Pressemitteilungen zu Bußgeld

… Beauftragte für den Datenschutz verlangte in einem konkreten Fall sogar ein „berechtigtes Interesse“ des Nutzers an der zu bewertenden Person als generelle Voraussetzung eines Bewertungsportals. In Berlin hatte die Aufsichtsbehörde gegen die Betreiber der Bewertungs-Plattform meinprof.de ein Bußgeld verhängt. Begründet wurde dies damit, dass Professoren in zwei Fällen nicht darüber unterrichtet worden waren, dass sie im Internet von Studenten bewertet wurden und zudem nicht sichergestellt sei, dass nur Studenten auf die Bewertungen Zugriff haben, …

… Welche Konsequenzen drohen, wenn ich mich nicht an die Verpackungsverordnung halte? Wenn Sie Verpackungen versenden, die nicht registriert sind, dann kann das rechtliche Folgen haben. Zum einen müssen Sie dann mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Zum anderen drohen Ihnen heftige Bußgelder. Nach § 15 Nr. 4 und 7 der Verpackungsverordnung handelt derjenige ordnungswidrig im Sinne des § 61 I NR. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 I 1 Verpackungsverordnung nicht an einem flächendeckenden …

Der Arbeitskreis "Motorradlärm" im Bund für Umwelt und Naturschutz Kreisverband Rems-Murr begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Bußgelder – zweifelt aber an der Wirksamkeit der Abschreckung für den Motorrad-Verkehr. Holger Siegel, Sprecher des BUND-Arbeitskreises, der sich seit zwei Jahren speziell der Motorradraserei und des daraus resultierenden Lärmproblems in den Naherholungsgebieten verschrieben hat: "So lange die Halterhaftung im fließenden Verkehr kein Thema ist, so lange wird sich die rechtsfreie Zone auf zwei Rädern …

… es nahe, moralischen und ethischen Druck über die Generierung höherer sittlichen Werte (freilich aus dem Naturrechtsgedanken stammend) zu erzeugen. Da fällt es auch nicht mehr entscheidend ins Gewicht, dass ggf. mit der beabsichtigten Neuregelung zugleich auch die Einführung eines Bußgeldes bis zu 10.000.-- € vorgesehen ist, wenn und soweit der Arzt den ihm auferlegten Pflichten nicht nachkommen sollte. Bei der Frage nach der Beratungspflicht geht es in erster Linie „um eine pastorale Frage mit offenkundigen lehrmäßigen Implikationen, die für die …

… und ein Hauptverursacher ist auch tatsächlich der Schiffsverkehr. Welchen Beitrag mehrsprachige Hinweisschilder in Sportbooten zur Beseitigung dieses Problems leisten sollen, bleibt aber ebenso fraglich wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Wasserschutzpolizei, inflationäre Bußgelder wegen Nichtanbringung von Hinweisschildern durchzusetzen? Widerrufsbelehrung Für ein im Fernabsatz tätiges Unternehmen ist es notwendig, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht rechtsgültig zu belehren, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass Verträge …

… dar und ein Hauptverursacher ist auch tatsächlich der Schiffsverkehr. Welchen Beitrag mehrsprachige Hinweisschilder in Sportbooten zur Beseitigung dieses Problems leisten sollen, bleibt aber ebenso fraglich, wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Wasserschutzpolizei, inflationärer Bußgelder wegen Nichtanbringung von Hinweisschildern durchzusetzen? Widerrufsbelehrung Für ein im Fernabsatz tätiges Unternehmen ist es notwendig, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht rechtsgültig zu belehren, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass Verträge …

An einer Ampel kommt es auf die Sekunde an: Wer sie bei Rot passiert, zahlt ein Bußgeld; signalisierte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot, fällt das Bußgeld höher aus und es droht gleichzeitig ein Fahrverbot. Juristen sprechen dann vom qualifizierten Rotlichtverstoß. „Allerdings gibt es gerade beim Rotlichtverstoß sehr viele Faktoren, die Zweifel an einer korrekten Einordnung erlauben“, mahnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Betroffene sollten sehr genau prüfen, wie exakt ihnen ihre Sünde nachgewiesen …

