FDP befürchtet Belastung des Haushalts durch Verkehrsüberwachung

(openPR) OB-Kandidat Albrecht: „Finanzielle Mittel sind in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur besser angelegt“

Am 11.6.2007 hatte der Rat der Stadt gegen das Votum der FDP die Einführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Am 6.2.2008 wurde mit den Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben.
Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. Die Einnahmen durch Bußgelder wurden mit 900.000,- Euro geschätzt.

Der OB-Kandidat der FDP Frank Albrecht erklärt dazu: „Wir befürchten, dass die Schätzung der Kosten nicht zutreffend war und in Wirklichkeit die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Vor dem Hintergrund der desolaten Situation des städtischen Haushalts ist in einem solchen Fall die freiwillige Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung haushaltsrechtlich unzulässig und bindet finanzielle Mittel, die etwa für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke besser angelegt wären. Die Geschwindigkeitsüberwachung kann auch vollständig der gesetzlich zuständigen und besser ausgebildeten Polizei überlassen werden.“

Die FDP-Ratsgruppe hat deshalb zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt eine Anfrage eingebracht, die nach den konkreten Zahlen der städtischen Verkehrsüberwachung fragt.