(openPR) Thema: Bundeswehr / Merkel / Inneres
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts.
Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Es ist offenbar der Versuch, illegale Einsätze der Bundeswehr, wie Tornados zum G-8-Gipfel, nachträglich und vorsorglich zu legitimieren.
Das lehnt DIE LINKE ab.
Presseinformation
DIE LINKE gegen Bundeswehr-Einsätze im Innern
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
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Das Grundgesetz benennt schon jetzt – eng umrissene – Ausnahmen, bei denen die Bundeswehr im Innern zum Einsatz kommen kann.
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… sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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