… Verkaufsverpackungen, also die Industrie. Die Abgabe an den Endverbraucher erfolge aber in der Regel durch den Handel. Daher stehe dieser besonders in der Pflicht und muss sich entsprechend absichern. Zusätzlich drohten dem Handel bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder. „Anders als andere duale Systeme bindet BELLANDDual deshalb den Handel in die Kooperation mit den beteiligungspflichtigen Abfüllern ein“, teilt das Unternehmen mit. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit seinen Lieferanten und BellandVision könne der Handel dadurch effektiv sicherstellen, …

… Verkaufsverpackungen, also die Industrie. Die Abgabe an den Endverbraucher erfolge aber in der Regel durch den Handel. Daher stehe dieser besonders in der Pflicht und muss sich entsprechend absichern. Zusätzlich drohten dem Handel bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder. „Anders als andere duale Systeme bindet BELLANDDual deshalb den Handel in die Kooperation mit den beteiligungspflichtigen Abfüllern ein“, teilt das Unternehmen mit. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit seinen Lieferanten und BellandVision könne der Handel dadurch effektiv sicherstellen, …

… Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes. Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht verunsichern. Wird das Bußgeldverfahren nach Anhörung (vgl. unseren Beitrag „Verkehrsrecht – Schnellratgeber im Bußgeldverfahren – Thema heute: Anhörung im Bußgeldverfahren“) nicht eingestellt, erhält der Betroffene einen mit Punkten in Flensburg verbundenen Bußgeldbescheid zugestellt. Das kann Ihnen ganz …

Ist das Punktekonto in Flensburg voll und droht das nächste mit Punkten verbundene Bußgeld, ist die Kreativität einiger Betroffener recht groß. Die Rettung wird dann mitunter in einer dritten Person gesehen, die sich bereit erklärt, die Punkte auf die eigene Kappe bzw. das eigene unbelastete Punktekonto zu nehmen. „Wer als Beschuldigter dann hingeht und die andere Person gegenüber der Bußgeldstelle als Fahrer benennt, läuft Gefahr, sich wegen falscher Verdächtigung strafbar zu machen“, warnt der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt …

Welche Möglichkieiten gibt es, sich im Rahmen des Anhörungs- oder Widerspruchsverfahrens gegen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide bzw. im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr zu verteidigen? Ist es sinnvoll gegen alle Bußgeldbescheide vorzugehen? Geschwindigkeitsverstoß, Alkohol, Drogen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstand, Nötigung, Beleidigung, Fahrerflucht, Überholen, Rotlichtverstoß, Parkverbot, Halteverbot, Vorfahrt – die Liste der mögliche Verkehrsverstöße der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Strafgesetzbuches …

Wem ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsübertretung droht, der hat einen Rechtsanspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. „Das ist jedoch gerade bei Laserhandmessgeräten oft nicht der Fall“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „denn oft werden die notwendigen Funktionstest fehlerhaft ausgeführt, was hinterher zu unklaren Messergebnissen führt.“ Eine Lasermessung ist aber nur dann verwertbar, wenn der Messwert definitiv dem Fahrzeug des Betroffenen zugeordnet werden …

… die Begehrlichkeiten wachsen, generell über Ordnungsämter Mehreinnahmen zu erwirtschaften. „Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in fast allen Kommunen leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert …

… ein befreundeter Mönch aus dem Kloster Jesho Baikar in der tibetischen Präfektur Nagchu (Chinesisch: Naqu) in einem Interview. "Die Mönche wurden gezwungen, die Vorwürfe gegen Dalai Lama mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Bei Verweigerung der Unterschrift hätten sie ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Yuan entrichten müssen. Die beiden Mönche weigerten sich, den Dalai Lama zu kritisieren und erklärten, sie hätten das Geld nicht. Sie wurden mitgenommen, und niemand weiß, wo sie festgehalten werden." Hunderte von bewaffneten Volkspolizisten (PAP) …

… und die Haus- und Gebäudeversicherung tritt ein. War ein Mieter verantwortlich, so ist dies ggf. ein Fall für die private Hausversicherung. Darüber hinaus kann ein Unfall auch strafrechtliche Folgen haben. Einige Gemeinden verhängen sogar Bußgelder für säumige Streupflichtige. Weitere Informationen rund ums Mietrecht finden Sie unter http://www.anwaltonline.com/. Selbstverständlich kann im Problemfall auch eine rechtliche Beratung durch die Autoren von AnwaltOnline (zugel. Rechtsanwälte) erfolgen. AnwaltOnline GbR Inh. A. Theurer & M. Winter Immanuelkirchstraße …

