Pressemitteilungen zu Bußgeld

Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll die Commerzbank nach Medienberichten ein Bußgeld zahlen. Für Steuersünder wird die Luft immer dünner. Ihnen bleibt als Ausweg nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar kam es zu groß angelegten Durchsuchungen der Steuerfahndung bei der Commerzbank. …

Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll die Commerzbank nach Medienberichten ein Bußgeld zahlen. Für Steuersünder wird die Luft immer dünner. Ihnen bleibt als Ausweg nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar kam es zu groß angelegten Durchsuchungen der Steuerfahndung bei der Commerzbank. …

… Diensteanbieter seinen Pflichten nicht nach, drohen ihm Sanktionen. Soweit ein Diensteanbieter vorsätzlich oder fahrlässig die Pflichten verletzt, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden kann. Dieses Bußgeld soll auch den Einsatz technischer und organisatorischer Maßnahmen durch den Diensteanbieter umfassen, die nicht den Stand der Technik berücksichtigen. Fazit Die Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz werden immer höher. Abhängig von Art und Schutzbedürftigkeit der Daten …

Das Thema Datenschutz gewinnt für alle Unternehmen zusehends an Bedeutung. Das ist auch gut und richtig so, nachdem auch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zusehends Verstöße verfolgen und auch Bußgelder verhängen. Zur Erinnerung: Bußgelder von bis zu 300.000 Euro können bei solchen Verstößen drohen. Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat zum Beispiel erst jüngst mit Pressemitteilung vom 20.08.2015 erklärt, dass sie in einem ersten Fall hohe Bußgelder für eine unvollständige Auftragsdatenvereinbarung verhängt habe. Im konkreten Fall …

… stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Die Nichtbeachtung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften kann nicht nur die Kosten des Unternehmens durch krankheitsbedingten Ausfall oder Schwächung erhöhen, sondern auch durch Bußgelder und Strafgelder: Verstöße sind regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit bzw. eine Straftat! Mit Blick auf die oft fehlende Fehlerkultur sei gesagt: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Werden durch die Fehler andere Menschen gefährdet …

In Niedersachsen soll im Herbst ein Kabinettsentwurf diskutiert werden, nach dem Diskriminierung, bspw. an der Diskotür, mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden soll. Der Betroffene soll dabei – anders als beim bundesweit geltenden Gleichbehandlungsgesetz (“Antidiskriminierungsgesetz”) – nicht selbst gegen den Veranstalter klagen müssen, sondern es reicht dann eine Beschwerde bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, die dann selbst ein Verfahren einleiten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mitgeteilt, dass es gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt hat, weil der dort verwendete Auftragsdatenverarbeitungsvertrag fehlerhaft war: Wer einen externen Dienstleister als so genannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen (siehe § 11 BDSG). In dem beanstandeten Vertrag fehlten aber konkrete technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz der …

Das Datenschutzrecht ist ähnlich beliebt wir das Steuerrecht und andere Rechtsbereiche: Oft schlicht unbekannt und wenig verständlich. Im Datenschutzrecht drohen aber heftige Bußgelder, sodass ein Unternehmen im eigenen Interesse prüfen sollte, ob und wie sehr es vom Datenschutzrecht betroffen ist und welche Pflichten sich für das Unternehmen ergeben. Derzeit schreibt der „Bundesverband sichere Kunden- und Patientendaten e.V.“ (BVSKPD e.V.) offenbar Ärzte an und fordert diese auf, ein Verfahrensverzeichnis nach dem Datenschutzrecht vorzulegen – angeblich …

… Schutzes personenbezogener Daten und gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind gesichert sind. Dabei ist der Stand der Technik berücksichtigen, es ist ein als sicher anerkanntes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Wer solche Sicherstellungen nicht vornimmt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG). War der Betrieb einer Webseite angesichts der vielen Vorschriften aus dem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Internetrecht bisher schon kompliziert genug, kommt nun noch eine …

