(openPR) Thema: G8 / Bundeswehr / Aufklärung
SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede Bundesverantwortung an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.
Dabei ist offensichtlich: Spätestens mit dem Tiefflug eines Tornados über ein Camp mit G8-Kritikern wurden polizeiliche Aufgaben mit militärischen Mitteln gelöst. Das ist nicht nur politisch instinktlos und sachlich unverhältnismäßig. Das ist ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei und damit gegen das Grundgesetz.
Die eigentlich spannende Frage ist nun: Wurde das Grundgesetz im Übereifer verletzt oder mit politischem Kalkül, so zu sagen als Test für spätere Einsätze der Bundeswehr im Inneren.
Presseinformation
Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Unternehmensplanung 2.0 schnell, professionell und kostenlos – mit 1stplan-FREE&EASY
… Software. Zeitlich unbegrenzt.
Fakt ist: Im hart umkämpften Wettbewerb gewinnt, wer die richtigen Business-Entscheidungen fällt. Dabei gilt es, Chancen und Risiken systematisch ins Kalkül einzubeziehen. Doch wie wägt ein Unternehmer zwischen Bauchgefühl und nackten Zahlen ab? Im stressigen Geschäftsalltag ist er permanent gefordert. Der vermeintliche …
Neue Abenteuer in Queenslands Themenparks
Der Erlebnispark Wet’N’Wild an der Gold Coast hat eine Tornado-Wasserrutsche eröffnet – White Water World ebenfalls neu
Die Themenparks an Australiens Gold Coast haben neue abenteuerliche Attraktionen in Betrieb genommen. Im Wasserpark Wet’N’Wild können Touristen ab sofort einen Tornado erleben. In 15 Metern Höhe werfen sich bis zu vier Gäste in einen 40 Meter langen Tunnel. Auf einem vierblättrigen Kleeblatt aus aufblasbaren Gummireifen gelangen sie dann in einen Wasserwirbel. Dieser schüttelt das kleine Boot kräftig durch, während es sich…
Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in Afghanistan
… weggefallen ist, die rot-grüne Koalition um jeden Preis zu erhalten, sieht sich getäuscht.
Es erstaunt mich nicht, dass alle fünf grünen Bundestagsabgeordneten aus Hessen dem Tornado-Einsatz zugestimmt haben, während immerhin knapp die Hälfte der Abgeordneten der Gesamtfraktion der GRÜNEN ihre Zustimmung verweigerte. Ich habe es den hessischen GRÜNEN immer …
KAZAM stellt seine ersten Octo-Core-Smartphones vor
Zwei Modelle der Tornado² Produktreihe runden das Portfolio des neuen Smartphone-Herstellers ab
Barcelona / Hamburg, 25. Februar 2014 – Der europäische Smartphone-Hersteller KAZAM hat anlässlich des Mobile World Congress (MWC) in Barcelona heute die Einführung seiner ersten Octo-Core-Smartphones bekannt gegeben. Die zwei neuen Geräte, das KAZAM Tornado² 5.5 und das KAZAM Tornado² 5.0, sind die beiden Premium-Modelle im KAZAM Portfolio und sollen im Lauf des zweiten Quartals 2014 in den verschiedenen Märkten in Europa erhältlich sein.
Das Fl…
Gemballa Tornado - Designstück auf Basis des Porsche Cayenne
Die Gemballa GmbH präsentiert nach aufwendiger Entwicklungsarbeit den Tornado, basierend auf dem Porsche Cayenne 958. Dieses emotionale Sport-SUV ist eine deutliche Ansage aus Leonberg. Nicht nur, weil es die erste Schöpfung der Gemballa GmbH verkörpert, sondern besonders auf Grund seiner neuartigen Leichtbau Kohlefaser-Karosserie. Diese Innovation ist wegweisend; exakter formuliert: Sie setzt einen neuen Standard und damit die Messlatte für exklusive Fahrzeughersteller ein weiteres Mal nach oben.
Branchenüblich wurden in der Vergangenheit K…
Tornado am 13.05.2015 - Freiwillige Helfer: BAUER HAUSMEISTERSERVICE, AUGSBURG
Heute am Vatertag zeigten die Mitarbeiter vom BAUER Hausmeisterservice aus Augsburg vollen Einsatz. Das BAUER-TEAM war mit Geräten, wie Kettensäge und Hänger vor Ort und half den ganzen Tag bei den Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Tornado in Affing bei Augsburg mit.
Tornado auf der Elbe (nahe dem dem schleswig-holsteinischen Ufer, westlich von Brunsbüttel)!
Sichtung eines Tornados auf der Elbe (nahe dem dem schleswig-holsteinischen Ufer, westlich von Brunsbüttel - dem Standort des stillgelegten Kernkraftwerkes)!
------------------------------
Gefühlt hat die Anzahl von Tornados in Deutschland stark zugenommen (01) .
Auf dem Tornado-Portal Tornadoliste.de heißt es dazu: Die "Rekordflut an Tornadoverdachtsfällen hält an: Durch die wochenlangen Unwetterlagen in diesem Sommer und die inzwischen fast flächendeckende Abdeckung durch Handykameras gab es seit Ende Mai Hunderte Meldungen mit Fotos und …
Gemballa Tornado wird ausgezeichnet mit dem begehrten Preis "Auto Bild Sportscars des Jahres 2011"
Die Sieger der Wahl zum "AUTO BILD SPORTSCARS DES JAHRES" 2011 stehen fest! 173 Kandidaten standen in 17 Kategorien zur Wahl und über 70.000 Leser haben ihre Stimme abgegeben!
Der GEMBALLA TORNADO dominierte die Klasse SUV-Tuning und steht als Sieger fest.
Die Vergabe des Awards "AUTO BILD SPORTSCARS DES JAHRES" feierte in diesem Jahr Jubiläum und wurde zum Auftakt der ESSEN MOTOR SHOW am 25.11. 2011 mit einer feierlichen Gala zum 10ten Mal verliehen. Insgesamt wurde das "SPORTSCARS DES JAHRES" in 17 Kategorien: 8x Serie, 8x Tuning, 1x Klei…
Tornado-Einsatz der Bundeswehr gefährdet Projekte von Hilfs-Organisationen in Afghanistan
… diesen Gebieten.
Jahrelange mühevolle und erfolgreiche Aufbauarbeit insbesondere im Bildungsbereich für Mädchen droht zu scheitern.
Selbst der beabsichtigte militärische Zweck des Tornado-Einsatzes, nämlich Aufklärung von Taliban-Kämpfern und damit ein Rückgang der Kämpfe , wird nicht erreicht werden. Die Taliban-Kämpfer haben sich bereits jetzt …
Sie lesen gerade: Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül