Pressemitteilungen zu Bußgeld

… am Arbeitsplatz informiert werden. Sofern alle Mitarbeiter darauf zugreifen können, dürfen die einschlägigen Normen - was meist deutlich günstiger ist - auch im unternehmensinternen Intranet veröffentlicht werden. Bei Verstoß gegen die Aushangpflichten können von den Behörden Bußgelder bis zu einer Höhe von 2.500 EUR verhängt werden. Zudem droht Streit mit etwaigen Arbeitnehmervertretungen. "Für viele kleine und mittelständische Unternehmen ist es sehr aufwändig, bei der sich stetig ändernden Gesetzeslage die Übersicht zu behalten. Zudem können …

Geschwindigkeitsmessungen, die bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche Messergebnisse. …

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass …

… einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Rechtsanwältin und engagierte Tierschützerin möchte klären, welche Beanstandungen das Kreisverwaltungsreferat bei Circus Krone konkret festgestellt habe. Im Februar verurteilte das Amtsgericht Darmstadt die Direktorin des Circus Krone, Frau Christel Sembach-Krone, zu einem Bußgeld von 1.000,00 Euro wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in zwei Fällen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der „Circus Krone“ bei seiner Tournee im Jahre 2006 gegen das deutsche Tierschutzgesetz verstoßen hat. Auch während …

… gleichen Rechtsfolgen wie bei einer Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille (siehe unten). Über 0,5 Promille Unabhängig von etwaigen alkoholbedingten Fahrfehlern wird eine Alkoholfahrt mit einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von 0,5 Promille bis zu 1,09 Promille als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld, einem Fahrverbot und Punkten in Flensburg geahndet. 1,1 Promille und mehr Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer unwiderlegbar als fahruntüchtig (= absolute Fahruntüchtigkeit) und wird mit einem Strafverfahren nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) überzogen. …

… das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Darmstadt in zwei Fällen zu je 500 Euro verurteilt. Das Gericht beanstandete fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten für Elefanten sowie Mangel bei der Pferdehaltung. Die Verhandlung fand statt, da die Stadt Darmstadt ein Bußgeld gegen Christel Sembach-Krone verhängt hatte, gegen das sie Widerspruch einlegte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dessen Landesverband Anzeige erstattet hatte, erachtet es als positives Signal, dass tierschutzrelevante Zustände bei diesem Renommee-Zirkus endlich öffentlich …

… Februar) den Balanceakt zwischen Korruptionsbekämpfung und Mitarbeiterüberwachung. Gerade infolge der letzten Skandale werden Manager besonders aufmerksam beäugt. Nicht zu vergessen, dass Haftungsrisiken die Existenz eines Unternehmens bedrohen können – man denke an hohe Bußgelder oder Schadenersatzforderungen. Bislang schreibt allein der deutsche Corporate Governance Kodex vor, dass der Vorstand von börsennotierten Aktiengesellschaften zur Compliance verpflichtet ist. Welche Maßnahmen das im Einzelnen bedeutet, lässt der Kodex offen. Auf dem kommenden …

… Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben. Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. Die Einnahmen durch Bußgelder wurden mit 900.000,- Euro geschätzt. Der OB-Kandidat der FDP Frank Albrecht erklärt dazu: „Wir befürchten, dass die Schätzung der Kosten nicht zutreffend war und in Wirklichkeit die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Vor dem Hintergrund der desolaten …

Dass die Politik höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen als probates Mittel sieht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, ist den meisten Verkehrsteilnehmern seit einigen Wochen bekannt, denn es stehen massive Erhöhungen der Regelbußgeldsätze an. Dabei werden einige wichtige Neuerungen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nicht nur die Regelsätze für einzelne Verkehrsverstöße sind erhöht worden, auch der Bußgeldrahmen wurde angehoben. Darauf macht das Internetportal straffrei-mobil aufmerksam. So kann die Geldbuße für einen Verkehrsverstoß …

… Paare, die vor der Entscheidung stehen, ihr Leben künftig mit einem kranken oder behinderten Menschen zu teilen oder nicht, brauchen Verständnis, Zuwendung, Trost, Informationen und psycho-soziale Beratungsangebote auf freiwilliger Basis. Was sie nicht brauchen, sind von Bußgeld bedrohte Ärzte und Ärztinnen die nun auch im späten Stadium einer Schwangerschaft nach staatlicher Vorschrift beraten müssen. Betroffene Frauen und Paaren brauchen keinen politischen Übergriff in ihr Privatleben durch eine neue, sie belastende Gesetzesänderung. Die offizielle …

… sind verpflichtet, den Autofahrer über den Grund des Einschreitens genau zu informieren und wichtige Fakten schriftlich festzuhalten. Tramposch: „Verkehrssünder sollten auf diese Rechte bestehen. Nur so kann später festgestellt werden, ob bei der Amtshandlung eventuell Befugnisse überschritten wurden.“Bußgelder bis zu 36 Euro können Polizisten direkt nach dem Verstoß vom betroffenen Autofahrer verlangen. Beim Telefonieren am Steuer liegt die Obergrenze sogar bei 50 Euro. „Wird die Strafe nicht gezahlt, kommt es zur Anzeige, die noch höhere Strafen …

… radikaler Maßnahmen, ließe sich ein großer Teil dieser Toten vermeiden. Prüfen wir eine mögliche Umsetzung: Airbag-Pflicht: gibt es nicht deutliche Geschwindigkeitsreduzierung: gibt es nicht Verbot ungeschützter Fahrzeuge (Motorräder u.ä.): gibt es nicht einkommensabhängige Bußgelder bei Verstößen: gibt es nicht Betriebsverbot schlecht gesicherter Altfahrzeuge: gibt es nicht Einbauverpflichtung von Fahrerassistenzsystemen: gibt es nicht Warum? Weil es unverhältnismäßig wäre, die Bevölkerung in ihrer Mobilität derart einzuschränken oder mitunter …

… sich die Überlassungserlaubnis vorlegen zu lassen, aber in Zweifelsfällen sollte man darauf bestehen. Sobald man Kenntnis davon erlangt, dass diese Erlaubnis nicht vorliegt, ist die Vertragsbeziehung unverzüglich zu beenden, denn sonst droht ein empfindliches Bußgeld.“ • Wasserdichte Verträge abschließen: Ein Verleihvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Die Vertragsbedingungen sollten eindeutig und übersichtlich geregelt sein. Um Zweifeln nachgehen zu können, sollte schon im Vertrag ein Anspruch auf Vorlage der Überlassungserlaubnis und …

… wurden Lobsang Tsemey (Pasang) und Dhola vom Volksgericht des Kreises Lhundup im Regierungsbezirk Lhasa zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil beinhaltete auch die Aberkennung der politischen Rechte für die Dauer von fünf Jahren. Zusätzlich muß jeder von ihnen ein Bußgeld von 2.000 Yuan entrichten. Kalden Chodak (Kalden), Lhakdon, Tenpa Dhondup, Lobsang Khechog, Dorjee Dolma and Tashi Namgyal wurden zu Haftstrafen von fünf bis zu 14 Jahren verurteilt. In einem anderen Fall verurteilte das Gericht im Kreis Chushul im Regierungsbezirk Lhasa …

… die Herausgabe des Urteils. Dies nährt den Verdacht, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. In dem Verfahren wurde dem Güstrower Amtsrichter Dr. H. vorgeworfen, einen Handwerker nach einem nicht mehr gültigen Gesetz zu einem Bußgeld verurteilt zu haben. Die geänderte Gesetzeslage hatte der Güstrower Amtsrichter nicht berücksichtigt, obwohl er mehrfach von der Anwältin des Betroffenen darauf hingewiesen worden war. In der mündlichen Begründung für den Freispruch des Güstrower Richters hatte die Rostocker Kollegin …

… Andernfalls drohen sogar rechtliche Sanktionen. Denn ein Verstoß gegen § 6 GPSG stellt bei Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß § 19 Absatz 1 NR. 4 GPSG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann nach § 19 Absatz 2 GPSG mit Bußgeldern bis zu dreitausend Euro belegt werden. Dies bedeutet, dass Produkte, die etwa allein von der EG-Richtlinie „Allgemeine Produktsicherheit“ (2001/95/EG) erfasst werden, nicht mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet werden dürfen. Welche Produkte von der CE-Kennzeichnungspflicht erfasst sind ergibt sich aus den jeweils …

