Pressemitteilungen zu Bußgeld

… Welche Auswirkungen sie haben wird, diskutierten die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im Interview. Ihr Fazit: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform“. Als gravierendste Änderung der DS-GVO beschreibt Prof. Härting die drastischen Bußgelder für Verstöße gegen die DS-GVO. Vor allem die Komplexität des Datenschutzrechts sowie die detaillierten Vorschriften sehen Härting und Schulz als Herausforderung für die betriebliche Umsetzung an. DS-GVO nicht zeitgemäß Dennoch ist laut Härting das aus den …

… ist nicht einfach, das umzusetzen, aber notwendig dafür geeignete Lösungen zu finden. Nicht nur wegen der drakonischen Geldstrafen, die mit bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro weit über die bisher üblichen Bußgelder für Datenschutzverstöße hinausgehen, kann Sie mangelnde Vorbereitung teuer zu stehen kommen. Auch Reputationsverluste und Abmahnungen durch Konkurrenten, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände können Ihr Unternehmen schwer schaden, wenn Sie sich vorwerfen lassen müssen, sich nicht richtig um den …

… / Handwerkerforderung, Architekten- und Fachingenieur-Recht, Bauträgerverträge, Baumängel Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht: Strafverteidigung, Opferberatung und Nebenklage, Entschädigung, Verteidigung in Ordnungswidrigkeitenverfahren, insbesondere bei Verhängung eines Bußgelds wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoßes, Abstandsmessung etc., Fahrverbot und Entzug des Führerscheins Verkehrsrecht: Kfz-Vertragsrecht, Beratung und Vertretung bei einem Verkehrsunfall einschließlich Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, Mietwagenkosten. Weitere …

Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten? Die Benutzung des Handys oder anderer Geräte am Steuer ist nicht grundsätzlich verboten, das was beachtet werden muss ist dabei Folgendes: Wer beim Fahren telefonieren möchte, darf das Gerät dabei nicht in die Hand nehmen, denn das ist verboten. Dasselbe …

… seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes und Schadensersatz and die betroffenen Verbraucher zahlen. Verbraucher gestärkt: Schadensersatzanspruch gegen Unternehmen bei Missbrauch von Daten Die Vorgaben des DSGVO sind sehr streng – Verbraucher können Anspruch auf Schadensersatz geltend …

… und schätzen Sie die möglichen Folgen und Schäden eines solchen Ausfalls. 3. Berücksichtigen Sie bei dieser Risikobewertung auch die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen einschließlich der drohenden Sanktionen bei Bekanntwerden unzureichender Umsetzung derselben (bspw. drohende Bußgelder bei Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bzw. bei nach § 42a BDSG bzw. Art. 16 & 17 DSGVO meldepflichtigen Datenpannen). 4. Verteilen Sie klare Verantwortlichkeiten und Rollen für die Einrichtung und Überwachung einer sicheren IT-Infrastruktur …

… umfasst das Verkehrsrecht, das Versicherungsrecht sowie das Arbeitsrecht. Im Verkehrsrecht bietet er als Fachanwalt einen weitreichenden Fokus, der bei der Unfallregulierung beginnt und bis zur Durchsetzung von Ansprüchen bei Verdienstausfall sowie der Verteidigung von in Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen reicht. Betroffene dürfen Bußgeldbescheide und Unfallschäden direkt online an den Fachanwalt für Verkehrsrecht richten. Auf der Website des Juristen findet sich außerdem ein Bußgeldrechner, der seinen Mandanten vorab eine Ahnung von der erwarteten …

… essentiell, diese auch mit neuen Prozessen und IT-Technologien zu operationalisieren. Entweder hat man dann die notwendige Transparenz und die Prozesse oder eben nicht", erläutert Kai Andresen, Geschäftsführer von Prevolution, die Herausforderung. "Wir sehen weniger die Bußgelder als Problem, als die zu erwartende Welle an Abmahnungen für fehlerhafte oder mangelnde Auskünfte." Intelligente Technologien sind der Schlüssel Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist im Fall von strukturierten Daten wie beispielweise in Anwendungssystemen und Datenbanken …

… die es zu klären und zu ändern gilt. Die Änderungen betreffen nämlich sehr viele unternehmerische Prozesse, von der Personalabteilung bis hin zur Entwicklung und schließlich dem Vertrieb. Und die Änderungen betreffen jedes Unternehmen. Nimmt man jetzt noch die exorbitant hohen Bußgelder und die Haftungsrisiken bei unzureichender Umsetzung dazu, so muss man sich schon wundern, wie wenige Unternehmen sich mit der Umsetzung schon befasst haben. Eine Umfrage der Creditreform vom Juli 2017 zeigt, dass nur 38 % der befragten Unternehmen sicher sind, …

… Berliner Immobilienmarkt müssen spezielle Bestimmungen beachtet werden, welche nur für die deutsche Hauptstadt gelten. Dazu gehört beispielsweise das Zweckentfremdungsgesetz, in welchem die Vermietung von Wohnimmobilien als Ferienquartiere erheblich beschränkt wird. Es sieht bei Verstößen sehr hohe Bußgelder vor. Auch an dieser Stelle kann der Fachanwalt für Mietrecht und Wohneigentumsrecht helfen. Das sollte präventiv geschehen, indem vor einer Vermietung als Ferienwohnung geprüft wird, ob sie zulässig ist oder nicht. Der Berliner Anwalt kann auch …

… Düsseldorf eingelegt - wie jetzt klar ist, ohne Erfolg. Allerdings ist auch das Urteil des OLG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig. Die betroffenen Tapetenhersteller können die Angelegenheit noch nicht zu den Akten legen. Denn neben den verhängten Bußgeldern können nun auch noch Schadensersatzforderungen von Großkunden, die durch die illegalen Preisabsprachen geschädigt wurden, auf sie zukommen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob Schadensersatzforderungen begründet und durchsetzbar …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht Aktuell wird ermittelt, ob das sog. Autokartell illegale Absprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Sollte dies so sein, drohen den Kartellanten hohe Bußgelder. Ob die beteiligten Autobauer tatsächlich gegen Kartellrecht verstoßen haben, müssen die Wettbewerbshüter klären. Die Aufklärung kann sich hinziehen. Sollten Verstöße gegen das Kartellrecht nachgewiesen werden können, drohen den beteiligten Konzernen empfindliche Bußgelder und die Geschädigten …

Das Bundeskartellamt verhängte gegen zwei Unternehmen aus der Bekleidungsbranche Bußgelder in Höhe von knapp 11 Millionen Euro wegen illegaler vertikaler Preisbindungen. Konkret hatten ein Bekleidungshersteller und ein Handelsunternehmen die verbotenen vertikalen Preisbindungen abgesprochen. Dabei gab der Hersteller den Händlern die Mindestverkaufspreise vor und untersagte gleichzeitig Preisreduzierungen und den Online-Vertrieb der Waren. Weigerte sich ein Händler diese Vorgaben einzuhalten, wurde ihm nach Angaben des Kartellamts ein Lieferstopp …

… die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von knapp drei Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen. Bestätigt sich der Verdacht, dass VW, BWW und Daimler illegale Absprachen getroffen haben, droht den Kartellanten ein empfindliches Bußgeld. Zudem können Geschädigte des Kartells wie Zulieferer, Wettbewerber und Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich die Ermittlungen der Kartell-Behörden noch über einen längeren Zeitraum hinziehen werden. Geschädigte des mutmaßlichen Kartells können …

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von Industriebatterien wegen illegaler Absprachen verhängt. Die beiden Unternehmen hatten nicht generell die Preise für ihre Batterien abgesprochen. Allerdings hatten sie vereinbart, den sogenannten Metallteuerungszuschlag (MTZ) branchenweit als Standard einzuführen. Der MTZ ist ein wesentlicher Bestandteil des Preises. Die Ermittlungen des Bundeskartellamts nahmen 2014 ihren Anfang und sind mit der Verhängung der Bußgelder abgeschlossen. Ein …

Die Uhr tickt: Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Und damit wird sich vieles ändern. Wer nicht jetzt beginnt, sich auf die Änderungen einzustellen, der wird ein böses Erwachen haben. Wesentlich höhere Bußgelder – bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes – werden aufgerufen, deren Rahmen auch – so die Ankündigung von Datenschutzbehörden – ausgeschöpft werden soll. Das wichtigste und erste, was es zu tun gilt? Die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses. Das Verarbeitungsverzeichnis ist nämlich …

München, Berlin, 27.06.2017 Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder 4 % des Jahresumsatzes Ihres Unternehmens. Die nachtfolgende Checkliste gibt einen kurzen Überblick, ob für Ihr Unternehmen die Gefahr besteht, dass Sie aufgrund Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften von Wettbewerbern abgemahnt, oder gar von der Aufsichtsbehörde mit …

… einer marktbeherrschenden Stellung kommen kann, werden die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden gestärkt. Ein ebenso wichtiger Punkt ist, dass Geschädigte eines Kartells einfacher Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Bei einem Kartellverstoß können die Wettbewerbshüter ein Bußgeld gegen die Kartellanten verhängen und die Geschädigten ggf. auf Schadensersatz klagen. Allerdings müssen sie beweisen, dass und in welcher Höhe ihnen ein Schaden durch das Kartell entstanden ist. Nun wird gesetzlich vermutet, dass …

Köln, 01.06.2017 – Händler, die ihrer Pflicht zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeraten bisher nur unzureichend oder gar nicht nachgekommen sind, droht jetzt ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Damit reagiert die Bundesregierung auf die nur zögerliche Umsetzung der Vorgaben aus dem ElektroG. Verpflichtung ist gesetzlich geregelt Die Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist seit dem 24.10.2015 in Kraft und verpflichtet bestimmte Händler zur kostenlosen Rücknahme von Altgeräten. Mit der Verschärfung will der Gesetzgeber …

Ja, Datenschutzverstöße führen zu Bußgeldern! Heute hatte ich ein Telefonat mit einem Mandanten. Es ging um das Thema Datenschutz und die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung. Letztlich sind – wie bei allen Unternehmen – mindestens die Datenschutzhinweise, die Einwilligungen und die Auftragsdatenverarbeitungsverträge (ADV) zu ändern. Es dürfte aber wohl noch etwas mehr zu tun sein. Das müssen wir noch klären. Worum es mir aber geht: Der Mandant fragte, ob man denn wirklich die neue Verordnung so ernst nehmen müsse. Seine Begründung: Es …

… Schaffland/Wiltfang bietet sowohl Juristen als auch Nichtjuristen eine zeiteffektive Arbeitshilfe, um sich rechtzeitig auf die komplexen Inhalte und die damit verbundenen Auslegungsfragen einzustellen, Rechtssicherheit in ihrer Organisation zu schaffen und einen Schutz gegen erhöhte Bußgeld-/ Haftungsrisiken nach dem neuen Recht zu entwickeln – ohne das bisherige Recht aus dem Auge zu verlieren. Laufend aktualisiert, integriert das Werk systematisch EU-, Bundes- und Landesdatenschutzrecht – mit vielen praxisnahen Beispielen, Leitfäden, Mustern und …

… organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden unverzüglich zu beseitigen, gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern, Nutzer über das Vorgehen zu informieren, Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und einen Ansprechpartner und Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen Verstöße gegen die Vorgaben sollen als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden Quelle: Thomas Hoeren Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie u.a. das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die EU-Kommission mehrere Auto-Zulieferer für Kühl- und Lüftungssysteme der illegalen Preisabsprache überführt. Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht hat die Kommission Bußgelder in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro verhängt. Die Kartellanten haben demnach die Preise für Heizungen, Lüftung und Kühlsysteme illegal abgesprochen. Direkt betroffen von den Absprachen sind die Autobauer Daimler, BMW und VW, die zu viel …

… § 19 verpflichtet, ihrem/ihren Mieter/-n innerhalb von 2 Wochen eine Vermieterbescheinigung auszustellen. Versäumt dies der Vermieter, oder verweigert er dies sogar, so kann nach §54 BMG ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro verhängt werden. Gesetzesänderung zum 01.11.2016: Vermieterbescheinigung nur noch beim Einzug Im November 2015 wurde die "Vermieterbescheinigung (https://www.immobilien-tipps-stuttgart.info/recht-gesetz/vermieterbescheinigung-neues-meldegesetz-musterformular-3309/)" wieder eingeführt. Der erste Gesetzestext umfasste die Verpflichtung …

Die Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner in Berlin rät im Falle unberechtigter Bußgeldforderungen zur schnellen Handlung, um Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei zu vermeiden. ------------------------------ Der Alltag von Fachanwälten für Verkehrsrecht beweist, dass viele Bußgeldverfahren nicht hundertprozentig korrekt sind. Ursachen können Bedienfehler bei der Geschwindigkeitsmessung und Abstandsmessung oder der Unfallaufnahme vor Ort sein. Auch wurde schon gegen so manchen Autofahrer ein Bußgeldverfahren für einen vermeintlichen Rotlichtverstoß …