… indem die Eltern ihre Kinder einfach mit einer Krankmeldung schon vor dem eigentlichen Ferienbeginn aus der Schule nehmen. In der Anwaltshotline suchen Eltern kurz vor den Ferien immer wieder rechtlichen Rat zu dieser Praxis, die ein teures Bußgeld kosten kann. Rechtsanwältin Jetta Kasper kann in der telefonischen Rechtsberatung vom elterlich legitimierten Schulschwänzen nur abraten bzw. dazu raten, das Bußgeld zu bezahlen: „Nicht zuletzt auch deswegen, weil das elterlich legitimierte Schwänzen eine erzieherisch zweifelhafte Signalwirkung für die …

… Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten, in den Wettbewerb einzusteigen. Dies stelle nach Ansicht des Bundeskartellamts einen …

… der Öffentlichen Ordnung im Straßenverkehr ernst nähmen, sähen die Maßnahmen anders aus und müßten es auch. Wer würde beispielsweise noch behindernd auf Gehwegen parken, wenn er für jeden Einzelfall entsprechend dem Ausmaß der Behinderung zwischen 250 und 500 Euro Bußgeld zu zahlen hätte und im Wiederholungsfalle seine Fahrerlaubnis für ein Jahr los wäre? Wer würde sein Fahrzeug noch in Feuerwehrzufahrten abstellen, wenn er mit sofortigem kostenpflichtigen Abschleppen und Einzug des Fahrzeugs, ersatzweise einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung rechnen …

… Psychischen Gefährdungsbeurteilung durch eine stichprobenartige Überprüfung der Arbeitsplätze. Dies kann sowohl angemeldet als auch unangemeldet erfolgen. Wer nicht gehandelt und keine Psychische Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, riskiert neben einem Bußgeldbescheid der Arbeitsschutzbehörde vor allem Regressansprüche der Sozialversicherungsträger bei vorliegenden arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen von Beschäftigten. Die Arbeitsschutzbehörde ist außerdem berechtigt, dem Betrieb Auflagen zur Umsetzung der Gefährdungs-beurteilung zu …

… falschen Seite erwischen – was in einer Zeit der Spekulationsblasen durchaus wahrscheinlich ist - hilft die Politik sicherlich wie bisher auf Kosten der Allgemeinheit. Daß Unternehmen Preisabsprachen zu Lasten ihrer Kunden und des Staates treffen, ist ebenfalls bekannt, wie auch die Bußgelder, die dafür verhängt werden. Alles ist ebenso bekannt wie die Tatsache, daß Straftaten so lange für potenzielle intelligente Täter reizvoll sind, als das Produkt aus der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, und der Höhe bzw. Stärke der Strafe ein für sie …

… Praxis heißt das für die meisten Betriebe, dass die Arbeitszeiten täglich erfasst werden. Die Aufzeichnungen sind zudem mindestens zwei Jahre lang zur Überprüfung aufzubewahren. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorschrift, droht ihm laut Mindestlohngesetz § 21ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Für Branchen mit ausschließlich mobiler bzw. ortsungebundener Tätigkeit, z.B. bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung etc. gilt allerdings eine Ausnahme. Wie einer im November nachträglich …

… Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Tatsächlich filmte die Kamera bei der nächsten Attacke zwei Verdächtige. Jedoch zweifelte der Gefilmte die Rechtmäßigkeit der Überwachung der Straße vor dem Wohnhaus an. Daraufhin wurde dem Betreiber der Kamera ein Bußgeld verhängt, da tschechische Datenschützer dem Gefilmten recht gaben. Der Hauseigentümer zog daher vor das Gericht. Vor dem EuGH ging es um die Frage, ob der Mann sich beim Schutz seines Eigentums und seiner Gesundheit auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie …

… die maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen in Betracht. Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter, die ihren Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zukünftig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nachkommen, handeln ordnungswidrig. Ihnen droht ein Bußgeld bis zur Höhe von € 30.000 EUR. Und zwar unabhängig davon, ob Sie den Mindestlohn zahlen oder nicht. Bei Nichtzahlung des Mindestlohnes drohen darüber hinaus bei weitem höhere Geldstrafen (s.u.) Außerdem ist in Bezug auf …

In nur einem Augenblick ist es passiert: Man wollte noch schnell über die rote Ampel huschen und ein Ordnungshüter stand daneben. Schon wird ein saftiges Bußgeld fällig und das Punktekonto in Flensburg wird aufgefüllt. Zeigte die Ampel zudem schon eine Zeitlang rot, droht gar ein Fahrverbot. Oder man hatte es etwas zu eilig und wurde mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Die verschiedensten Szenarien werden in Deutschland als Verkehrsvergehen geahndet. Erst Mitte 2014 wurden einige Strafen drastisch verschärft. Selbst vermeintliche und alltägliche …

… ersten Urteile ergangen sind und die Verwertbarkeit der Aufnahmen dieser Autokameras meist abgelehnt wurde, wollen die Datenschützer in Bayern nun entschiedener dagegen vorgehen. Den Autofahrern, die Aufnahmen der so genannten Dashcams ins Internet stellen, drohen künftig Bußgelder. In bestimmten Fällen könnten Beschuldigte mit bis zu 300.000,00 Euro zur Kasse gebeten werden, kündigte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht am 06.10.2014 in Ansbach an. Dieselbe Landesbehörde hatte im bundesweit ersten Prozess zur Frage der datenschutzrechtlichen …

… man durch ein helles Licht geblendet… Der Blitzer hat zugeschlagen. So oder ähnlich wird es auch am 18. September 2014 wieder vielen Auto- und Motorradfahrern gehen, wenn der bundesweite Blitzmarathon, auch im Raum Osnabrück stattfindet. Wenn Punkte, Bußgeld und Fahrverbot drohen, kann schnell der Arbeitsplatz oder bei Selbständigen die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Rechtsanwalt Dr. Volker Heise, Experte für Verkehrsrecht, rät, wenn der Anhörungsbogen eingeht, die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu lassen. Ist der Blitzer nicht …

… erstrecken. Soviel man über das Mindestlohngesetz schimpfen könnte, ein Gutes hat es: In § 19 ist nämlich vorgesehen, dass öffentliche Auftraggeber solche Bewerber von der Teilnahme am Vergabewettbewerb ausschließen sollen, die wegen einem Verstoß gegen den Mindestlohn ein Bußgeld haben zahlen müssen (§ 19 Abs. 1 MiLoG). Insoweit könnte eine Compliance-Regel auch bspw. lauten: „Wir prüfen, ob der Auftragnehmer ausreichende und geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften für Arbeits- und Gesundheitsschutz getroffen hat und durchführt. Wir schließen …

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt - Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten Wiesenhof, Rügenwalder, die Clemens-Tönnies-Gruppe, die Zur-Mühlen-Gruppe (Böklunder), Nestlé (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem der Lieblingsgetränke in Deutschland: dem Bier. …

… Dritte kontrolliert werden – jedenfalls dann, wenn es zuvor zu erheblichen Straftaten (Steuerhinterziehung in nicht unerheblichem Ausmaß) gekommen war; rein interne Kontrollmaßnahmen genügen dann nicht. Die Entscheidung zeigt folgendes: Gesetzesverstöße führen nicht nur eine Strafe oder ein Bußgeld nach sich, sondern auch ein Berufsverbot bzw. ein Entzug der gewerberechtlichen Erlaubnis. Maßgeblich dafür ist die Unzuverlässigkeit. Hier gibt es zwei Berufsgruppen: • Die eine Berufsgruppe muss bereits von Anfang an zuverlässig sein, d.h. sie darf …