… GRUR 1980, 302 -- Rohstoffgehaltsangabe in Versandhandelsanzeige). Hinweis: Gerade die angesetzten Streitwerte sind hier relativ hoch und bewegen sich nicht selten um die 50.000 Euro. Zudem können (und werden!) Verstöße gegen das TKG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu € 5000 geahndet! Frage Nr.7: Gibt es bereits Rechtsprechung zum Textilkennzeichnungsgesetz? Ja, bereits sehr viele Gerichte haben sich mit der Textilkennzeichnungsgesetz beschäftigt, wobei nun im Folgenden einige Urteile exemplarisch vorgestellt werden sollen: 1. …

Umfassende Informationen rund um Bußgelder, Punkte, Promillegrenzen, Fahrerlaubnis und Verkehrstraftaten bietet der neu gestaltete Internetauftritt cd-recht.de. Christian Demuth, Rechtsanwalt und Betreiber der Seite, ermöglicht Betroffenen und anderen Interessierten damit eine erste Orientierung im Paragrafendickicht. „Für viele Kraftfahrer, die mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren konfrontiert werden, ist diese Situation Neuland oder die Lage spitzt sich unangenehm zu“, betont der Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „und entsprechend …

Nach dem Auftritt der siebenjährigen Anna Ermakova auf der Düsseldorfer Schönheitsmesse „Beauty“ wurde der Geschäftsführerin der Kosmetikfirma nun ein Bußgeld in Höhe von EUR 1.315,95 auferlegt. Die Schülerin und Tochter von Boris Becker führte dort Kindernagellack vor. Da für den Werbeauftritt der kleinen Anna keine Sondergenehmigung erteilt wurde, handelte es sich nach Ansicht der Behörden um illegale Kinderarbeit. Diese ist in Deutschland nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz verboten. Kinder unter 15 Jahren dürfen nach § 5 Abs. 1 JArbSchG …

… gibt es auch keinen Ermessensspielraum: Die Führerscheinbehörde ist zur Anordnung einer Begutachtung gesetzlich verpflichtet, sie muss also handeln.“ Das gilt auch für Vorfälle, die im Ausland passiert sind. Ein typisches Beispiel: Bereits zum zweiten Mal muss ein Autofahrer ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille Regel zahlen. Die erste Tat war noch nicht getilgt. Zusätzlich zum Bußgeld erhält er vier Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. „Eine komplette Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungstätern …

… Werbeanrufen schützen und ihnen erleichtern soll, aus derart telefonisch geschlossenen Verträgen wieder herauszukommen. Zunächst will die Ministerin ein mindestens zweiwöchiges Widerrufsrecht auch für Verträge über Gewinnspiele und Zeitschriften-Abos. Weiterhin sollen unlautere Werbeanrufe mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro bestraft werden können, wobei die Rufnummernunterdrückung verboten werden soll, um schwarze Schafe besser ausfindig machen zu können. Ob das Verbot der Rufnummernunterdrückung und höhere Bußgelder wirklich die erhoffte Abschreckungswirkung …

Es ist nicht allen bekannt, aber es gibt eine Verpackungsverordnung, in der – unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern – geregelt ist, dass die Hersteller und Vertreiber von Produkten für die Entsorgung der Verpackung sorgen müssen. Das gilt für Ladengeschäfte genauso wie für den Online-Handel. Die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV), zuletzt geändert am 19. Juli 2007, wird vom Bundesumweltministerium aufgrund des sog. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen. Im Kern verpflichtet sie Hersteller und Verkäufer von Produkten dazu, die …

Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Selbst wenn der Betroffene zuvor schon immer beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat, ist ein Fahrverbot unzulässig.“ Der Verkehrsstrafrechtler verweist insoweit auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit dem ein Fahrverbot …

… ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema. 1. Dürfen Medikamente überhaupt im Internet verkauft werden? Seitdem am 1. Januar 2004 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen …

Was Ordnungswidrigkeiten sind, ist im Allgemeinen bekannt. Das Überqueren der Straße bei rot, die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort erschließen, …

… 19/05. Prozessrecht - überlange Verfahrensdauer Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte zum Az. 1 Ss 44/07 darüber zu befinden, welche Auswirkungen ein überlanges Gerichtsverfahren gegen einen Verkehrssünder wegen eines Fahrverbots hat. Im zu beurteilenden Fall lag der Verstoß, der neben Bußgeld mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wurde, knapp zwei Jahre zurück. Hintergrund für diese Dauer war, dass gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde, der sodann gerichtlich verhandelt wurde. Das zum Nachteil des Betroffenen ergangene Urteil wurde …