… und 2011, haben die Lkw-Bauer Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault, u.a. illegal Preise abgesprochen und insbesondere bei Speditionen und anderen Transportunternehmen einen gehörigen finanziellen Schaden verursacht. Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Für die Käufer und Leasingnehmer, die in dem Zeitraum Lastwagen der betroffenen Lkw-Hersteller angeschafft haben, noch wichtiger: Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Nach der Entscheidung der EU-Kommission …

… Recht ergibt sich aus dem Paragrafen 141 der Strafprozessordnung. Anwalt Felix Haug kann sowohl als Wahlverteidiger als auch als Pflichtverteidiger tätig werden. Welche Tätigkeitsschwerpunkte hat der Rechtsanwalt aus Berlin? Felix Haug hat sich auf das Straf- und Bußgeldverfahren rund um den Straßenverkehr spezialisiert. Er hilft Mandanten, bei denen zu Unrecht eine Entziehung des Führerscheins angeordnet wurde. Auch Fahrer, die widerrechtlich ein Bußgeld und einen temporären Führerscheinentzug wegen einer Rotlichtfahrt kassiert haben, weil sie …

Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik veröffentlicht auf seinem Ratgeberportal bussgeld-info.de einen Bußgeldkatalog zum Thema „Fahrrad“ um Transparenz über, für Radfahrer geltende Regeln zu schaffen. Um frei vom Berufsverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln zu sein, nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Vor allem aus Großstädten ist das Rad als gängiges Verkehrsmittel nicht mehr wegzudenken. Doch auch für Radfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), um sowohl die eigene als auch die Sicherheit anderer zu gewährleisten. Was die meisten …

… kontrolliert die Ämter, die eine bedeutende Rolle für die Zukunft der Kinder spielen? Kurz nach Erscheinen des Buches wurde von einem Elternpaar versucht, durch eine einstweilige Verfügung die Verbreitung des Buches zu stoppen. Der Autorin wurden Ordnungshaft und ein Bußgeld im sechsstelligen Bereich angedroht. Das Pressegericht in Köln entschied kürzlich zugunsten der Autorin. Das Buch befasst sich aber auch mit einem Beispiel gelungener Integration. Beginnend mit der Auswanderung des eigenen Vaters wird der Werdegang einer direkten Nachfahrin des …

… einige Mitglieder diese Online-Petition gestartet, um sowohl den Eltern als auch der Staatsanwaltschaft Itzehoe unsere Solidarität mit den Eltern des Schülers zu demonstrieren. https://www.openpetition.de/petition/online/online-petition-zum-thema-elternrecht-und-staatlichem-zwang Im Falle einer Verurteilung zur Zahlung des Bußgeldes, wird die Allianz für Fortschritt und Aufbruch Elbe-Weser diese Zahlung übernehmen. Eltern sollten nicht der Willkür des Staatsapparats ausgesetzt sein, und damit alleine dastehen. Unsere Partei ist auf Ihrer Seite, …

… dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.“ Bekanntlich haben werbende Unternehmen bislang nicht allzu viel Rücksicht darauf genommen, sodass es vermutlich kostspielige Abmahnungen hageln könnte. Angesichts der immens hohen drohenden Bußgelder (bis 20 Millionen bzw. 4 % des Unternehmensumsatzes!) sollte man unbedingt prüfen, ob die Verteilerlisten den Anforderungen genügen! Das gilt insbesondere für die Zustimmung auch von Minderjährigen, hier muss geprüft werden, ob ggf. entsprechende Prüfmechanismen …

