Es geht längst um die Substanz der Gesellschaft

(openPR) Bundestag 20. 09. 2006, Rede von Petra Pau in der Aktuellen Stunde: „Rechtsextremismus wirksam bekämpfen - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“

1. In Berlin wurde ein Wahlkampfhelfer der SPD von Neonazis krankenhausreif geprügelt. Im Schweriner Landtag zog die rechtsextremistische NPD mit über 7 Prozent Zuspruch ein. Und in Delmenhorst kämpft eine engagierte Bürgerschaft seit Wochen dagegen, dass dort ein Schulungszentrum für Nazi-Kader entsteht.

Allein diese drei Vorfälle könnten diese aktuelle Stunde begründen. Aber genau das ist nicht das Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Mein Befund geht weiter und damit auch mein Anliegen. Der Bundestag muss sich dem Rechtsextremismus endlich gründlich und systematisch zuwenden - nicht nur, wenn Schlag-Zeilen durch die Medien geistern. Darum geht es mir!

2. Seit Jahren frage ich Monat für Monat nach den rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten, die beim Innenministerium registriert werden. Der Befund: Stündlich werden im Bundesschnitt drei rechtsextremistische Straftaten und täglich drei rechtsextremistische Gewalttaten erfasst. Die reale Zahl ist weit höher, die Dunkelziffer ohnehin.

Entsprechend groß ist die Zahl der Opfer, die aus nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Motiven bedroht und geschlagen, körperlich oder geistig verkrüppelt werden. Rechtsextremismus ist also keine Randfrage, sondern längst ein Alltagsproblem und in seiner gewaltsamsten Ausprägung eine tödliche Gefahr.

3. Gemessen daran finde ich es geradezu fahrlässig, wie der Bundestag in den zurückliegenden Jahren dieser Herausforderung ausgewichen ist. Das Wenige, das versucht wurde, erschöpfte sich in Symbolhandlungen, wie ein partielles Versammlungsverbot. Oder es wurde peinlich in den Sand gesetzt, wie das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren.

Ich möchte etwas anderes. Ich schlage vor, dass wir die Debatte heute als Auftakt nehmen, dass wir endlich tiefer gehende und langfristige Strategien erarbeiten, um den Rechtsextremismus zu bannen. Das wiederum geht nur partei-übergreifend, das geht nur ressort-übergreifend und das geht nur mit Sach- und Fachverstand.

4. Und das geht nur, wenn wir den Blick mitten in die Gesellschaft und auf das ganze Spektrum der Politik richten. Vorige Woche wurden aktuelle Ergebnisse einer Langzeit-Untersuchung veröffentlicht. Demnach ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie noch weiter gesunken, als vordem: Im Westen auf unter 70 und im Osten auf unter 40 Prozent.

Eigentlich müssten unter der Bundestag-Kuppel alle Alarmglocken läuten. Denn das ist ein riesiges Einfalls-Tor für Neo-Nazis aller Schattierungen. Wir sollten daher auch weniger diskutieren, warum Neo-Nazis agieren, wie sie agieren. Wir müssen endlich gründlicher debattieren, was diese Demokratie-Verdrossenheit fördert und was dagegen hilft.

5. Immer mehr Menschen fühlen sich sozial abgehängt, nicht gebraucht, nicht gefragt. Und sie fühlen das nicht nur. Sie erleben das so. Und damit meine ich nicht nur jene, die schon des Morgens ihr Büchse Bier trinken und dabei lauthals über starke Männer und bessere Zeiten philosophieren.

Seriöse Untersuchungen belegen: Die sozialen Anfälligkeiten für rechtsextremistische Parolen greifen vor allem bei jenen, die engagiert nach Zukunft streben, sich aber zugleich davor fürchten, Verlierer der Globalisierung zu werden. Das wiederum ist die Mitte der Gesellschaft.

6. Auch deshalb ärgert es mich, wenn das Thema Rechtsextremismus vorwiegend im Ressort Innenpolitik angesiedelt wird, garniert mit grün-christlichen Appellen an Elternhaus und Schule. Natürlich muss dort mehr getan werden. Aber die Generalschlüssel liegen ganz woanders, zum Beispiel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Dort werden die großen Gerechtigkeitsfragen entschieden. Und es ist unredlich, wenn die Bundespolitik von den Kommunen mehr Freizeitangebote für Jugendliche fordert und zugleich die Länder und Kommunen durch ihre eigene Politik finanziell austrocknet.

7. Geradezu ein Trauerspiel ist der Streit um die akut gefährdeten Projekte für mehr Demokratie und Toleranz, wie Civitas, die mobilen Beratungsteams gegen Rechtextremismus und Opferhilfe. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit vor Ort und sollen nun abgewickelt werden.

Mit Vernunft und Logik hat das nichts zu tun. Zumal meine Erfahrung besagt: Jedes dieser Teams weiß mehr über den grassierenden Rechtsextremismus, als der gesamte Bundestag. Und jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter bewirkt real mehr gegen Rechtsextremismus und Rassismus, als jede symbolische Bundestags-Debatte.