Ein Online-Händler, der unter anderem auch auf der Plattform eBay tätig ist, importiert seit einigen Jahren "Schwimmschalter" (für Wasserpumpen) aus der Türkei. Nun erhielt er einen Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes: Er habe ordnungswidrig gehandelt, da er sich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG nicht in das von der Stiftung EAR geführte Verzeichnis hat eintragen lassen. Die Höhe des Bußgeldes: 8868,1 Euro. Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits von Abmahnungen, die im Zusammenhang mit angeblich Verstößen gegen das neue ElektroG ("Gesetz …

… feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „denn daraus folgt, dass die Betroffenen nicht jedes Fahrverbot akzeptieren müssen.“ Die Erziehungswirkung könne auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erzielt werden. Der Verkehrsstrafrechtler verweist insbesondere auf alle ertappten Verkehrssünder, die kein besonders hohes Einkommen haben: „Bei einem Durchschnittsverdiener mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte es ausreichen, die Bußgeld-Höchstgrenze auszuschöpfen, um ihn von …

… schnellem Fahren in Holland missachten“, so der Kölner Rechtsanwalt Marc Wirtz. Der Jurist der Kanzlei Brüssow & Petri ist auf Verkehrsrecht spezialisiert. „Dies ist nun vorbei. Die deutschen Behörden bekommen den Fall übertragen und gehen dem nach. Da die Höhe der Bußgelder länderspezifisch ist, kann es sehr teuer werden“, so Wirtz weiter. Die Urlaubskasse nicht unnötig belasten Wenn man in Deutschland 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, kostet dies zum Beispiel 35 Euro. In Italien sind es mindestens satte 140 Euro. Wer in Holland falsch …

… Künstlersozialversicherung drohen nun nach der Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) allen, die bisher keine Abgaben geleistet haben. Haben Unternehmen ihre Meldepflicht bewusst nicht erfüllt, ist eine darüber hinaus gehende Nachberechnung möglich. Außerdem kann ein Bußgeld festgesetzt werden. Wer seinen Melde- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden. Freiberufliche Künstler und Publizisten sind in Deutschland seit 1983 sozialversicherungspflichtig. Die …

… Wunder erleben, zumindest dann, wenn es zu einem Unfall kommt, für den das nicht vorhandene oder nicht geeignete Schuhwerk mitursächlich ist. Interessant auch, dass Dienstfahrten mit ungeeignetem Schuhwerk in aller Regel gegen die Unfallverhütungs-Vorschriften verstoßen, weshalb ein Bußgeld möglich ist. Uneinheitlich ist auch die Sicht der Gerichte, wie private Barfußfahrten einzuschätzen sind, was völlig entgegengesetzt von den Gerichten beurteilt wird. Barfußfahrern sei geraten, sich die Fundstellen OLG Bamberg (DAR 2007, Heft 6) und OLG Celle …

… Firmen Firmen, die trotz des Verbotes mit dem Siegel für ihre Produkte werben, können abgemahnt werden. Außerdem drohen ihnen Ordnungsbußen. Problematisch war bisher, dass für viele Unternehmen eine Werbung in dieser Form oft so nützlich ist, dass sie etwaige Bußgelder gerne in Kauf nehmen. Außerdem gab es in der Vergangenheit kaum Untersagungen oder Bußgelder. Die Emittenten wurden zwar verwarnt, hatten jedoch unter Umständen bereits Profit aus der verbotenen Werbung geschlagen. Bedeutung der Entscheidung des Landgerichts Hamburg für die Zukunft …

… Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, hatte das OLG Bamberg kürzlich zu entscheiden, ob gegen einen Autofahrer, der lediglich mit Socken unterwegs war, ein Bußgeld verhängt werden kann. Hierzu führte das Gericht (Az: 2 Ss OWi 577/06) aus, daß weder eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, die ein Bußgeld rechtfertigen könnte noch eine andere Vorschrift des Straßenverkehrsrechts vorschreibt, daß ein Fahrzeug nur mit geeignetem Schuhwerk …

