(openPR) In Niedersachsen soll im Herbst ein Kabinettsentwurf diskutiert werden, nach dem Diskriminierung, bspw. an der Diskotür, mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden soll.
Der Betroffene soll dabei – anders als beim bundesweit geltenden Gleichbehandlungsgesetz (“Antidiskriminierungsgesetz”) – nicht selbst gegen den Veranstalter klagen müssen, sondern es reicht dann eine Beschwerde bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, die dann selbst ein Verfahren einleiten.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Herr Rechtsanwalt & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thomas Waetke
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
Pressebericht „Niedersachsen: Hohes Bußgeld bei Diskriminierung“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, dass über den virtuellen Warenkorb gespeichert wird, was der Nutzer kaufen will.
Den rechtlichen Umgang regelt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vor. Nur wurde si…
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes …
Mit unserer Arbeit können Sie jedes Bußgeld wegen Datenmissbrauch vergessen. Nehmen Sie den Datenschutz ernst, ersparen Sie sich viel Ärger und wenden Sie sich lieber gleich an uns.
Wer in Dinslaken lebt oder eine Firma führt, muss sich hin und wieder über die Festplatten Löschung ärgern. Denn darum muss man sich kümmern, wenn man die Hardware entsorgen …
… der Annahme es handele sich bei dem Vergleich um eine Beleidigung, schonungslos verdeutlicht. Survival wird einen Bericht an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung senden.
Ms Dube berichtete, dass sie auf der Polizeistation festgehalten und es ihr untersagt wurde jemanden in Südafrika anzurufen und um Hilfe zu bitten. Ihren Freunden …
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 163/20 entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt.
Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht …
… Fahrvebot existenzbedrohend werden.
Der heutige Arbeitsmarkt verlangt Mobilität und nicht selten wird die Pendlerpauschale durch hohes Verkehrsaufkommen und Zeitdruck schnell zur Bußgeld-Pauschale. Viele Berufstätige sind jedoch auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen und der Verlust des Führerscheins würde schnell in die Arbeitslosigkeit führen.
Leider wissen …
… „denn daraus folgt, dass die Betroffenen nicht jedes Fahrverbot akzeptieren müssen.“ Die Erziehungswirkung könne auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erzielt werden.
Der Verkehrsstrafrechtler verweist insbesondere auf alle ertappten Verkehrssünder, die kein besonders hohes Einkommen haben: „Bei einem Durchschnittsverdiener mit entsprechenden …
… Rentenanwartschaft von 35 Jahren gar nicht erbringen können, gegenüber Gesunden benachteiligt? Die Bürgerinitiative FAIRES OEG verlangt eine sofortige Nachbesserung, um diese unzulässige Diskriminierung unschuldiger Menschen zu verhindern: „Wir stehen im engen Kontakt mit einem angesehenen Verfassungsjuristen, und nötigenfalls werden wir gegen die Grundrente klagen, …
… wurde die Broschüre von Vivien Hellwig, sie leitet das Projekt „Fokus Flucht“ beim Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Partner im IQ Netzwerk. „Geflüchtete Frauen sind häufig einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt - als Frau und als Flüchtling. Welche Rechte sie in Deutschland haben und wo sie Hilfe bekommen, erfahren die meisten Frauen nicht. Es gibt …
… Fluchthin-tergrund nur unzureichend in den Arbeitsmarkt integriert. Sowohl in Deutschland als auch im internationalen Vergleich zeige sich, dass sie von multipler Diskriminierung betroffen sind.
Das ergaben neueste Studien zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen. Ein ent-scheidender Grund: Der Fokus der Arbeitsmarktprogramme der Bundesregierung liege …
… jedoch die Bestrafung. „Ab 1,1 Promille ist Alkohol am Steuer auf jeden Fall eine Straftat. Diese wird bisher in der Regel mindestens mit einem hohen Bußgeld, dem Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate und sieben Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg bestraft“, erklärt Günter Fenderl, Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Ab dem 1. Mai …
… sondern nur eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Frage der Polizeidiensttauglichkeit.
Schadensersatz oder Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat die Kammer dem Kläger hingegen nicht zugesprochen, weil nach ihrer Auffassung schon die Frist von …
Sie lesen gerade: Niedersachsen: Hohes Bußgeld bei Diskriminierung