Das Urteil ist juristisch zu begrüßen, ethisch nicht unbedingt. Steuerhinterziehung ist ein Strafdelikt. Das Urteil trägt dem Rechnung. Die Strafe ist einerseits mild, denn der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, andererseits sehr hoch, der Verurteilte wird mit 7,5 Millionen Bußgeld empfindlich in seinem Geldbeutel getroffen. Damit scheint das Urteil eine abschreckende Wirkung zu verfolgen. Anderen Spitzenverdienern wird mit diesem außergewöhnlichen Urteil klar gemacht: sie können in unserem Lande nicht machen, was sie wollen. Das mag juristisch …

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen ein Zeichen im Hinblick auf die umstrittenen Radarwarner, Laserwarner, Störsender und ähnliches technisches Gerät gesetzt. Danach reicht es für ein Bußgeld und Punkte in Flensburg nicht aus, dass ein solches Gerät potenziell genutzt werden kann. Ist – wie im vorliegenden Fall – im Auto gar kein geeignetes Stromversorgungskabel vorhanden, um das Gerät in Betrieb nehmen zu können, sind die Merkmale der gesetzlichen Vorgabe nicht erfüllt (AG Lüdinghausen, 14.03.08, AZ: 19 OWi-89 …

… Anerkennung einer Geld-buße mit sofortigem Rechtsmittelverzicht gefordert. Als Druckmittel habe der Richter mit der Ladung immer weiterer Kunden gedroht. Die Ladung seiner Kunden hätte dem Ruf des Unternehmers sehr geschadet; deswegen bliebe ihm keine andere Wahl, als schließlich ein Bußgeld von 500 € und den geforderten Rechtsmittelver-zicht anzuerkennen. Im Laufe des Prozesses waren zunächst 1500 € und später 1000 € vom Güstrower Richter gefordert worden. Der Handwerker bemängelt, dass der Richter trotz Hinweis auf die Gesetzesänderung auf eine …

… Aufnahme entscheiden die jeweiligen Landesjustizverwaltungen. Mehr als bisher schützt das RDG über eine zusätzliche Regelung den Inkassobegriff, denn gemäß §2 Abs. 2 gilt schon der bloße Forderungseinzug durch ein eigenständiges Inkassounternehmen als Rechtsdienstleistung. Sogar ein Bußgeld sieht das RDG für den Fall des Missbrauchs vor, da die Bezeichnung ausschließlich registrierte Unternehmen für sich beanspruchen dürfen. Rechtsuchenden, die zukünftig in dem Datenpool des Registers nach Inkassounternehmen recherchieren, können sich somit auf …

Der Telekom-Skandal zeigt, wie gefährlich die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ist. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Erhöhung der Bußgelder bei Datenschutzvergehen. Die Spitzelei der Telekom darf nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Der Missbrauch von Daten ist leider kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Tendenz. Deshalb fordert die Piratenpartei seit jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verleiten geradezu …

… Betrag von etwa 350.000,00 €, wie er den Stasi Leuten als erste Rate für ihre Dienste überwiesen wurde, bei der Deutschen Telekom noch keine Summe ist, die die besondere Aufmerksamkeit des Vorstandes auslöst, dann ist das bisher bei 250.00,00 € liegende maximale Bußgeld bei Datenschutzverstößen sicher kein Betrag, der die Leitung eines Konzerns auf dem Pfad der Tugend hält. Auch das doppelte dieses Betrages oder noch mehr dürfte entsprechende kriminelle Energien nicht im Zaum halten. Trotzdem sollte man die Bußgelder entsprechend erhöhen: Etwa so …

… Beauftragte für den Datenschutz verlangte in einem konkreten Fall sogar ein „berechtigtes Interesse“ des Nutzers an der zu bewertenden Person als generelle Voraussetzung eines Bewertungsportals. In Berlin hatte die Aufsichtsbehörde gegen die Betreiber der Bewertungs-Plattform meinprof.de ein Bußgeld verhängt. Begründet wurde dies damit, dass Professoren in zwei Fällen nicht darüber unterrichtet worden waren, dass sie im Internet von Studenten bewertet wurden und zudem nicht sichergestellt sei, dass nur Studenten auf die Bewertungen Zugriff haben, …

