

Datenschutz: Die CDU/CSU kritisiert die DSGVO als zu bürokratisch und fordert praxisnähere Anpassungen, um Unternehmen zu entlasten. Die bestehenden Doppelstrukturen auf Bundes- und Landesebene sollen abgebaut werden.

Informations- und Cybersicherheit: Sie setzt auf den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Daneben sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert werden. Die Partei fordert eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Abwehr von Cyberangriffen.

Fazit der UIMC: Die UIMC begrüßt, dass die CDU/CSU von Ihrer Forderung zur Abschaffung des Datenschutzbeauftragten abgerückt ist (Ausnahme in Vereinen) und Doppelstrukturen bei den Aufsichtsbehörden abbauen will. Hinsichtlich der bürokratischen Entlastungen sind wir auf die Umsetzung gespannt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen betonen die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes und einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur.

Datenschutz: Sie setzen sich für eine einheitlichere Umsetzung der DSGVO ein. Auch sollen Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten verschiedener Aufsichtsbehörden vermieden werden.

Informations- und Cybersicherheit: Die Partei will die nationale Umsetzung der Richtlinie zur Cybersicherheit (NIS2) bürokratiearm und zügig umsetzen. Das BSI soll eine stärkere Rolle bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Gegen Hass im Netz, Beleidigung und Volksverhetzung soll ein neues digitalen Gewaltschutzgesetz vorgehen.

Fazit der UIMC: Wir begrüßen den Abbau der Doppelregulierung und sind gespannt, wie eine einheitlichere Umsetzung der DSGVO später realpolitisch aussehen soll. Auch eine zügige Umsetzung der NIS2-Richtlinie ist positiv zu werten, um der aktuellen Unsicherheit zu begegnen.

FDP

Die FDP sieht Datenschutz als Teil der Bürgerrechte, fordert aber vehement eine stärkere Entbürokratisierung und Effizienz beim Datenschutz.

Datenschutz: Die Partei spricht sich für eine Modernisierung und Entbürokratisierung der DSGVO aus. Es soll eine einheitliche Datenschutzaufsicht geschaffen werden. Die FDP lehnt Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab.

Informations- und Cybersicherheit: Die FDP will die Cybersicherheit durch Neuordnung staatlichen Zuständigkeiten stärken. Durch das Prinzip „Security by Design“ soll die Haftung für Anbieter durch Schäden erhöht werden.

Fazit der UIMC: Grundsätzlich begrüßt die UIMC die Forderungen, sind aber gespannt auf die die Umsetzung der unkonkreten Entbürokratisierung. Auch muss eine wünschenswerte Stärkung von „Security by Design“ in Abstimmung mit dem Cyber Resilience Act vorgenommen werden.

AfD

Die AfD fokussiert sich auf eine Rückkehr zu nationalen Regelungen und Lösungen.

Datenschutz: Sie kritisiert die DSGVO als überreguliert und nicht zielführend für die informationelle Selbstbestimmung. Sie fordert eine Rückkehr zum nationalen BDSG. Datenschutzbehörden sollen gestärkt werden, um staatliche Stelle besser sanktionieren zu können. Das Vorgehen gegen Hasskriminalität durch Löschung strafbarer Inhalte in sozialen Medien wird als Zensur empfunden.

Informations- und Cybersicherheit: Hier setzt die AfD auf den Ausbau nationaler Sicherheitsbehörden und präventiver Maßnahmen gegen Cyberkriminalität. Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene lehnt sie ab.

Fazit der UIMC: Eine Abkehr von der EU-einheitlichen DSGVO würde zu Unsicherheiten und Bürokratie in vielen Unternehmen (auch KMU) führen, die im internationalen Kontext tätig sind und/oder einer europäischen Gruppe angehören. Auch ist eine europäische Zusammenarbeit auf Ebene der Cybersicherheit für deutsche Unternehmen ein Mehrwert. Der Widerspruch aus „überreguliert“ und „nicht zielführend“ wird nicht aufgelöst.

Die Linke

Die Linke positioniert sich klar für Datenschutzkompetenz bei Kindern und gegen umfassende Überwachung.

