Pressemitteilungen zu Bußgeld

… Recht ergibt sich aus dem Paragrafen 141 der Strafprozessordnung. Anwalt Felix Haug kann sowohl als Wahlverteidiger als auch als Pflichtverteidiger tätig werden. Welche Tätigkeitsschwerpunkte hat der Rechtsanwalt aus Berlin? Felix Haug hat sich auf das Straf- und Bußgeldverfahren rund um den Straßenverkehr spezialisiert. Er hilft Mandanten, bei denen zu Unrecht eine Entziehung des Führerscheins angeordnet wurde. Auch Fahrer, die widerrechtlich ein Bußgeld und einen temporären Führerscheinentzug wegen einer Rotlichtfahrt kassiert haben, weil sie …

Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik veröffentlicht auf seinem Ratgeberportal bussgeld-info.de einen Bußgeldkatalog zum Thema „Fahrrad“ um Transparenz über, für Radfahrer geltende Regeln zu schaffen. Um frei vom Berufsverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln zu sein, nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Vor allem aus Großstädten ist das Rad als gängiges Verkehrsmittel nicht mehr wegzudenken. Doch auch für Radfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), um sowohl die eigene als auch die Sicherheit anderer zu gewährleisten. Was die meisten …

… kontrolliert die Ämter, die eine bedeutende Rolle für die Zukunft der Kinder spielen? Kurz nach Erscheinen des Buches wurde von einem Elternpaar versucht, durch eine einstweilige Verfügung die Verbreitung des Buches zu stoppen. Der Autorin wurden Ordnungshaft und ein Bußgeld im sechsstelligen Bereich angedroht. Das Pressegericht in Köln entschied kürzlich zugunsten der Autorin. Das Buch befasst sich aber auch mit einem Beispiel gelungener Integration. Beginnend mit der Auswanderung des eigenen Vaters wird der Werdegang einer direkten Nachfahrin des …

… einige Mitglieder diese Online-Petition gestartet, um sowohl den Eltern als auch der Staatsanwaltschaft Itzehoe unsere Solidarität mit den Eltern des Schülers zu demonstrieren. https://www.openpetition.de/petition/online/online-petition-zum-thema-elternrecht-und-staatlichem-zwang Im Falle einer Verurteilung zur Zahlung des Bußgeldes, wird die Allianz für Fortschritt und Aufbruch Elbe-Weser diese Zahlung übernehmen. Eltern sollten nicht der Willkür des Staatsapparats ausgesetzt sein, und damit alleine dastehen. Unsere Partei ist auf Ihrer Seite, …

… dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.“ Bekanntlich haben werbende Unternehmen bislang nicht allzu viel Rücksicht darauf genommen, sodass es vermutlich kostspielige Abmahnungen hageln könnte. Angesichts der immens hohen drohenden Bußgelder (bis 20 Millionen bzw. 4 % des Unternehmensumsatzes!) sollte man unbedingt prüfen, ob die Verteilerlisten den Anforderungen genügen! Das gilt insbesondere für die Zustimmung auch von Minderjährigen, hier muss geprüft werden, ob ggf. entsprechende Prüfmechanismen …

… erreichen (so wie das Datenschutzrecht). Soweit der Veranstalter die Fotos aber an Dritte weiterreichen oder im Internet verwenden will, sollte er vorher prüfen, ob er dies darf. Ansonsten droht eine kostenpflichtige Abmahnung bzw. auch ein Bußgeld oder gar eine Strafe, da Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz nicht nur Schadenersatzansprüche des Betroffenen auslösen, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit sind bzw. eine Straftat sein können! Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die fünf großen Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault u.a. durch illegale Preisabsprachen über 14 Jahre gegen das Kartellrecht verstoßen haben, ist erwiesen. Die EU-Kommission hat deshalb schon ein Bußgeld in Rekordhöhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Gleichzeitig hat die Kommission damit auch den Weg für zivile Klagen auf Schadensersatz freigemacht. Die Verstöße müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Vielmehr geht es darum, die Schadenshöhe zu beziffern. Da …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwischen 1997 und 2011 haben die fünf Lkw-Bauer Daimler, DAF, MAN, Iveco und Volvo/Renault u.a. Preise illegal abgesprochen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Die EU-Kommission verhängte gegen die Kartellanten ein Bußgeld von fast drei Milliarden Euro. Nachdem die Kartellanten die Strafe der EU-Kommission akzeptiert haben, ist auch der Weg für Schadensersatzansprüche für die Geschädigten des Kartells frei. Betroffen sind in erster Linie Speditionen und Transportunternehmen, die zwischen 1997 und …