In einer Großstadt wie Berlin kann es schnell zu einem Verkehrsdelikt kommen, da es immer wieder möglich ist, das eigene Auto falsch zu parken oder andere Delikte zu begehen. Je nach Vergehen muss ein Bußgeld bezahlt werden und es kann auch zu Punkten kommen, die sich je nach Höhe sogar auf die Fahrerlaubnis auswirken können. Ein Fahrverbot beispielsweise wäre aber fatal, gerade wenn vielleicht die Arbeit mit einer gültigen Fahrerlaubnis zusammenhängt. In solchen Fällen sollte etwas unternommen werden, damit nicht nur das Bußgeld möglichst gering …

Seminar am 27.06.2014 in München klärt auf Die Bundesregierung plant ab Mitte des Jahres eine Verschärfung der Künstlersozialabgabe-Kontrollen. Wird der Betrag nicht ordnungsgemäß abgeführt, drohen den Unternehmen Nacherhebungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge und Bußgelder. Das Seminar „Künstlersozialabgabe bei Medienunternehmen“ der Akademie des Deutschen Buchhandels setzt hier an. Am 27. Juni 2014 vermittelt Dr. Florian Sperling, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte, das nötige Wissen sowie Tipps zur Künstlersozialabgabepflicht. …

… Jahres müssen die Angaben über die zu erwartenden Verbrauchswerte, die Heizungsart, das Baujahr und die Effizienzklasse als Bandtacho vor einer Vermietung oder einem Verkauf offen gelegt werden. Geschieht das nicht, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Laut Verordnung ist mit einem Bußgeld erst in einem Jahr zu rechnen. Doch muss die Werbung heute schon darauf Rücksicht nehmen. Denn neben dem Energiepass und dessen Verpflichtungen gelten die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Liegt ein Energiepass vor, müssen die wichtigsten …

… polit-ökonomischen Herrscherklasse seines Landes zumuten will und zumuten kann. Der Rest der Welt kann nur reagieren und sich dabei nach dem Schlingerkurs durch die Banken- und Staatschuldenkrise endgültig in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Solange aber nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, in denen Manipulateure und Betrüger arbeiten, und nicht zugleich auch spürbare Strafen gegen sämtliche verantwortlichen Personen selbst bis in die höchsten Hierarchieebenen hinauf, sind die ökonomischen Fundamente der Weltwirtschaft genauso brüchig …

… zum eigenen Vorteil und zum Schaden ihrer Kunden wurde – und wird noch, weil die Verantwortlichen nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden – offensichtlich ohne jedes Unrechtsbewußtsein geübt. Trotz bereits in einigen Fällen über Banken verhängter hoher Bußgelder sieht es bisher nicht so aus, als sollte sich in absehbarer Zeit die Moral der Bankster, die weiterhin ihre Millionen-Boni kassieren, verbessern. Das gigantische Spielbankangebot der Banken von Derivaten, deren Konstruktion auch für intelligente und mathematisch fähige Mitspieler …

… auf die möglichen Folgen der Aktion hinweisen. • Sie muss wissen, dass Sie im Schadensfall mitverantwortlich gemacht werden kann, und dass auch sie sich strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen kann. Die Rechtsfolgen Unerlaubte Marketing-Maßnahmen können zu einem Bußgeld führen, Schadenersatzansprüche auslösen und im schlimmsten Fall sogar zu einem Berufsverbot führen, wenn der Werbende mit seiner Aktion nicht nur seine Kreativität, sondern auch seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat (siehe § 35 Gewerbeordnung). …

… Interessengruppen (z.B. Sozialpartner, Politik, Öffentlichkeit). Wer unternehmerische Verantwortung dokumentieren will, muss als Unternehmensleiter für die Einhaltung der tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen Sorge zu tragen, sonst drohen bei hoheitlichen Überprüfungen empfindliche Bußgelder und in manchen Fällen auch strafrechtliche Konsequenzen. Dunkle Grauzonen müssen tabu sein. Wer Arbeitgeberrisiken auf Beschäftigte abwälzt oder „Hire und Fire“ Politik betreibt, hat nichts mit CSR gemein. Unternehmerische Verantwortung und die daraus …