… erreichen (so wie das Datenschutzrecht). Soweit der Veranstalter die Fotos aber an Dritte weiterreichen oder im Internet verwenden will, sollte er vorher prüfen, ob er dies darf. Ansonsten droht eine kostenpflichtige Abmahnung bzw. auch ein Bußgeld oder gar eine Strafe, da Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz nicht nur Schadenersatzansprüche des Betroffenen auslösen, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit sind bzw. eine Straftat sein können! Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die fünf großen Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault u.a. durch illegale Preisabsprachen über 14 Jahre gegen das Kartellrecht verstoßen haben, ist erwiesen. Die EU-Kommission hat deshalb schon ein Bußgeld in Rekordhöhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Gleichzeitig hat die Kommission damit auch den Weg für zivile Klagen auf Schadensersatz freigemacht. Die Verstöße müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Vielmehr geht es darum, die Schadenshöhe zu beziffern. Da …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwischen 1997 und 2011 haben die fünf Lkw-Bauer Daimler, DAF, MAN, Iveco und Volvo/Renault u.a. Preise illegal abgesprochen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Die EU-Kommission verhängte gegen die Kartellanten ein Bußgeld von fast drei Milliarden Euro. Nachdem die Kartellanten die Strafe der EU-Kommission akzeptiert haben, ist auch der Weg für Schadensersatzansprüche für die Geschädigten des Kartells frei. Betroffen sind in erster Linie Speditionen und Transportunternehmen, die zwischen 1997 und …

… Datenverarbeitungsverträge etc. wird eine nicht unerhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Und für alle die Unternehmen, die bislang den Datenschutz „so nebenher“ haben „mitlaufen lassen“ wird es jetzt höchste Zeit, Gas zu geben. Denn auch die drohenden Sanktionen, insbesondere die Höhe der Bußgelder bei Verstößen, wird nochmals drastisch erhöht und kann für viele Firmen existenzgefährdend wirken. Vom Timing her gesehen gibt es übrigens auch keinen besseren Zeitpunkt, als jetzt das Thema sauber aufzugleisen. Jetzt kann (und muss) nämlich eben gleich das neue EU-Recht …

… Volvo/Renault haben über 14 Jahre ein Kartell gebildet und u.a. die Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen, d.h. für Lkw zwischen 6 und 16 Tonnen und schwerer, abgesprochen. Von der EU-Kommission wurden sie inzwischen überführt und zu einem Bußgeld von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Das ist zwar ein Rekord-Bußgeld, doch der Schaden, den die Kartellanten angerichtet haben, dürfte weitaus höher sein. Schätzungen von rund 100 Milliarden Euro scheinen nicht übertrieben zu sein. Betroffene Speditionen und Transportunternehmen, …

… und andere wettbewerbsrechtlich relevante Themen ausgetaucht haben. Illegale Absprachen konnten den Unternehmen nicht nachgewiesen werden. Aber auch in dem ausführlichen Informationsaustausch sahen die Wettbewerbshüter einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Das Kartellamt verhängte daher gegen zwei Studios Bußgelder in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro. Die hohe Kooperationsbereitschaft der Studios wurde bei der Höhe des Bußgeldes berücksichtigt. Das dritte beteiligte Studio kam als Kronzeuge ohne Bußgeld davon. Der Fall zeigt, dass es nicht zu …

… werden", teilt Piper mit. "Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern der Klasse II (Raketen, Römische Lichter, Vulkane, Sonnenräder, Fontänen, Böller, kleine Feuertöpfe und Bengalische Beleuchtung) ist nach § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz verboten. Verstöße ziehen erhebliche Bußgelder nach sich", so Piper. "Der Fußballfan darf seine Leidenschaft nach außen hin zeigen und grundsätzlich Fahnen auf dem Balkon oder der Terrasse anbringen, sofern diese nicht die Mitmieter in ihrer freien Sicht beeinträchtigen", sagt Piper. "Die Anbringung hat …

Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit den 1970er Jahren Die Ursprünge des Kartells gehen bis in die 1970er Jahre zurück. Bereits damals tauschten sich Mitglieder des sogenannten Mittelstandskreises Nordrhein-Westfalen über Bruttopreise und Einkaufskonditionen aus. Zwar erstellten sie im Folgenden eigene Preislisten, durch die gemeinsame Kalkulationsbasis …

Wegen verbotener Preisabsprachen zwischen Herstellern und Handelsunternehmen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 242 Millionen Euro verhängt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Gesamtbußgeld von rund 242 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben eines seiner aufwendigsten Bußgeldverfahren nahezu abgeschlossen, das bereits im Januar 2010 seinen Anfang genommen hatte. Durch illegale Absprachen über die Ladenpreise …

… wird man u.a. Schutzziele identifizieren müssen, mögliche Angreifer und Angriffsziele sowie Risiken bewerten, um dann entsprechende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Dies kennt man bereits aus dem Arbeitsschutz, beim Sicherheitskonzept u.a. Allerdings sieht im Gegensatz dazu die Datenschutz-Grundverordnung drastische Bußgelder vor, nämlich Geldbußen bis zu 10.000 Euro oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens: Maßgeblich für die Geldbuße soll der von beiden Beträgen dann höhere Betrag sein. Ich merke in der Beratung oft, dass das …