… Datenverarbeitungsverträge etc. wird eine nicht unerhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Und für alle die Unternehmen, die bislang den Datenschutz „so nebenher“ haben „mitlaufen lassen“ wird es jetzt höchste Zeit, Gas zu geben. Denn auch die drohenden Sanktionen, insbesondere die Höhe der Bußgelder bei Verstößen, wird nochmals drastisch erhöht und kann für viele Firmen existenzgefährdend wirken. Vom Timing her gesehen gibt es übrigens auch keinen besseren Zeitpunkt, als jetzt das Thema sauber aufzugleisen. Jetzt kann (und muss) nämlich eben gleich das neue EU-Recht …

… Volvo/Renault haben über 14 Jahre ein Kartell gebildet und u.a. die Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen, d.h. für Lkw zwischen 6 und 16 Tonnen und schwerer, abgesprochen. Von der EU-Kommission wurden sie inzwischen überführt und zu einem Bußgeld von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Das ist zwar ein Rekord-Bußgeld, doch der Schaden, den die Kartellanten angerichtet haben, dürfte weitaus höher sein. Schätzungen von rund 100 Milliarden Euro scheinen nicht übertrieben zu sein. Betroffene Speditionen und Transportunternehmen, …

… und andere wettbewerbsrechtlich relevante Themen ausgetaucht haben. Illegale Absprachen konnten den Unternehmen nicht nachgewiesen werden. Aber auch in dem ausführlichen Informationsaustausch sahen die Wettbewerbshüter einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Das Kartellamt verhängte daher gegen zwei Studios Bußgelder in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro. Die hohe Kooperationsbereitschaft der Studios wurde bei der Höhe des Bußgeldes berücksichtigt. Das dritte beteiligte Studio kam als Kronzeuge ohne Bußgeld davon. Der Fall zeigt, dass es nicht zu …

… werden", teilt Piper mit. "Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern der Klasse II (Raketen, Römische Lichter, Vulkane, Sonnenräder, Fontänen, Böller, kleine Feuertöpfe und Bengalische Beleuchtung) ist nach § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz verboten. Verstöße ziehen erhebliche Bußgelder nach sich", so Piper. "Der Fußballfan darf seine Leidenschaft nach außen hin zeigen und grundsätzlich Fahnen auf dem Balkon oder der Terrasse anbringen, sofern diese nicht die Mitmieter in ihrer freien Sicht beeinträchtigen", sagt Piper. "Die Anbringung hat …

Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit den 1970er Jahren Die Ursprünge des Kartells gehen bis in die 1970er Jahre zurück. Bereits damals tauschten sich Mitglieder des sogenannten Mittelstandskreises Nordrhein-Westfalen über Bruttopreise und Einkaufskonditionen aus. Zwar erstellten sie im Folgenden eigene Preislisten, durch die gemeinsame Kalkulationsbasis …

Wegen verbotener Preisabsprachen zwischen Herstellern und Handelsunternehmen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 242 Millionen Euro verhängt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Gesamtbußgeld von rund 242 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben eines seiner aufwendigsten Bußgeldverfahren nahezu abgeschlossen, das bereits im Januar 2010 seinen Anfang genommen hatte. Durch illegale Absprachen über die Ladenpreise …

… wird man u.a. Schutzziele identifizieren müssen, mögliche Angreifer und Angriffsziele sowie Risiken bewerten, um dann entsprechende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Dies kennt man bereits aus dem Arbeitsschutz, beim Sicherheitskonzept u.a. Allerdings sieht im Gegensatz dazu die Datenschutz-Grundverordnung drastische Bußgelder vor, nämlich Geldbußen bis zu 10.000 Euro oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens: Maßgeblich für die Geldbuße soll der von beiden Beträgen dann höhere Betrag sein. Ich merke in der Beratung oft, dass das …