… die Regelungen dafür verschärft werden. Eine Gesetztesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht vor, dass zukünftig die Möglichkeiten der Rufnummerunterdrückung für Unternehmen erschwert werden sollen. Dies wird durch eine Initiative von Bundesjustizministerin Zypris flankiert, welche ein Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung im privaten Bereich vorsieht. "Es gibt zwar immer schwarze Schafe bei den Unternehmen, aber wir halten diese geplanten Maßnahmen für die ersten Schritte in die richtige Richtung", sagt …

… weil sie sich nicht mehr selbstständig einschalten könnten“, schreibt Focus. Und was macht Künast mit Kunden, die ihre Geräte via Internet im Ausland kaufen? Bekommen wir eine Stand-by-Spezialeinheit des Ordnungsamtes auf den Hals gehetzt und müssen entsprechend Bußgelder abdrücken unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen? „Genauso idiotisch ist die Forderung nach einem Verbot der Glühbirne. Bei allen Maßnahmen sollten auch die ökologischen und ökonomischen Folgen bedacht werden. So kann die Energiesparlampe im Gegensatz zur herkömmlichen …

… soll, die E-Mail selbst zu öffnen. Er soll schon anhand der Betreffzeile entscheiden können, ob er die E-Mail lesen möchte oder nicht. Spam-Filtern können so auch effizienter gestaltet werden. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Im Telemediengesetz werden auch die Anforderungen an sonstige Informationspflichten von Telemedien geregelt, wie z. B. die Impressumsinformationen. Diese wurden gegenüber den alten Regeln im Teledienstegesetz (TDG) noch erweitert. Das Telemediengesetz …

… Vorlage vom 27.02.2007 zum Az. 8 K 549/06 seine Sichtweise zur Entscheidung vorgelegt. Hintergrund: Fahrten zum Arbeitsplatz können seit Anfang 2007 grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden, nur noch ab dem 21. Kilometer. IT-Recht - Hohe Bußgelder bei Spam Bundesverbraucherminister Seehofer (CSU) befürwortet die drastische Erhöhung von Bußgeldern für unerlaubte Werbemails von bis zu EUR 50.000.-. Leider vergisst er hierbei, dass der weit überwiegende Teil des Spams aus dem Ausland kommt, daher seine Bußgeldverschärfung …

… genannter Sicherer Instrumente für bestimmte Arbeitsbereiche verbindlich geregelt. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt nun klar: Nicht nur im Krankenhaus, auch in Arztpraxen sind verletzungssichere Instrumente ein Muss. Dem Arzt drohen bei Nichtbeachtung der TRBA 250 Bußgelder, im Schadensfall droht ihm sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Im hektischen Berufsalltag von Medizinern und ArzthelferInnen sind Nadelstichverletzungen schnell passiert. Dabei können auch kleinste Stiche, etwa an einer gebrauchten Kanüle, gefährliche Erreger wie …

Ein plötzlicher, greller Blitz – und schon droht der Bußgeldbescheid mit einer Zahlung, Punkten in Flensburg oder gar dem Entzug des Führerscheins. Was viele nicht wissen: Nicht immer ist der Bescheid gerechtfertigt. Es kommt häufig vor, dass Messungen ungenau oder fehlerhaft sind. Beispielsweise weil das Gerät nicht korrekt aufgestellt war oder Störungen vorkommen. Zudem hat der Autofahrer gute Chancen das Bußgeld nicht bezahlen zu müssen, wenn er etwa auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen ist. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, gegen einen …

… in Kraft getreten ist. Da dieses noch weitgehend unbekannt ist, verschicken derzeit viele Unternehmen geschäftliche E-Mails, die den gesetzlichen Anforderungen nicht umfänglich entsprechen. Sie begehen so eine Ordnungswidrigkeit, die vom zuständigen Registergericht mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden kann. Betroffene Unternehmer sollten daher umgehend Ihre E-Mails den gesetzlichen Anforderungen anpassen, z.B. durch eine ergänzende Fußzeile. Vorsicht vor windigen Abmahnern Inwiefern die Registergerichte ein Interesse an der sofortigen …

… Knöllchenjäger“ über die Umtriebe dieser Spezies berichtet. Kritik kommt auch vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) http://www.adac.de. ADAC-Sprecher Peter Meintz warf der Polizei gegenüber Focus „ein Abkassieren vor, das mit der Überwachung der Verkehrssicherheit nicht zu tun habe“. Die Autofahrer fühlten sich nur ausgenommen. Dadurch würde ihnen die Einsicht in fällige Bußgelder genommen. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 74 Telefax: +49 - 228 - 6 20 44 75

