(openPR) BERLIN. Zum Vorschlag der CDU/CSU die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther :
Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig.
Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetzt werden kann. Man denke dabei an Abfang-Manöver von entführten Flugzeugen oder an die ABC-Abwehr. Die geforderten Einsatzmöglichkeiten, z. B. im Objektschutz, sind realitätsfremd. Hier käme es zu einer Verwischung von außen-/sicherheitspolitischen und innenpolitischen Aufgaben. Der CDU/CSU-Vorstoß ist daher lediglich ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Heimatschutz zu legitimieren.
Eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren lenkt nur von den eigentlichen Problemen bei der Polizei ab. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, diese Probleme zu beseitigen. Eine Unterstützung der CDU/CSU-Initiative wird es von der FDP daher nicht geben.
Presseinformation
NOLTING: Bundeswehreinsatz im Inneren nicht ausweiten
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