HAPPACH-KASAN: Künast gibt Radikalen einen Freifahrtschein für Zerstörung von Versuchsfeldern

(openPR) BERLIN. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel erklärt:

Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren.

Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuchen ist eine Verletzung von Eigentumsrechten. Auch Versuche, deren Durchführung von der Regierung politisch nicht gewollt sind, genießen den Schutz des Grundgesetzes. Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums steht nicht in der Beliebigkeit der Regierung.

Ministerin Künast hat in einer Fernsehsendung eine Distanzierung von der Zerstörung solcher Versuche verweigert. In der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung die mutwillige Zerstörung von Versuchsfeldern verurteilt. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, auch in dieser Legislaturperiode der Rechtsstaatlichkeit den Vorzug zu geben und gesetzeswidrige Handlungen, auch wenn sie aus dem Umfeld der eigenen Klientel kommen, eindeutig zu verurteilen.

 

Bettina Lauer Telefon (030) 227 54618