… Rechtsstreitigkeiten bewusst provozieren oder fahrlässig verursachen, da in so gearteten Fällen die Kosten nicht übernommen werden.
Selbstverständlich springt die Versicherung ohnehin nur bei tatsächlichen Rechtsschutzfällen ein, nämlich solchen von denen ein Verstoß gegen die Rechtspflichten behauptet oder tatsächlich begangen wurde.
Gewöhnlich liegt die Selbstbeteiligung pro Rechtsschutzfall bei 150 – 250€, durch einen geringen Prämienaufschlag kann man diese aber vertraglich ausschließen.
Nachdem man die Versicherung frisch abgeschlossen hat, gibt es …
In diesem Jahr wurden in Osnabrück bereits elfmal die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Auch die Belastung mit Stickoxiden war an einigen Tagen sehr hoch. Die GRÜNEN wundern sich nun, warum es keine Warnung an die Bürger der Stadt gegeben hat. "Für das Niedersächsische Umweltministerium ist bei einer Feinstaubbelastung von über 100 Mikrogramm die höchste Warnstufe Rot erreicht. Damit sind Gesundheitsbelastungen bei empfindlichen Personen wahrscheinlich und auch bei weniger empfindlichen Personen möglich. Nur leider informiert…
Der Abmahnwahn schlägt auch im Brennholzhandel Kapriolen. Mal wird die Verwendung geschützter Bilder oder Texte angemahnt, mal ein Verfahrensfehler bei der Einstellung von EBAY-Angeboten. Die Gründe sind sehr vielfältig und meist strafen darauf spezialisierte Anwälte im Auftrag anderer Brennholzhändler nicht die böse Absicht sondern schlichtweg Unwissenheit mit Summen bis zu 1500 Euro ab. Brennholz-Deutschland-Herausgeber Udo Schmallenberg empfiehlt nicht nur den Mitgliedern seines Netzwerkes, im Falle einer Abmahnung erst einmal Ruhe zu bewa…
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten nunmehr auch von der renommierten Anwaltskanzlei „Graf von Westphalen“ abmahnen. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes geschützte Tondateien/Audiofiles heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Es handelt sich hierbei u.a. um die Musikaufnahme „Ayo Technology“ des Künstlers Milow.
Den Abmahnungen ist weder eine auf die …
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahllose Internetuser von der Frankfurter Kanzlei „Kornmeier & Partner“ wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes geschützte Tondateien/Audiofiles heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Es handelt sich hierbei u.a. um Werke der Gruppe „Scooter“.
Der Abmahnung ist weder eine auf die Kanzlei „Kornmeier & Partner“ lautende Vollmacht be…
Getty Images, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, verschickt derzeit wieder verstärkt Kostenaufstellungen an Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke geltend. Die Forderungen liegen durchweg bei über 1000 Euro. Ob die Forderung berechtigt ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Der Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers setzt jedenfalls dem Grunde nach ein Verschulden, d.h. Vorsatz oder …
Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die An-kündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kinderschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen.
Angesichts des aktuellen Falles der verhungerten Lara in Hamburg, der die Kont…
In jüngster Zeit lassen etliche Firmen aus der Pornoindustrie – wie etwa Videorama, Magmafilm oder Updown Entertainment – verstärkt Internetuser wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Die Abmahnung erfolgt zumeist durch die Regensburger Anwaltskanzlei „U + C Rechtsanwälte“. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines P2P-Netzwerks geschützte Filmdateien heruntergeladen und anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben.
Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet ein auf den …
Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte. Die Homepagebetreiber werden darin zur Unterlassung und Auskunftserteilung aufgefordert. Hierzu fügt Getty Images der Abmahnung neben einer vorformulierten Unterlassungserklärung, ein von den Münchener Anwälten gleichfalls vorformuliertes Formblatt zur Auskunftser…
Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch eine Münchener Anwaltskanzlei. Die Homepagebetreiber werden darin zur Abgabe einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierbei ist Vorsicht geboten! Die von den Münchener Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung geht weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus b…
Viele Verbraucher reagieren verunsichert, wenn sie überraschende Post eines Inkassounternehmens im Briefkasten finden und sich plötzlich einer bis dato völlig unbekannten Forderung ausgesetzt sehen:
„Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen zu zahlen! Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns die Forderung abtreten lassen und ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wodurch erhebliche Kosten für Gericht und Anwalt, nötigenfalls auch Vollstreckungskosten für den Gerichtsvollzieher, auf Sie zukommen. Ein gerichtliches Vollstreckungsverf…
… Altpapiersammlung zu geben, zusammen mit den alten Tageszeitungen usw.. Notwendige stofffremde Anhaftungen, z. B. Klebebänder, Etiketten und der geringe Folienanteil, stören den Recyclingprozess nicht".
