(openPR) 31. Oktober 2003 – 824 - Zum 10-jaehrigen Jubilaeum des Maastrichter Vertrags erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europaeischen Integrationsprozess.
Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Rechts- und Innenpolitik das Fundament fuer eine verstaerkte Kooperation und Koordination in wichtigen Politikbereichen.
Mit zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtung und vertiefter Integration in Europa kann sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr ausschliesslich an nationalen Gegebenheiten orientieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher durch den Maastrichter Vertrag und die Bestimmungen des Stabilitaets- und Wachstumspaktes auf die Einhaltung bestimmter Regeln und Verfahren verstaendigt. Ziel dieser Regel und Verfahren ist, die Stabilitaet des Euro zu sichern, Wachstum und Beschaeftigung zu foerdern.
Die Ueberwindung der aktuellen Wachstumsschwaeche in Deutschland ist ein vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik und deshalb auch im europaeischen Interesse. Nur Wachstum und Haushaltskonsolidierung schaffen zusammen die Voraussetzungen fuer die Ueberwindung der Probleme der oeffentlichen Finanzen in vielen Laendern in der EU. Eine enge Koordinierung der Finanzpolitik spielt vor diesem Hintergrund eine wichtige Rolle. Der Stabilitaets- und Wachstumspakt hat sich als Rahmen fuer diesen Koordinierungsprozess bewaehrt.
Die EZB, mit Wim Duisenberg an ihrer Spitze, hat in den vergangenen Jahren einen grossen Beitrag fuer die Glaubwuerdigkeit des Euro auf den internationalen Finanzmaerkten sowie fuer die Akzeptanz des Euro bei den Buergerinnen und Buergern Europas geleistet. An Jean-Claude Trichets beginnende EZB-Praesidentschaft richten sich jetzt Erwartungen an die Fortsetzung einer erfolgreichen Geldpolitik und an Anstoesse zur Weiterentwicklung des Stabilitaets- und Wachstumspaktes.
Der Maastrichter Vertrag und die Bestimmungen des Stabilitaets- und Wachstumspakts waren ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine neue Integrationsstufe in der Europaeischen Union, in eine engere Integration der Staaten mit einer Waehrung. Mit den nachfolgenden Vertraegen bildet er das Fundament - zehn Jahre spaeter - auf dem die Europaeische Union die EU-Erweiterung und das Projekt ueber die Ausarbeitung einer EU-Verfassung ein Zusammenwachsen der Europaeer ermoeglichen wird.