… das Ergebnis diesen Aufwand, oder müssen wir etwas anderes machen.“ Den länderübergreifenden Einsatz für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hält Ginhold für richtig: „Verantwortungsvolles Fahren darf schließlich an Ländergrenzen nicht haltmachen.“ In jedem Fall muss aber die Rechtmäßigkeit der Bußgeldbescheide gewährleistet bleiben. Leider ist dies in der Praxis bei weitem nicht der Fall. Der Bürger selbst hat jedoch keine Chance, die Vorwürfe ohne einen Anwalt zu prüfen. Das daraus resultierende finanzielle Risiko ist den meisten zu hoch. Aus diesem …

… (plus 133.000 Euro) und die Einnahmen aus öffentlichen Zuschüssen (plus 728.000 Euro), zurückgegangen sind die Einzelspenden (minus 318.000 Euro). Ebenfalls einen Rückgang gab es bei den Einnahmen aus Sponsoring (minus 6.000 Euro), bei den Sachspenden (minus 10.000 Euro), bei den Bußgeldern (minus 17.000 Euro) und bei den Fördermitgliedsbeiträgen (minus 5.000 Euro). „Dies zeigt, dass wir in diesem Jahr die Spender in Deutschland noch mehr über die Notwendigkeit der Hilfe in Äthiopien informieren müssen. Auch im Hinblick darauf, dass eine nachhaltige …

… vorgesehen. Aber nur, soweit es möglich und zumutbar ist. Also wird abzuwarten bleiben, wie es hier weitergeht. Die Entscheidung betrifft im Moment nur den Umstand, dass der Bescheid der Datenschutzbehörde nicht vollzogen werden kann, also Facebook bspw. nicht per Bußgeld o.ä. gezwungen werden kann, der Aufforderung zur Ermöglichung der Nutzung von Facebook unter Pseudonym nachzukommen. Das Hauptsacheverfahren, in der eine rechtskräftige Entscheidung dazu ergeht, steht noch aus. Dort kann das Gericht auch anders entscheiden und das deutsche Recht …

… Facebook hochladen, sodass die Werbung eines Unternehmens gezielt dem jeweiligen Kunden angezeigt werden kann. Für die Übertragung der Daten an Facebook wäre aber eine Einwilligung des Betroffenen notwendig, die hier ja typischerweise fehlt. Damit drohen hohe Bußgelder. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollten nun alle Unternehmen, die allgemein mit „Tell-a-friend“-Funktionen arbeiten, dies überprüfen: Es liegt nämlich nahe, dass auch derlei Weiterleitungen durch den Nutzer der Webseite bei dessen Empfänger als Werbung des Webseitenbetreibers …

Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf dem Tisch. Der Rechtsverstoß rührt daher, dass E-Mail-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sind. Der Grund dafür ist, dass sich die Adressen häufig in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen. Daher ist ohne Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage …

… Sandbeiendorf in Sachsen-Anhalt. Wegen massiver Tierquälerei und zahlreicher tierschutzrechtlicher Verstöße zeigte ARIWA den Betreiber darüber hinaus an. Bei der anschließenden behördlichen Kontrolle wurden die Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestätigt und mit Bußgeld im sechsstelligen Bereich geahndet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg stellt nun jedoch die Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ein. Gleichzeitig wird weiter gegen die Tierschützer wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Damit zeigt sich erneut, …

Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind. Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte. Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, wenn …

… an Straßeneinmündungen, Bushaltestellen und Behindertenparkplätzen. Der bezirkliche Ordnungsdienst in Hamburg wurde zwecks Kosteneinsparung aufgelöst. Die überlastete Polizei kann keine wirksame Abhilfe mehr schaffen. Wer es sich als Autofahrer leisten kann, hin und wieder einmal ein lächerlich geringes Bußgeld zu bezahlen, macht einfach, was er will. Auf seine Kritik an diesen Zuständen gegenüber dem zuständigen Staatsrat erhielt ein Bürger die sinngemäße Antwort, daß der Zweck, den Parkdruck zu mildern, das Mittel, die Zustände weitgehend zu dulden, …

Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll die Commerzbank nach Medienberichten ein Bußgeld zahlen. Für Steuersünder wird die Luft immer dünner. Ihnen bleibt als Ausweg nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar kam es zu groß angelegten Durchsuchungen der Steuerfahndung bei der Commerzbank. …

Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll die Commerzbank nach Medienberichten ein Bußgeld zahlen. Für Steuersünder wird die Luft immer dünner. Ihnen bleibt als Ausweg nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar kam es zu groß angelegten Durchsuchungen der Steuerfahndung bei der Commerzbank. …