… Ordnungswidrigkeiten, die eigentlich in vielen Fällen veritable Straftaten (Nötigung, Gefährdung von Gesundheit und Leben) sind, infolge ihrer personellen Unterbesetzung nur nach dem Zufallsprinzip verfolgen. Die Wahrscheinlichkeit für die Übeltäter, erwischt zu werden, ist minimal. Die Bußgelder sind zur Abschreckung viel zu niedrig. Bürgerinnen und Bürger, die sich beschwert oder gefährdet fühlen, werden durch prohibitiv Wirkende Vorgaben der Bußgeldstelle – u.a. wird eine Fotodokumentation verlangt – von Anzeigen abgehalten. Es wird dringend …

… geopfert, deren Profitsucht schon in geradezu wahnhafte Raserei übergegangen zu sein scheint. Denn obwohl zahlreiche international operierende Großbanken längst unter Beobachtung von staatlichen Aufsichtsbehörden – zum Beispiel auch der deutschen Bafin – stehen und schon mehrmals hohe Bußgelder verhängt wurden, reiht sich ein Skandal an den anderen. Doch wie es aussieht, könnte das Anti-Gold-Manöver für den US-Dollar desaströs enden. Denn die Mittel gehen aus, mit denen der Goldpreis dauerhaft gedrückt werden kann. Die Goldverkäufe westlicher Großspekulanten …

… Hinweis in der Datenschutzerklärung erfolgen. Die Buttons selbst werden am Besten erst mit einem Klick aktiviert (= Einwilligung des Nutzers in den Datenfluss an den Plattformbetreiber). Wird alles das nicht beachtet drohen Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgelder. Und nicht zu vergessen: Nach im Aufkommen befindlicher Meinung sind mangelhafte oder fehlende Datenschutzhinweise aus dem Wettbewerbsrecht heraus (UWG) auch abmahnfähig. Unsere Tipps • Die Datenschutzerklärung sollte den Nutzer auf einer eigenen Unterseite klar und verständlich …

… Diese Prüfung muss natürlich auch dokumentiert werden, weil Sie das im Zweifel – zum Beispiel gegenüber den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – nachweisen müssen. Einmal mehr sind also viele rechtliche Anforderungen zu beachten. Tut man dies nicht, droht übrigens ein saftiges Bußgeld, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. eventuell kann das Ganze auch abgemahnt werden, wenn man nämlich der Meinung ist, dass es sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auch um so genannte …

rforderlichen Unterlagen vorliegen, können wir gemeinsam die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die zuständige Finanzbehörde angemessen zu informieren. In besonders gelagerten Fällen kann es auch sinnvoll sein, korrigierte Steuererklärungen mit vorläufigen Werten einzureichen und die hinterzogenen Steuern bereits zu zahlen, bevor die detaillierten Werte vorliegen. Wir beraten fachkundig bei der Vorbereitung und Umsetzung der Selbstanzeige und betreuen unsere Mandanten bis zum Abschluss eines Bußgeld - bzw. eines Strafverfahrens.

Vorsicht bei Ihren Rundmails. Wenn es dumm läuft, kann Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern. Und dass auch dann, wenn Sie gar keine Werbemail versenden oder alle Empfänger in den Erhalt der Werbemail eingewilligt haben. Das Unheil droht nämlich nicht nur aus der Ecke der unlauteren Werbung, sondern es kann auch aus dem Dunkel des Datenschutzes hervor treten. Konkret geht es darum, dass Sie bei einem E-Mail-Verteiler tunlichst darauf achten sollten, die E-Mail-Adressen der verschiedenen Empfänger nicht in das Empfängerfeld, also unter „An:“ …

