CDU-Initiative verfassungswidrig

(openPR) Zur angekündigten Bundesratsinitiative der CDU-Ministerpräsidenten, die die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen enteignen wollen, erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier:

Eine Bundesratsinitiative ist noch kein Bundesgesetz, bis dahin wird viel Zeit vergehen. Diese Aktion wird mehr Zeit benötigen, als die Initiatoren Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel vermutlich ihre Ämter ausüben werden. Die CDU droht mit dieser Initiative seit Längerem. Leider haben unsere Erklärungen, dass unser Eigentum rechtmäßig erworben ist und vor über hundert Jahren begründet wurde, die CDU nicht von ihren Enteignungsplänen abbringen können.

In ihrem Kampf gegen die SPD schreckt die CDU offensichtlich vor nichts zurück. Der CDU fehlt es an geschichtlichem Bewusstsein. Bislang waren es immer nur undemokratische Regime, die den Sozialdemokraten ihr Eigentum entzogen haben. Erinnert sei an die Sozialistengesetze und die Enteignungen vor 70 Jahren durch die Nationalsozialisten.

Mich überrascht auch, dass CDU-Politiker, die sich gern als Verteidiger der Eigentumsrechte darstellen, wenn sie sich Nutzen davon versprechen, Enteignungen vorschlagen. Dass zahlreiche Verfassungsrechtler die CDU-Pläne für verfassungswidrig halten, stört sie dann nicht.