… Diensteanbieter seinen Pflichten nicht nach, drohen ihm Sanktionen. Soweit ein Diensteanbieter vorsätzlich oder fahrlässig die Pflichten verletzt, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden kann. Dieses Bußgeld soll auch den Einsatz technischer und organisatorischer Maßnahmen durch den Diensteanbieter umfassen, die nicht den Stand der Technik berücksichtigen. Fazit Die Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz werden immer höher. Abhängig von Art und Schutzbedürftigkeit der Daten …

Das Thema Datenschutz gewinnt für alle Unternehmen zusehends an Bedeutung. Das ist auch gut und richtig so, nachdem auch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zusehends Verstöße verfolgen und auch Bußgelder verhängen. Zur Erinnerung: Bußgelder von bis zu 300.000 Euro können bei solchen Verstößen drohen. Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat zum Beispiel erst jüngst mit Pressemitteilung vom 20.08.2015 erklärt, dass sie in einem ersten Fall hohe Bußgelder für eine unvollständige Auftragsdatenvereinbarung verhängt habe. Im konkreten Fall …

… stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Die Nichtbeachtung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften kann nicht nur die Kosten des Unternehmens durch krankheitsbedingten Ausfall oder Schwächung erhöhen, sondern auch durch Bußgelder und Strafgelder: Verstöße sind regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit bzw. eine Straftat! Mit Blick auf die oft fehlende Fehlerkultur sei gesagt: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Werden durch die Fehler andere Menschen gefährdet …

In Niedersachsen soll im Herbst ein Kabinettsentwurf diskutiert werden, nach dem Diskriminierung, bspw. an der Diskotür, mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden soll. Der Betroffene soll dabei – anders als beim bundesweit geltenden Gleichbehandlungsgesetz (“Antidiskriminierungsgesetz”) – nicht selbst gegen den Veranstalter klagen müssen, sondern es reicht dann eine Beschwerde bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, die dann selbst ein Verfahren einleiten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mitgeteilt, dass es gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt hat, weil der dort verwendete Auftragsdatenverarbeitungsvertrag fehlerhaft war: Wer einen externen Dienstleister als so genannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen (siehe § 11 BDSG). In dem beanstandeten Vertrag fehlten aber konkrete technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz der …

Das Datenschutzrecht ist ähnlich beliebt wir das Steuerrecht und andere Rechtsbereiche: Oft schlicht unbekannt und wenig verständlich. Im Datenschutzrecht drohen aber heftige Bußgelder, sodass ein Unternehmen im eigenen Interesse prüfen sollte, ob und wie sehr es vom Datenschutzrecht betroffen ist und welche Pflichten sich für das Unternehmen ergeben. Derzeit schreibt der „Bundesverband sichere Kunden- und Patientendaten e.V.“ (BVSKPD e.V.) offenbar Ärzte an und fordert diese auf, ein Verfahrensverzeichnis nach dem Datenschutzrecht vorzulegen – angeblich …

… Schutzes personenbezogener Daten und gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind gesichert sind. Dabei ist der Stand der Technik berücksichtigen, es ist ein als sicher anerkanntes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Wer solche Sicherstellungen nicht vornimmt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG). War der Betrieb einer Webseite angesichts der vielen Vorschriften aus dem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Internetrecht bisher schon kompliziert genug, kommt nun noch eine …

… indem die Eltern ihre Kinder einfach mit einer Krankmeldung schon vor dem eigentlichen Ferienbeginn aus der Schule nehmen. In der Anwaltshotline suchen Eltern kurz vor den Ferien immer wieder rechtlichen Rat zu dieser Praxis, die ein teures Bußgeld kosten kann. Rechtsanwältin Jetta Kasper kann in der telefonischen Rechtsberatung vom elterlich legitimierten Schulschwänzen nur abraten bzw. dazu raten, das Bußgeld zu bezahlen: „Nicht zuletzt auch deswegen, weil das elterlich legitimierte Schwänzen eine erzieherisch zweifelhafte Signalwirkung für die …

… Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten, in den Wettbewerb einzusteigen. Dies stelle nach Ansicht des Bundeskartellamts einen …