… das Ergebnis diesen Aufwand, oder müssen wir etwas anderes machen.“ Den länderübergreifenden Einsatz für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hält Ginhold für richtig: „Verantwortungsvolles Fahren darf schließlich an Ländergrenzen nicht haltmachen.“ In jedem Fall muss aber die Rechtmäßigkeit der Bußgeldbescheide gewährleistet bleiben. Leider ist dies in der Praxis bei weitem nicht der Fall. Der Bürger selbst hat jedoch keine Chance, die Vorwürfe ohne einen Anwalt zu prüfen. Das daraus resultierende finanzielle Risiko ist den meisten zu hoch. Aus diesem …

… (plus 133.000 Euro) und die Einnahmen aus öffentlichen Zuschüssen (plus 728.000 Euro), zurückgegangen sind die Einzelspenden (minus 318.000 Euro). Ebenfalls einen Rückgang gab es bei den Einnahmen aus Sponsoring (minus 6.000 Euro), bei den Sachspenden (minus 10.000 Euro), bei den Bußgeldern (minus 17.000 Euro) und bei den Fördermitgliedsbeiträgen (minus 5.000 Euro). „Dies zeigt, dass wir in diesem Jahr die Spender in Deutschland noch mehr über die Notwendigkeit der Hilfe in Äthiopien informieren müssen. Auch im Hinblick darauf, dass eine nachhaltige …

… vorgesehen. Aber nur, soweit es möglich und zumutbar ist. Also wird abzuwarten bleiben, wie es hier weitergeht. Die Entscheidung betrifft im Moment nur den Umstand, dass der Bescheid der Datenschutzbehörde nicht vollzogen werden kann, also Facebook bspw. nicht per Bußgeld o.ä. gezwungen werden kann, der Aufforderung zur Ermöglichung der Nutzung von Facebook unter Pseudonym nachzukommen. Das Hauptsacheverfahren, in der eine rechtskräftige Entscheidung dazu ergeht, steht noch aus. Dort kann das Gericht auch anders entscheiden und das deutsche Recht …

… Facebook hochladen, sodass die Werbung eines Unternehmens gezielt dem jeweiligen Kunden angezeigt werden kann. Für die Übertragung der Daten an Facebook wäre aber eine Einwilligung des Betroffenen notwendig, die hier ja typischerweise fehlt. Damit drohen hohe Bußgelder. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollten nun alle Unternehmen, die allgemein mit „Tell-a-friend“-Funktionen arbeiten, dies überprüfen: Es liegt nämlich nahe, dass auch derlei Weiterleitungen durch den Nutzer der Webseite bei dessen Empfänger als Werbung des Webseitenbetreibers …

Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf dem Tisch. Der Rechtsverstoß rührt daher, dass E-Mail-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sind. Der Grund dafür ist, dass sich die Adressen häufig in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen. Daher ist ohne Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage …

… Sandbeiendorf in Sachsen-Anhalt. Wegen massiver Tierquälerei und zahlreicher tierschutzrechtlicher Verstöße zeigte ARIWA den Betreiber darüber hinaus an. Bei der anschließenden behördlichen Kontrolle wurden die Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestätigt und mit Bußgeld im sechsstelligen Bereich geahndet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg stellt nun jedoch die Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ein. Gleichzeitig wird weiter gegen die Tierschützer wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Damit zeigt sich erneut, …

Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind. Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte. Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, wenn …

… an Straßeneinmündungen, Bushaltestellen und Behindertenparkplätzen. Der bezirkliche Ordnungsdienst in Hamburg wurde zwecks Kosteneinsparung aufgelöst. Die überlastete Polizei kann keine wirksame Abhilfe mehr schaffen. Wer es sich als Autofahrer leisten kann, hin und wieder einmal ein lächerlich geringes Bußgeld zu bezahlen, macht einfach, was er will. Auf seine Kritik an diesen Zuständen gegenüber dem zuständigen Staatsrat erhielt ein Bürger die sinngemäße Antwort, daß der Zweck, den Parkdruck zu mildern, das Mittel, die Zustände weitgehend zu dulden, …