(openPR) Pressemitteilung der Initiative Direkte Demokratie
Was lange erwartet wurde, ist nun Realität geworden: Das „Jamaika-Experiment“ an der Saar ist beendet. Nicht das Scheitern als solches verwundert, sondern vielmehr die Art und Weise, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalitionspartner der CDU abgefertigt hat. Was zunächst in trauter Einigkeit begonnen wurde, endet nun in einem unvergleichlichen Zerwürfnis.
Der Landesverband Saar der Initiative Direkte Demokratie ist der Überzeugung, dass das Verhalten der etablierten Parteien an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten ist. In jüngster Vergangenheit wurden Studiengebühren zur Entlastung des staatlichen Trägers eingeführt und Ministerämter unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung abgeschafft. Mit der anschließenden „Jamaika-Koalition“ wurden diese Studiengebühren wieder abgeschafft und die Ministerien wieder eingeführt, natürlich immer gerechtfertigt durch ein entsprechendes politisches Schauspiel hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Entscheidungen. Bereits das Zustandekommen der „Jamaika-Koalition“ war von Skandalen überschattet und am Wählerwillen vorbei initiiert worden. Die SPD – seit jeher schärfster Kritiker der CDU-Landespolitik – sieht sich nunmehr in die unschmeichelhafte Rolle versetzt, „Wasserträger“ für die CDU zu werden und handelt. Wie so oft wird nach der Maxime „Machterhalt um jeden Preis“ gehandelt! Und letztendlich heißt es auch am Ende wieder: „Neues Spiel, neues Glück“ für die neue Regierung mit anderen Sitzverhältnissen. Daran muss sich jetzt was ändern.
Die einzige Alternative kann nur die Durchführung von Neuwahlen sein. Die Initiative Direkte Demokratie fordert deshalb die Abgeordneten des Saarländischen Landtages ausdrücklich auf, auf eine Auflösung des Landtages hinzuwirken, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der Wählerwille der saarländischen Bevölkerung muss berücksichtigt und nicht wegen „Machterhaltungserwägungen“ (etwa, weil die FDP wohl ihrer Sitze im Landtag verlustig werden würde) unterdrückt werden.
Die Initiative Direkte Demokratie wird sich an solchen Neuwahlen beteiligen, um den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer „unverschuldeten Unmündigkeit“ heraus zu verhelfen. Wir wollen darauf hinwirken, die direkte Demokratie auf Landesebene auszubauen und praktikabel zu machen. Die Bevölkerung soll in allen Bereichen der Politik die Möglichkeit haben, unmittelbar mitentscheiden zu können. Nur hierin kann eine wahre Alternative zur etablierten Parteienoligarchie gesehen werden!
Der Vorsitzende des IDD Landesverbands Saar, Dr. Markus Kühn, bewertet das Ende der Regierungskoalition mit Skepsis: „Nach dem gescheiterten Jamaika-Experiment in diesem unserem Lande hat – wie so oft nach politischen Debakeln – der Bürger das Nachsehen. Die Jamaika-Koalition im Saarland wurde aus der Not geboren und auf Sand gebaut. Am Ende war alles wieder ein Versehen, das uns Bürger teuer zu stehen kommt.“
gez.
Der Landesvorstand