… der Öffentlichen Ordnung im Straßenverkehr ernst nähmen, sähen die Maßnahmen anders aus und müßten es auch. Wer würde beispielsweise noch behindernd auf Gehwegen parken, wenn er für jeden Einzelfall entsprechend dem Ausmaß der Behinderung zwischen 250 und 500 Euro Bußgeld zu zahlen hätte und im Wiederholungsfalle seine Fahrerlaubnis für ein Jahr los wäre? Wer würde sein Fahrzeug noch in Feuerwehrzufahrten abstellen, wenn er mit sofortigem kostenpflichtigen Abschleppen und Einzug des Fahrzeugs, ersatzweise einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung rechnen …

… Psychischen Gefährdungsbeurteilung durch eine stichprobenartige Überprüfung der Arbeitsplätze. Dies kann sowohl angemeldet als auch unangemeldet erfolgen. Wer nicht gehandelt und keine Psychische Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, riskiert neben einem Bußgeldbescheid der Arbeitsschutzbehörde vor allem Regressansprüche der Sozialversicherungsträger bei vorliegenden arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen von Beschäftigten. Die Arbeitsschutzbehörde ist außerdem berechtigt, dem Betrieb Auflagen zur Umsetzung der Gefährdungs-beurteilung zu …

… falschen Seite erwischen – was in einer Zeit der Spekulationsblasen durchaus wahrscheinlich ist - hilft die Politik sicherlich wie bisher auf Kosten der Allgemeinheit. Daß Unternehmen Preisabsprachen zu Lasten ihrer Kunden und des Staates treffen, ist ebenfalls bekannt, wie auch die Bußgelder, die dafür verhängt werden. Alles ist ebenso bekannt wie die Tatsache, daß Straftaten so lange für potenzielle intelligente Täter reizvoll sind, als das Produkt aus der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, und der Höhe bzw. Stärke der Strafe ein für sie …

… Praxis heißt das für die meisten Betriebe, dass die Arbeitszeiten täglich erfasst werden. Die Aufzeichnungen sind zudem mindestens zwei Jahre lang zur Überprüfung aufzubewahren. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorschrift, droht ihm laut Mindestlohngesetz § 21ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Für Branchen mit ausschließlich mobiler bzw. ortsungebundener Tätigkeit, z.B. bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung etc. gilt allerdings eine Ausnahme. Wie einer im November nachträglich …

… Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Tatsächlich filmte die Kamera bei der nächsten Attacke zwei Verdächtige. Jedoch zweifelte der Gefilmte die Rechtmäßigkeit der Überwachung der Straße vor dem Wohnhaus an. Daraufhin wurde dem Betreiber der Kamera ein Bußgeld verhängt, da tschechische Datenschützer dem Gefilmten recht gaben. Der Hauseigentümer zog daher vor das Gericht. Vor dem EuGH ging es um die Frage, ob der Mann sich beim Schutz seines Eigentums und seiner Gesundheit auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie …

… die maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen in Betracht. Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter, die ihren Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zukünftig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nachkommen, handeln ordnungswidrig. Ihnen droht ein Bußgeld bis zur Höhe von € 30.000 EUR. Und zwar unabhängig davon, ob Sie den Mindestlohn zahlen oder nicht. Bei Nichtzahlung des Mindestlohnes drohen darüber hinaus bei weitem höhere Geldstrafen (s.u.) Außerdem ist in Bezug auf …

In nur einem Augenblick ist es passiert: Man wollte noch schnell über die rote Ampel huschen und ein Ordnungshüter stand daneben. Schon wird ein saftiges Bußgeld fällig und das Punktekonto in Flensburg wird aufgefüllt. Zeigte die Ampel zudem schon eine Zeitlang rot, droht gar ein Fahrverbot. Oder man hatte es etwas zu eilig und wurde mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Die verschiedensten Szenarien werden in Deutschland als Verkehrsvergehen geahndet. Erst Mitte 2014 wurden einige Strafen drastisch verschärft. Selbst vermeintliche und alltägliche …

… ersten Urteile ergangen sind und die Verwertbarkeit der Aufnahmen dieser Autokameras meist abgelehnt wurde, wollen die Datenschützer in Bayern nun entschiedener dagegen vorgehen. Den Autofahrern, die Aufnahmen der so genannten Dashcams ins Internet stellen, drohen künftig Bußgelder. In bestimmten Fällen könnten Beschuldigte mit bis zu 300.000,00 Euro zur Kasse gebeten werden, kündigte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht am 06.10.2014 in Ansbach an. Dieselbe Landesbehörde hatte im bundesweit ersten Prozess zur Frage der datenschutzrechtlichen …