… der IBKA in NRW seit 2008 regelmäßig am Karfreitag 'Religionsfreie Zonen' in Köln. Ponitka weiter: "Im Jahr 2012 führten auch wir öffentlich 'Das Leben des Brian' auf. Wir waren in keinem Jahr von einer Veranstaltungszensur oder gar einem Bußgeld bedroht." Auch habe die Initiative 'Religionsfrei im Revier' durch die Filmaufführung keine Gläubigen in ihrer Religionsausübung behindert. Weiter sei durch die Verfolgung des Verstoßes durch die Stadt Bochum auch IBKA-Vorstandsmitglied Jörg Schnückel als Mitbegründer von 'Religionsfrei im Revier' betroffen. Bereits …

… oder Fax, erfolgt ist. Allerdings greift das Gesetz lediglich bei Gewinnspielverträgen; zum Abschluss der meisten anderen am Telefon geschlossenen Verträge ist weiterhin keine zusätzliche Bestätigung erforderlich. Striktere Auflagen betreffen zudem Inkasso-Betriebe und Telefonwerbung. Bußgelder für unerwünschte oder unzuverlässige Telefonwerbung sind von 50.000 Euro auf 300.000 Euro versechsfacht wurden. Gleiches gilt in Zukunft auch für Anrufmaschinen, die bislang durch Gesetzeslücken verschont blieben. Bereits Anfang Juni traten zudem Neuregelungen …

Eine der häufigsten Bußgeldfallen überhaupt ist die unerlaubte Benutzung eines Handys. Bereits die Aufnahme oder das Halten ist eine untersagte Benutzung. Telefonieren muss man mit dem Handy also nicht zwingend, um ein Bußgeld zu kassieren. Daher kommt es immer wieder zu sehr kreativen Ausreden. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) berichtet, wurde vor dem OLG Hamm (Az: 2 Ss OWi 606/07) eine besonders gute Ausrede vorgebracht. Das Mobiltelefon wurde nach Angabe des Betroffenen nämlich als Wärmeakku genutzt. Der Clou: Die Nutzung des …

… und beim Schmerzensgeldrecht sowie beim Ordnungsgeldverfahren zu beachten? Nicht so häufig sind da schon die Fälle, in denen die Autofahrer ihren Führerschein wegen Drogenkonsum oder Alkohol am Steuer abgenommen bekommen. Allerdings hält nicht unbedingt jede Anordnung eines Bußgeldes, ein ausgesprochenes Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis vor Gericht bestand. Denn auch die Polizeibeamten und die zuständigen Ordnungsbehörden können Fehler machen. Doch der juristisch Unerfahrene ist nicht in der Lage, diese Fehler zu erkennen und diese …

… Innenprüfungen (office audit examinations) und Außenprüfungen (field audit examinations) statt. Niederlassungen ausländischer Unternehmen unterliegen nicht zuletzt wegen der internationalen Verrechnungspreis-Problematik häufiger solchen Prüfungen. Neben den Steuerprüfungen beugen Bußgelder und Strafen dem Missbrauch des Systems der Selbstveranlagung vor. http://www.aczento.com/steuerrecht-usa/das-steuerrecht-der-usa Weitere Informationen und Angaben finden Sie unter http://www.prseiten.de/pressefach/aczento/news/1690 sowie http://www.aczento.com.

