BRUNKHORST/GOLDMANN: Kompost- und Klärschlammwirtschaft erhalten

(openPR) BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zu den Plänen der grünen Minister Trittin und Künast, die Grenzwerte von Schadstoffen im Kompost und im Klärschlamm drastisch zu erhöhen, erklären die für Bodenschutzpolitik verantwortliche Umweltexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST, und der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN:

Die Ergebnisse der Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion sind eindeutig: Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die höhere Schadstoffgrenzwerte bei Klärschlamm und Kompost erforderlich machen. Im Gegenteil: Höhere Grenzwerte könnten zu der absurden Situation führen, dass wieder vermehrt Phosphate und Kunstdünger in der Landwirtschaft zum Einsatz gebracht werden müssten, weil die Böden bei landwirtschaftlicher Nutzung die Nährstoffe brauchen.

Die von den grünen Ministern geplanten Grenzwerte bedeuten das Aus für die Kompostwirtschaft und die Düngung mit Klärschlamm, weil die utopischen Grenzwerte technisch fast von keiner Anlage zu erreichen wären.

Doch den Grünen geht es in Wirklichkeit auch nicht um Bodenschutz, sondern um einen ideologischen Kampf gegen den Klärschlamm, dessen weiteres Opfer der Biokompost wird.

Aber es wird noch weitere Opfer geben: Die hohen Grenzwerte bei Kupfer und Zink beispielsweise werden zwangsläufig auch zu einem Ende der Gülleausbringung von Schweinezüchtern führen, da die Schweinegülle die neuen Grenzwerte ebenfalls nicht einhalten könnte. Das wäre das Ende vieler Schweinemastbetriebe in Deutschland. Ein weiteres Opfer wären die Verbraucher in Deutschland, weil ein faktisches Verbot der Klärschlammausbringung zu einer erhöhten Verbrennung von Klärschlamm führen würde. Da ab 2005 die TA Siedlungsabfall eine weitere Deponierung von Hausmüll verbietet, werden die Verbrennungskosten für Hausmüll und Klärschlamm drastisch steigen. Wenn nun also der Klärschlamm nicht mehr in der Landwirtschaft genutzt werden kann, würden die Abwasserpreise um voraussichtlich ca. 20 Prozent steigen.

Wieder einmal soll Deutschland nach dem Willen der Grünen europäische Normen übererfüllen. Dabei gelten schon heute in Deutschland höhere Grenzwerte als sonst in der EU. Wieder wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auf dem Altar grüner Ideologie geopfert.