… Welche Konsequenzen drohen, wenn ich mich nicht an die Verpackungsverordnung halte? Wenn Sie Verpackungen versenden, die nicht registriert sind, dann kann das rechtliche Folgen haben. Zum einen müssen Sie dann mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Zum anderen drohen Ihnen heftige Bußgelder. Nach § 15 Nr. 4 und 7 der Verpackungsverordnung handelt derjenige ordnungswidrig im Sinne des § 61 I NR. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 I 1 Verpackungsverordnung nicht an einem flächendeckenden …

Der Arbeitskreis "Motorradlärm" im Bund für Umwelt und Naturschutz Kreisverband Rems-Murr begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Bußgelder – zweifelt aber an der Wirksamkeit der Abschreckung für den Motorrad-Verkehr. Holger Siegel, Sprecher des BUND-Arbeitskreises, der sich seit zwei Jahren speziell der Motorradraserei und des daraus resultierenden Lärmproblems in den Naherholungsgebieten verschrieben hat: "So lange die Halterhaftung im fließenden Verkehr kein Thema ist, so lange wird sich die rechtsfreie Zone auf zwei Rädern …

… es nahe, moralischen und ethischen Druck über die Generierung höherer sittlichen Werte (freilich aus dem Naturrechtsgedanken stammend) zu erzeugen. Da fällt es auch nicht mehr entscheidend ins Gewicht, dass ggf. mit der beabsichtigten Neuregelung zugleich auch die Einführung eines Bußgeldes bis zu 10.000.-- € vorgesehen ist, wenn und soweit der Arzt den ihm auferlegten Pflichten nicht nachkommen sollte. Bei der Frage nach der Beratungspflicht geht es in erster Linie „um eine pastorale Frage mit offenkundigen lehrmäßigen Implikationen, die für die …

… und ein Hauptverursacher ist auch tatsächlich der Schiffsverkehr. Welchen Beitrag mehrsprachige Hinweisschilder in Sportbooten zur Beseitigung dieses Problems leisten sollen, bleibt aber ebenso fraglich wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Wasserschutzpolizei, inflationäre Bußgelder wegen Nichtanbringung von Hinweisschildern durchzusetzen? Widerrufsbelehrung Für ein im Fernabsatz tätiges Unternehmen ist es notwendig, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht rechtsgültig zu belehren, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass Verträge …

… dar und ein Hauptverursacher ist auch tatsächlich der Schiffsverkehr. Welchen Beitrag mehrsprachige Hinweisschilder in Sportbooten zur Beseitigung dieses Problems leisten sollen, bleibt aber ebenso fraglich, wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Wasserschutzpolizei, inflationärer Bußgelder wegen Nichtanbringung von Hinweisschildern durchzusetzen? Widerrufsbelehrung Für ein im Fernabsatz tätiges Unternehmen ist es notwendig, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht rechtsgültig zu belehren, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass Verträge …

An einer Ampel kommt es auf die Sekunde an: Wer sie bei Rot passiert, zahlt ein Bußgeld; signalisierte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot, fällt das Bußgeld höher aus und es droht gleichzeitig ein Fahrverbot. Juristen sprechen dann vom qualifizierten Rotlichtverstoß. „Allerdings gibt es gerade beim Rotlichtverstoß sehr viele Faktoren, die Zweifel an einer korrekten Einordnung erlauben“, mahnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Betroffene sollten sehr genau prüfen, wie exakt ihnen ihre Sünde nachgewiesen …

… Verkaufsverpackungen, also die Industrie. Die Abgabe an den Endverbraucher erfolge aber in der Regel durch den Handel. Daher stehe dieser besonders in der Pflicht und muss sich entsprechend absichern. Zusätzlich drohten dem Handel bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder. „Anders als andere duale Systeme bindet BELLANDDual deshalb den Handel in die Kooperation mit den beteiligungspflichtigen Abfüllern ein“, teilt das Unternehmen mit. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit seinen Lieferanten und BellandVision könne der Handel dadurch effektiv sicherstellen, …

… Verkaufsverpackungen, also die Industrie. Die Abgabe an den Endverbraucher erfolge aber in der Regel durch den Handel. Daher stehe dieser besonders in der Pflicht und muss sich entsprechend absichern. Zusätzlich drohten dem Handel bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder. „Anders als andere duale Systeme bindet BELLANDDual deshalb den Handel in die Kooperation mit den beteiligungspflichtigen Abfüllern ein“, teilt das Unternehmen mit. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit seinen Lieferanten und BellandVision könne der Handel dadurch effektiv sicherstellen, …

… Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes. Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht verunsichern. Wird das Bußgeldverfahren nach Anhörung (vgl. unseren Beitrag „Verkehrsrecht – Schnellratgeber im Bußgeldverfahren – Thema heute: Anhörung im Bußgeldverfahren“) nicht eingestellt, erhält der Betroffene einen mit Punkten in Flensburg verbundenen Bußgeldbescheid zugestellt. Das kann Ihnen ganz …

Ist das Punktekonto in Flensburg voll und droht das nächste mit Punkten verbundene Bußgeld, ist die Kreativität einiger Betroffener recht groß. Die Rettung wird dann mitunter in einer dritten Person gesehen, die sich bereit erklärt, die Punkte auf die eigene Kappe bzw. das eigene unbelastete Punktekonto zu nehmen. „Wer als Beschuldigter dann hingeht und die andere Person gegenüber der Bußgeldstelle als Fahrer benennt, läuft Gefahr, sich wegen falscher Verdächtigung strafbar zu machen“, warnt der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt …

Welche Möglichkieiten gibt es, sich im Rahmen des Anhörungs- oder Widerspruchsverfahrens gegen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide bzw. im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr zu verteidigen? Ist es sinnvoll gegen alle Bußgeldbescheide vorzugehen? Geschwindigkeitsverstoß, Alkohol, Drogen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstand, Nötigung, Beleidigung, Fahrerflucht, Überholen, Rotlichtverstoß, Parkverbot, Halteverbot, Vorfahrt – die Liste der mögliche Verkehrsverstöße der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Strafgesetzbuches …

Wem ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsübertretung droht, der hat einen Rechtsanspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. „Das ist jedoch gerade bei Laserhandmessgeräten oft nicht der Fall“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „denn oft werden die notwendigen Funktionstest fehlerhaft ausgeführt, was hinterher zu unklaren Messergebnissen führt.“ Eine Lasermessung ist aber nur dann verwertbar, wenn der Messwert definitiv dem Fahrzeug des Betroffenen zugeordnet werden …

… die Begehrlichkeiten wachsen, generell über Ordnungsämter Mehreinnahmen zu erwirtschaften. „Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in fast allen Kommunen leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert …

… ein befreundeter Mönch aus dem Kloster Jesho Baikar in der tibetischen Präfektur Nagchu (Chinesisch: Naqu) in einem Interview. "Die Mönche wurden gezwungen, die Vorwürfe gegen Dalai Lama mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Bei Verweigerung der Unterschrift hätten sie ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Yuan entrichten müssen. Die beiden Mönche weigerten sich, den Dalai Lama zu kritisieren und erklärten, sie hätten das Geld nicht. Sie wurden mitgenommen, und niemand weiß, wo sie festgehalten werden." Hunderte von bewaffneten Volkspolizisten (PAP) …

… und die Haus- und Gebäudeversicherung tritt ein. War ein Mieter verantwortlich, so ist dies ggf. ein Fall für die private Hausversicherung. Darüber hinaus kann ein Unfall auch strafrechtliche Folgen haben. Einige Gemeinden verhängen sogar Bußgelder für säumige Streupflichtige. Weitere Informationen rund ums Mietrecht finden Sie unter http://www.anwaltonline.com/. Selbstverständlich kann im Problemfall auch eine rechtliche Beratung durch die Autoren von AnwaltOnline (zugel. Rechtsanwälte) erfolgen. AnwaltOnline GbR Inh. A. Theurer & M. Winter Immanuelkirchstraße …

… GRUR 1980, 302 -- Rohstoffgehaltsangabe in Versandhandelsanzeige). Hinweis: Gerade die angesetzten Streitwerte sind hier relativ hoch und bewegen sich nicht selten um die 50.000 Euro. Zudem können (und werden!) Verstöße gegen das TKG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu € 5000 geahndet! Frage Nr.7: Gibt es bereits Rechtsprechung zum Textilkennzeichnungsgesetz? Ja, bereits sehr viele Gerichte haben sich mit der Textilkennzeichnungsgesetz beschäftigt, wobei nun im Folgenden einige Urteile exemplarisch vorgestellt werden sollen: 1. …