… in Flensburg Punkte, wann werden sie wieder gelöscht, was kann ich selbst zum Punkteabbau beitragen? Hierzu möchten wir Ihnen einige Informationen geben: Bei Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr drohen 5 bis 7 Punkte, bei Ordnungswidrigkeiten - ab einem Bußgeld von 40,00 € oder wenn ein Fahrverbot verhängt wird - 1 bis 4 Punkte. Bei bis zu 7 eingetragenen Punkten können Sie durch ein Aufbauseminar, das von Fahrschulen angeboten wird, 4 Punkte erlassen bekommen. Ab 8 Punkten wird eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen. …

… Werbezettel insbesondere an Autos. Die Stadtverwaltung Darmstadt bestätigte in ihrem Antwortschreiben die Vermutung, dass es sich hierbei um eine erlaubnispflichtige Werbung handelt. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf war ein Autohändler 2010 zu 200 Euro Bußgeld verdonnert worden. "Bisher hat die Stadt weggesehen", bewertet Stricker die Antwort. "Es wurde keinerlei Genehmigung erteilt, aber auch keinerlei Verstoß geahndet." Die Piratenfraktion hat daher zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag einen Antrag eingebracht, …

… Konflikt geraten war, weiß, dass das Probleme nach sich ziehen kann. Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen etc. Das Verkehrsportal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte gibt viele Informationen zum Verkehrsrecht im Ausland und auch nützliche Tipps, …

… IT-Systeme zu verzeichnen ist, stellt das ein großes, kaum zu überschätzendes Problem der deutschen Wirtschaft dar. IT-Sicherheit und Datenschutz sind schon lange nicht mehr zu unterschätzen. Gesetzgeber und Gerichte haben in den letzten Jahren sehr strenge Anforderungen entwickelt, Bußgelder bis zu EUR 300.000,00 im Einzelfall drohen. Vom Imageschaden bei Datenpannen und Sicherheitsproblemen ganz zu schweigen. Wer heute immer noch nicht über ein klares betriebsinternes Konzept zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz verfügt und wer seine Mitarbeiter noch …

… bloße in die Hand nehmen des Handys – und sei es nur, um einen Anruf abzuweisen. Das gilt übrigens auch, wenn das Auto steht aber der Motor läuft. Wer während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt dazu eine Freisprechanlage. Ansonsten wird ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Nach der Bußgeldreform sollen die Strafen sogar spürbar steigen. Natürlich ist nicht nur das Telefonieren, sondern auch die vielen anderen Nutzungsmöglichkeiten, die ein modernes Mobiltelefon bietet, verboten. Das Online-Portal www.blitzerblog.de der …

… nicht als Navigationsgerät genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. März 2013 (Az: III-5 RBs 11/13). Demnach ist nicht nur das Telefonieren während der Fahrt, sondern auch die Nutzung des Smartphones als Navigationsgerät verboten und wird mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet. In dem Fall vor dem OLG Hamm ging es um einen Mann, der während der Fahrt etwas in sein Handy eingetippt hatte und dabei erwischt worden war. Das fällige Bußgeld von 40 Euro wollte er nicht zahlen. Die Richter in Hamm sahen das Bußgeld …

Fahrzeuge müssen regelmäßig zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Bei Autos und Motorrädern ist dies in der Regel alle zwei Jahre der Fall. Wer die Frist für die nächste Hauptuntersuchung überschreitet, muss mit der Verhängung von Bußgeldern rechnen. Die Höhe hängt dabei von der Dauer ab. Bei Autos und Motorrädern gelten folgende Fristen und Bußgelder: • bis zu 2 Monaten: keine Sanktion • 2 bis 4 Monate: 15 Euro Bußgeld • 4 bis 8 Monate: 25 Euro Bußgeld • mehr als 8 Monate: 40 Euro Bußgeld, 2 Punkte. Gleiches gilt auch für die Abgasuntersuchung …

… auffährt muss damit rechnen, dass er wegen diesem Abstandsverstoß belangt wird. Das Strafmaß hängt dabei im Wesentlichen von der eigenen Geschwindigkeit, dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, der Gefährdung und einem möglichen Schadensfall ab. Bei einem kleinen Verstoß wird ein Bußgeld von 25 Euro fällig, für einen schweren Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro, drei Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. Mehr Informationen zu den Sanktionen und auch Möglichkeiten der Verteidigung liefert das Online-Portal rund ums Verkehrsrecht …