Datenschutz: Die Partei fokussiert sich bei der Thematisierung des Datenschutzes auf eine Reduzierung staatlicher Überwachungsmaßnahmen und ein Verbot von personalisierter Onlinewerbung. Die Datenschutz- und Medienkompetenz bei Kindern und Lehrkräften soll gefördert werden.

Informations- und Cybersicherheit: Sie fordert, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, gegen Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI vorgehen zu können.

Fazit der UIMC: Für Unternehmen wird sich hierbei wenig ändern. Die UIMC begrüßt aber, die Kompetenzen an den Schulen zu verbessern; kritisiert aber das Verbot der personalisierter Onlinewerbung als zu pauschal.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Das BSW fokussiert sich weniger auf Datenschutz und Cybersicherheit, fordert aber eine Reduzierung staatlicher Überwachung und des Vorgehens gegen Hasskriminalität

Datenschutz: Innerhalb des Wahlprogramms findet sich wenig zum Datenschutz. Die Abmahnfähigkeit fehlerhafter Datenschutzerklärung auf der Internetseite wird abgelehnt. Die Forderungen des BSW zur Hasskriminalität sind von denen der AfD kaum zu unterscheiden.

Informations- und Cybersicherheit: Ähnlich sieht es zu diesem Thema aus, wo sich die Partei wenig positioniert. Die Befähigung der Polizei zur Abwehr von Cyberangriffen ähnelt den der Linken.

Fazit der UIMC: Zu Datenschutz und Cybersicherheit wird wenig gesagt. Für Unternehmen wird sich daher wohl wenig ändern.

Fazit

In vielen Wahlprogrammen finden sich im Kontext des Datenschutzes die Worte „Entbürokratisierung“ und „Bündelung der Kompetenzen“. Auf die Frage, wie die konkrete Ausgestaltung jedoch aussehen soll, bleiben die Parteien oftmals ausnehmend unpräzise.

Auch wenn diese Schlagworte sehr attraktiv klingen, so darf dies nicht zur Absenkung der Qualität führen. Eine Entbürokratisierung darf unseres Erachtens nicht zur Abschaffung des Datenschutzbeauftragten führen, da dieser innerhalb der Unternehmen nicht nur für eine hohe Qualität der Umsetzung von Rechtsnormen steht, sondern auch für eine praxisnahe Umsetzung. Die Gefahr von Strafen durch unsaubere Lösungen würde vermutlich steigen, schließlich bleiben den restlichen Anforderungen innerhalb des DSGVO bestehen. Auch die Bündelung von Behörden im Hinblick auf Expertise und Einheitlichkeit ist begrüßenswert. Dies darf aber nicht zu einer behäbigen weil sehr großen Behörde führen.

Die Bundestagswahl 2025 zeigt aber auch Unterschiede bei den Ideen und Forderungen der Parteien zu Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersicherheit. Während einige Parteien wie die Linke den Schutz der Bürgerrechte durch Reduzierung staatlicher Überwachung und Verbot von Werbetracking priorisieren, wollen CDU/CSU, Grüne und FDP eine harmonisierte Umsetzung der DSGVO durch eine Bündelung der Datenschutzaufsichtsbehörden erreichen. Für AfD und BSW sehen das Vorgehen gegen Hassrede als Zensur und wollen dies „zurückdrehen“, demgegenüber will die SPD den Datenschutz hierbei sogar noch stärken.

Im Sinne konkreter Auswirkungen auf Unternehmen ist aber in kaum einem Wahlprogramm etwas zu lesen. Abgesehen vom „unkonkreten“ Bürokratieabbau sind kaum Entlastungen zu erwarten; aber auch keine Belastungen.

„Wie bei anderen Themen, so gibt es auch beim Datenschutz, der Cybersicherheit und der IT-Sicherheit Unterschiede zwischen den Parteien. Aber auch einige Gemeinsamkeiten sind hierbei zu erkennen, wobei – nicht untypisch für Wahlprogramme – vieles wage bleibt. Auch wenn diese Themen sicherlich nicht wahlentscheidend sein werden, so sind sie doch für unsere Demokratie und Gesellschaft sehr bedeutend“, stellt UIMC-Geschäftsführer Dr. Jörn Voßbein fest.