Umfassende Informationen rund um Bußgelder, Punkte, Promillegrenzen, Fahrerlaubnis und Verkehrstraftaten bietet der neu gestaltete Internetauftritt cd-recht.de. Christian Demuth, Rechtsanwalt und Betreiber der Seite, ermöglicht Betroffenen und anderen Interessierten damit eine erste Orientierung im Paragrafendickicht. „Für viele Kraftfahrer, die mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren konfrontiert werden, ist diese Situation Neuland oder die Lage spitzt sich unangenehm zu“, betont der Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „und entsprechend …

Nach dem Auftritt der siebenjährigen Anna Ermakova auf der Düsseldorfer Schönheitsmesse „Beauty“ wurde der Geschäftsführerin der Kosmetikfirma nun ein Bußgeld in Höhe von EUR 1.315,95 auferlegt. Die Schülerin und Tochter von Boris Becker führte dort Kindernagellack vor. Da für den Werbeauftritt der kleinen Anna keine Sondergenehmigung erteilt wurde, handelte es sich nach Ansicht der Behörden um illegale Kinderarbeit. Diese ist in Deutschland nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz verboten. Kinder unter 15 Jahren dürfen nach § 5 Abs. 1 JArbSchG …

… gibt es auch keinen Ermessensspielraum: Die Führerscheinbehörde ist zur Anordnung einer Begutachtung gesetzlich verpflichtet, sie muss also handeln.“ Das gilt auch für Vorfälle, die im Ausland passiert sind. Ein typisches Beispiel: Bereits zum zweiten Mal muss ein Autofahrer ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille Regel zahlen. Die erste Tat war noch nicht getilgt. Zusätzlich zum Bußgeld erhält er vier Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. „Eine komplette Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungstätern …

… Werbeanrufen schützen und ihnen erleichtern soll, aus derart telefonisch geschlossenen Verträgen wieder herauszukommen. Zunächst will die Ministerin ein mindestens zweiwöchiges Widerrufsrecht auch für Verträge über Gewinnspiele und Zeitschriften-Abos. Weiterhin sollen unlautere Werbeanrufe mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro bestraft werden können, wobei die Rufnummernunterdrückung verboten werden soll, um schwarze Schafe besser ausfindig machen zu können. Ob das Verbot der Rufnummernunterdrückung und höhere Bußgelder wirklich die erhoffte Abschreckungswirkung …

Es ist nicht allen bekannt, aber es gibt eine Verpackungsverordnung, in der – unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern – geregelt ist, dass die Hersteller und Vertreiber von Produkten für die Entsorgung der Verpackung sorgen müssen. Das gilt für Ladengeschäfte genauso wie für den Online-Handel. Die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV), zuletzt geändert am 19. Juli 2007, wird vom Bundesumweltministerium aufgrund des sog. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen. Im Kern verpflichtet sie Hersteller und Verkäufer von Produkten dazu, die …

Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Selbst wenn der Betroffene zuvor schon immer beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat, ist ein Fahrverbot unzulässig.“ Der Verkehrsstrafrechtler verweist insoweit auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit dem ein Fahrverbot …

… ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema. 1. Dürfen Medikamente überhaupt im Internet verkauft werden? Seitdem am 1. Januar 2004 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen …

Was Ordnungswidrigkeiten sind, ist im Allgemeinen bekannt. Das Überqueren der Straße bei rot, die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort erschließen, …

… 19/05. Prozessrecht - überlange Verfahrensdauer Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte zum Az. 1 Ss 44/07 darüber zu befinden, welche Auswirkungen ein überlanges Gerichtsverfahren gegen einen Verkehrssünder wegen eines Fahrverbots hat. Im zu beurteilenden Fall lag der Verstoß, der neben Bußgeld mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wurde, knapp zwei Jahre zurück. Hintergrund für diese Dauer war, dass gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde, der sodann gerichtlich verhandelt wurde. Das zum Nachteil des Betroffenen ergangene Urteil wurde …

Ein Online-Händler, der unter anderem auch auf der Plattform eBay tätig ist, importiert seit einigen Jahren "Schwimmschalter" (für Wasserpumpen) aus der Türkei. Nun erhielt er einen Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes: Er habe ordnungswidrig gehandelt, da er sich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG nicht in das von der Stiftung EAR geführte Verzeichnis hat eintragen lassen. Die Höhe des Bußgeldes: 8868,1 Euro. Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits von Abmahnungen, die im Zusammenhang mit angeblich Verstößen gegen das neue ElektroG ("Gesetz …