… etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.)
•Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.)
•Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
•Beratung …
… etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
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… Eigentumsaufgabe ist allerdings nicht bei Immobilien nach dem WEG ("Eigentumswohnung") möglich. Gegenüber der "normalen" Immobilie bestehen mehrere Rechtsbeziehungen. Es besteht Eigentum am Sondereigentum, weiterhin am Gemeinschaftseigentum und schließlich besteht Mitgliedsschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Die Frage ist nun, wer die nach Insolvenzeröffnung neu entstanden Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft leisten muss. Hier kommen nur der Insolvenzverwalter und der Eigentümer / Schuldner in Betracht. Die Frage ist nicht …
Der BGH hält weiterhin an seiner Rechtssprechung fest, dass die genaue Parteibezeichnung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft erst in der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen muss. Dies soll insbesondere den anfechtenden Wohnungseigentümern helfen, die sich vor dem Amtsgericht nicht anwaltlich vertreten lassen. Dies hat der BGH erst kürzlich noch einmal in seinem Urteil vom 05.03.2010 – V ZR 62/09 – festgestellt.
… sie sollten eine offene Wasserrechnung in Höhe von über 3.500 Euro vollständig begleichen. Das Instanzgericht gab noch dem Versorgungsunternehmen Recht. Doch die BGH-Richter kippten diese Entscheidung. Denn Schuldner seien nicht die einzelnen Eigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche. Eine gesamtschuldnerische Haftung komme deshalb nicht in Betracht. Demnach können die anderen Eigentümer von dem Versorgungsunternehmen nur in der Höhe ihres jeweiligen Anteils an dem Wohnhaus in Anspruch genommen werden, berichtet das Immobilieportal …
… eine neue Entscheidung: Benutzen zwei Wohnungseigentümer gemeinsam einen Garten, darf der Hund des einen dort in der Regel nicht unangeleint herumlaufen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 7. August 2008. Ein Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei herumlaufen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de mit Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 14 Wx 22/08). Begründet wird dies damit, dass vom Hund eine latente Gefährdung für die Menschen ausgehe. …
… Kampfhundemischlinge beschließt - dies liegt in der Beschlußkompetenz der Gemeinschaft (Kammergericht - Az: 24 W 38/03).
Wie AnwaltOnline unter Berufung auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.8.2006 (Az: I-3 Wx 64/06) mitteilt, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer auch untersagen, einen Rottweiler unangeleint, unbeaufsichtigt und ohne Maulkorb auf einem allen Eigentümern gehörenden Hofgrundstück umherlaufen zu lassen. Dies beeinträchtigt die ungehinderte Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Hund darf daher nur angeleint …
Stuttgart, 4. September 2007 - Rechtsanwältin Scholz erläutert Zweck und Inhalt der Gesetzesreform
Wohnungskäufer unterschätzen häufig die mit dem Erwerb entstehenden Rechte und Pflichten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Aus diesem Grund machen sie sich nicht die Mühe, sich mit den Gemeinschaftsbeschlüssen der Eigentümergemeinschaft auseinanderzusetzen. Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 01.07.2007 hat der Gesetzgeber mit § 24 Absatz 7 und 8 die Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Führung einer …
… werden? Rechtsanwältin Scholz gibt in ihrem neuesten Ratgeber auf www.rechtsanwaltsofort.de Antwort auf oftmals unklare Fragen. „Ich erlebe häufig, dass Vermieter eine Nebenkostenabrechnung gegenüber dem Mieter durch einfaches Kopieren der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft erstellen. Hierbei handelt es sich aber keineswegs um eine ordnungsgemäße Abrechnung“, erklärt die Rechtsexpertin. „Der Ratgeber enthält die wichtigsten Inhaltspunkte einer Betriebsnebenkostenabrechnung: ohne ins Detail zu gehen, abseits von Juristendeutsch, verständlich …
… Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt voraussichtlich zum 01.05.2007 in Kraft. Grund zur Freude für Wohnungseigentümer, denn durch die Gesetzesänderungen werden die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Wohnungseigentümergemeinschaften erweitert. Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird grundlegend vereinfacht.
Nach der derzeitigen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes konnten die Wohnungseigentümergemeinschaften viele Fragen zur Verwaltung nur durch einstimmige Beschlüsse klären. Beispielsweise die …
… Stellung der Wohnungseigentümer gestärkt werden, wenn sie Forderungen gegenüber einem zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Wohnungseigentümer geltend machen.
Die WEG-Novelle normiert darüber hinaus die Haftung des einzelnen Eigentümers für Forderungen Dritter gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit dieser Regelung wurde auf die neuere BGH-Rechtsprechung reagiert, in der die Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer festgestellt wurde. Die Haftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis soll aber auf den jeweiligen, …
… Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ist nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar. Insbesondere ist sie - anders als diese - nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder geeignet. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet. Sie verfügt nicht über eigene Organe, …
