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SOLMS: Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig.

Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel dürfen aber ausschließlich zur Finanzierung einer umfassenden Steuerreform und zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden. Nur durch eine solche solide und verlässliche Finanzpolitik kann das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden. Nur dann entsteht wieder Mut für Investitionen und Beschäftigung in Deutschland.

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