… man durch ein helles Licht geblendet… Der Blitzer hat zugeschlagen. So oder ähnlich wird es auch am 18. September 2014 wieder vielen Auto- und Motorradfahrern gehen, wenn der bundesweite Blitzmarathon, auch im Raum Osnabrück stattfindet. Wenn Punkte, Bußgeld und Fahrverbot drohen, kann schnell der Arbeitsplatz oder bei Selbständigen die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Rechtsanwalt Dr. Volker Heise, Experte für Verkehrsrecht, rät, wenn der Anhörungsbogen eingeht, die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu lassen. Ist der Blitzer nicht …

… erstrecken. Soviel man über das Mindestlohngesetz schimpfen könnte, ein Gutes hat es: In § 19 ist nämlich vorgesehen, dass öffentliche Auftraggeber solche Bewerber von der Teilnahme am Vergabewettbewerb ausschließen sollen, die wegen einem Verstoß gegen den Mindestlohn ein Bußgeld haben zahlen müssen (§ 19 Abs. 1 MiLoG). Insoweit könnte eine Compliance-Regel auch bspw. lauten: „Wir prüfen, ob der Auftragnehmer ausreichende und geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften für Arbeits- und Gesundheitsschutz getroffen hat und durchführt. Wir schließen …

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt - Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten Wiesenhof, Rügenwalder, die Clemens-Tönnies-Gruppe, die Zur-Mühlen-Gruppe (Böklunder), Nestlé (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem der Lieblingsgetränke in Deutschland: dem Bier. …

… Dritte kontrolliert werden – jedenfalls dann, wenn es zuvor zu erheblichen Straftaten (Steuerhinterziehung in nicht unerheblichem Ausmaß) gekommen war; rein interne Kontrollmaßnahmen genügen dann nicht. Die Entscheidung zeigt folgendes: Gesetzesverstöße führen nicht nur eine Strafe oder ein Bußgeld nach sich, sondern auch ein Berufsverbot bzw. ein Entzug der gewerberechtlichen Erlaubnis. Maßgeblich dafür ist die Unzuverlässigkeit. Hier gibt es zwei Berufsgruppen: • Die eine Berufsgruppe muss bereits von Anfang an zuverlässig sein, d.h. sie darf …

In einer Großstadt wie Berlin kann es schnell zu einem Verkehrsdelikt kommen, da es immer wieder möglich ist, das eigene Auto falsch zu parken oder andere Delikte zu begehen. Je nach Vergehen muss ein Bußgeld bezahlt werden und es kann auch zu Punkten kommen, die sich je nach Höhe sogar auf die Fahrerlaubnis auswirken können. Ein Fahrverbot beispielsweise wäre aber fatal, gerade wenn vielleicht die Arbeit mit einer gültigen Fahrerlaubnis zusammenhängt. In solchen Fällen sollte etwas unternommen werden, damit nicht nur das Bußgeld möglichst gering …

Seminar am 27.06.2014 in München klärt auf Die Bundesregierung plant ab Mitte des Jahres eine Verschärfung der Künstlersozialabgabe-Kontrollen. Wird der Betrag nicht ordnungsgemäß abgeführt, drohen den Unternehmen Nacherhebungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge und Bußgelder. Das Seminar „Künstlersozialabgabe bei Medienunternehmen“ der Akademie des Deutschen Buchhandels setzt hier an. Am 27. Juni 2014 vermittelt Dr. Florian Sperling, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte, das nötige Wissen sowie Tipps zur Künstlersozialabgabepflicht. …

… Jahres müssen die Angaben über die zu erwartenden Verbrauchswerte, die Heizungsart, das Baujahr und die Effizienzklasse als Bandtacho vor einer Vermietung oder einem Verkauf offen gelegt werden. Geschieht das nicht, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Laut Verordnung ist mit einem Bußgeld erst in einem Jahr zu rechnen. Doch muss die Werbung heute schon darauf Rücksicht nehmen. Denn neben dem Energiepass und dessen Verpflichtungen gelten die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Liegt ein Energiepass vor, müssen die wichtigsten …