… einer laufenden Geschäftsbeziehung, für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden (z.B. Eingangsbestätigungen). Diese Ausnahme wird in üblicher E-Mail-Korrespondenz jedoch praktisch fast nie relevant werden. Was passiert, wenn die Pflichtangaben fehlen? In diesem Fall muss das Registergericht ein Bußgeld verhängen. Lediglich bei der Höhe hat es ein Ermessen. Das Bußgeld darf 5.000 EUR nicht überschreiten (§ 14 HGB). Außerdem besteht in diesem Fall das nicht unerhebliche Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch einen Konkurrenten. …

… Telemedien- als auch denen des Telekommunikationsgesetzes unterliegen. Telemedien i. S. d. TMG sind beispielsweise: # Webshops wie Amazon.de # Online-Auktionshäuser wie eBay # Webportale wie Yahoo! # private Websites # Weblogs Besondere Neuerungen Gemäß § 16 TMG soll künftig die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich werden, wenn E-Mail-Werber bestimmte Informationspflichten verletzen, ihre Sendungen also etwa nicht als Spam kenntlich machen oder den Absender verschleiern. Sehr umstritten ist die Regelung des § 14 …

… die von Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt verboten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zum Az. 2 Ss 213/05 entschieden hat. Gewehrt hatte sich ein Autofahrer, der just ein solches Gerät beim Fahren benutzte, und von der Polizei mit Bußgeld und einem Punkt in Flensburg belegt wurde. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Gefahren bei der Bedienung solcher Computer ähnlich groß sind wie die beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, weshalb die Bedienung der Geräte während der Fahrt per se verboten ist. Das …

… und einen diesbezüglichen Sanierungsbedarf bestens miteinander vergleichen. Die Pflicht, einen kostenpflichtigen Energieausweis erstellen zu lassen, trifft allein den Eigentümer der Immobilie. Holt er den Energieausweis nicht ein, so muss er ab dem 01.01.2008 mit einem Bußgeld rechnen. Scholz informiert über weitere Inanspruchnahme: „Darüber hinaus sieht sich der Vermieter ab jenem Zeitpunkt einem klagbaren Anspruch des Mieters auf Einsicht in den Energiepass ausgesetzt. Sogar Mietminderungsansprüche kommen bei schlechten Energiewerten in Betracht, …

… Ärgernis sind und bleiben aber die Knöllchenjäger in den Innenstädten, die nur darauf lauern, einem ein Zettelchen vor die Windschutzscheibe zu klemmen. Vielleicht sollte mein Beueler Kioskbesitzer in Zukunft zur Gegenwehr greifen und dem Herren über Parken und Bußgeld demnächst Kaffee und Brötchen verweigern. Dann schleicht dieser eventuell an einer anderen Ecke herum im Raumschiff Bonn. Und kommt meinem falsch parkenden Raumschiff Orion nicht auf die Spur.“ Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen …

… kurzem trudelte in unser Büro eine neue Aufforderung dieses Vereins ins Haus: ‚Rundfunkgebühren! Anmelden ist Pflicht!’ Angeblich hätten wir auf irgendein Schreiben nicht reagiert. Garniert wurde das Ganze mit dem freundlichen Hinweis, im Carl Schmittschen Ernstfall müssten wir mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Leider war das Schreiben völlig falsch adressiert. Und in solchen Situationen gibt man sich auch mal gern ganz korrekt und beharrt auf der richtigen Anschrift, bevor überhaupt irgendwas geschieht. So ein falsches Anschreiben …

Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik) Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und Gemeinden …

… sind nicht erlaubt. Da die "Dekoration" aus Weihnachtsbäumen, Lichterketten usw. auf Armaturenbrett oder Hutablage die Sicht des Fahrers beeinträchtigt, daneben auch der übrige Verkehr durch diese atypische Weihnachtsbeleuchtung irritiert werden kann, können solche Weihnachts-Devotionalien Bußgelder bis zu EUR 20.- nach sich ziehen. Reiserecht - mehr Rechte für Reisende gefordert Die von der Bundesregierung eingesetzte Schlichtungsstelle beklagt vermehrte Beschwerden über Verspätungen bei Bahn- und Flugreisen, weshalb sie auf baldige und bessere …