Dieses Unternehmen macht von der Möglichkeit Gebrauch, sich von seinen Rechtspflichten freizukaufen, indem es einen zusätzlichen Entsorgungsdienstleister finanziert. Dieser hält dann eine kostenlose Service-Rufnummer bereit. Ruft der Endverbraucher dort an, erfährt er, wo sich die nächstgelegene Mülltonne an seinem Wohnort befindet bzw. der Dienstleister …
… Altpapiersammlung zu geben, zusammen mit den alten Tageszeitungen usw.. Notwendige stofffremde Anhaftungen, z. B. Klebebänder, Etiketten und der geringe Folienanteil, stören den Recyclingprozess nicht".
Dieses Unternehmen macht von der Möglichkeit Gebrauch, sich von seinen Rechtspflichten freizukaufen, in es einen zusätzlichen Entsorgungsdienstleister finanziert. Dieser hält dann eine kostenlose Service-Rufnummer bereit. Ruft der Endverbraucher dort an, erfährt er, wo sich die nächstgelegene Mülltonne an seinem Wohnort befindet bzw. der Dienstleister …
Bei der Anlageberatung können sich Anlageberater nicht mehr mit dem Argument auf Verjährung berufen, dass von einer Vielzahl von Beratungsfehlern einige bereits länger bekannt und daher in bestimmten Fällen verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat einer zum Teil völlig unlogischen Rechtsprechung einiger Gerichte mit einer aktuellen Entscheidung nunmehr eine klare Absage erteilt. Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungs…
Die Selbstanzeige wird häufig als Allheilmittel im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren gesehen. Selbst Mitarbeiter der Finanzverwaltung versuchen, diesen Eindruck zu vermitteln. Dabei wird nicht selten verkannt, dass dies allenfalls nur für das Steuerstrafrecht dann Bedeutung erlangen kann, wenn mit der Anzeige die Steuerschuld fristgerecht beglichen wird.
Die Selbstanzeige kann man, je nach Einzelfall, mit dem Rücktritt vom Versuch der Begehung einer Straftat oder mit einem Geständnis im herkömmlichen Sinne vergleichen.
Der Bundesgeric…
Der Streik der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe stellt nicht nur eine ganz erhebliche Belastung für die Reisenden dar. Der Streik wird zunehmend auch zu einem Problem der Existenzsicherung für Zeitungskioske, Imbissstände, Blumenverkäufer und andere Gewerbetreibende, die auf oder in unmittelbarer Nähe der öffentlichen Verkehrsmittel vorwiegend von Laufkundschaft leben. Diese Kunden fehlen nun. Alle Geschäfte auf den U-Bahnhöfen sind vollkommen stillgelegt, weil die Bahnhöfe verschlossen wurden, aber auch die Anlieger der Stationen …
Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt. Das kleinere Rec…
… die "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" aufzubringen hat (§ 43 Abs. 1 GmbHG), als auch für anderer Gesellschaftsformen, wie etwa der Offene Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft. Diese sind den Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Rechtspflichten zur IT-Sicherheit dann gleichgestellt, wenn sie keine natürliche Person als persönlich haftende Gesellschafter haben (vgl. dazu das Kapitalgesellschaften und Co-Richtlinie-Gesetz, "KapCoRiLiG").
I. Rechtliche „Handlungsanleitung“ in Form einer Betriebsvereinbarung (oder auch einer …
Wie komplex die Fragen sind, die das schwierige Thema rechtlicher und moralischer Bewertung von Schwangerschaftsabbrüchen und einem sogenannten Recht auf Geburt sind, lässt sich nur schwer abschätzen. Aus philosophischer Perspektive ergeben sich da zumeist ganz andere Anknüpfungspunkte als in der alltäglichen Diskussion. Die Januar-Ausgabe des von der Bonner Beratungsagentur Apeiron herausgegebenen E-Journals PHILOSOPHIEMONATSBRIEF beleuchtet die Problematik deshalb von verschiedenen Seiten. - Ein Auszug:
„Zu den großen Themen, die in rechts…
Sachgerechte Harmonisierung nur mit gerechter Asylbewerber-Verteilung
3. Juli 2003 - Zu den Ergebnissen der gestrigen Expertenanhörung zum EU-Asylrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB, und Reinhard Grindel MdB:
Die Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD ge…
… sind. Jetzt aber rügt Frau Künast die Futtermittelhersteller und bezichtigt sie der Verbrauchertäuschung, weil sie ihrer Pflicht zur umfassenden Kennzeichnung am Futtermittel nachkommen. Dabei halten sich diese nur an die neuen Regelungen und sichern sich entsprechend ihren Rechtspflichten ab.
Schließlich hat Ministerin Künast selbst für Deutschland extrem hohe Bußgelder und Freiheitsstrafen durchgesetzt. Dabei ist auf Grund der Unklarheiten in den Vorschriften eine Fahrlässigkeit vom Anwender kaum zu vermeiden. Deshalb geht er auf Nummer sicher …
