(openPR) Thema: Datenschutz / Wiefelspütz
Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates.
Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet und gehandelt werden können. Wirklicher Datenschutz gebietet, rechtsstaatlich zu regeln, wie das Erfassen, Horten und Handeln von Daten weitgehend unterbunden werden kann.
Von Staats wegen aber passiert genau das Gegenteil. Immer mehr persönliche Daten werden erhoben und miteinander verwoben: Kommunikations-Daten, Passagier-Daten, Bank-Daten, Verkehrs-Daten, Sozial-Daten und so weiter.
Und so hat die SPD ein gerüttelt Maß dazu beigetragen, dass persönliche Daten quasi als Freiwild betrachtet werden.
Die Heiligsprechung des Kollegen Wiefelspütz läuft daher in die Irre.
Die aktuellen Datenskandale geben allen Anlass zur Generalkritik.
Ein staatliches Selbstlob hingegen ist völlig deplaziert
Presseinformation
Ein staatliches Selbstlob ist völlig deplaziert
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der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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www.petrapau.de
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Reklamation – Chance oder Ende der Beziehung?
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?Ärgernisse
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