Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Herr Landesinnenminister

(openPR) Zur Forderung von Landesinnenminister Schaeuble, die Bundeswehr in einem breiten Spektrum im Inneren - insbesondere in Baden-Wuerttemberg - einzusetzen, erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Es gehoert mittlerweile offenbar zum guten Ton in der CDU, sich allwoechentlich fuer eine Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser.

Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahrung der inneren und aeusseren Sicherheit vor. Diese Kompetenzaufteilung zwischen Polizei und Bundeswehr ist zudem fachlich begruendet; eine Vermischung der Aufgaben wuerde keiner Seite dienen. Die Bundeswehr ist ausgerichtet auf die Faehigkeit zur Wahrung oder als ultima ratio zur Wiederherstellung der aeusseren Sicherheit. Die Uebernahme von Wach- und Schutzfunktionen, wie sie derzeit stattfindet in US-Liegenschaften, ist eine Ausnahme und greift nur vor dem Hintergrund, dass die Kraefte der Inneren Sicherheit dieser Aufgabe nicht oder nur unzureichend nachkommen koennen.

Wer wie der baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble versucht, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen der Kriminalstatistik fuer das vergangene Jahr und der Belastung der Polizei durch zusaetzliche Bewachungen in diesem Jahr, spielt mit schlecht gezinkten Karten und taeuscht die Oeffentlichkeit.