(openPR) Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts
5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaftlich begleitetes Anbauprogramm für gentechnisch veränderten Mais zu starten.
Denn nur durch wissenschaftlich begleitete Erprobungsanbauten von gentechnisch veränderten Pflanzen können die so wichtigen und notwendigen praktischen Erfahrungen im Bereich der Koexistenz gemacht werden. Erprobungsanbauten sind Voraussetzung für echte Koexistenz und damit unabdingbar, um Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher zu gewährleisten!
Die Bundesländer übernehmen mit ihrer Initiative dankenswerter Weise das, was die Bundesregierung in den letzten Jahren versäumt hat. Bundeskanzler Schröder hatte zwar 2000 vollmundig angekündigt, ein Anbauprogramm zu starten, sein Vorhaben aber aufgrund politischer Opportunitäten wieder aufgegeben. Die Bundesregierung hat insofern wertvolle Zeit zur Vorbereitung der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie aus dem Jahr 2001 ungenutzt verstreichen lassen.
Umso deutlicher wird, auf welche dünne Grundlage die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikrechts gestellt hat: Sie hat ein Gesetz vorlegt, das angeblich auf Koexistenz und Wahlfreiheit beruht, ohne jedoch über jedwede eigenen praktischen Erfahrungen in diesen Bereichen zu verfügen. Koexistenz und Wahlfreiheit existieren damit lediglich auf dem Papier.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Initiative der Länder zu unterstützen und darüber hinaus endlich ideologiefreie Aufklärungsarbeit zu leisten, um der Bevölkerung die Potentiale der Grünen Gentechnik transparent zu machen.
Die jüngsten Zerstörungen von Versuchsfeldern mit gentechnisch verändertem Weizen in Sachsen-Anhalt verurteilen wir auf das Schärfste. Sie sind der Beweis dafür, wohin es führen kann, wenn gezielt Ängste im Umgang mit neuen Technologien geschürt werden und zeigen, wie dringend notwendig ein sachlicher Umgang mit der Grünen Gentechnik ist.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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