Pressemitteilungen zu Bußgeld

… aber zu Untätigkeit darf sie nicht führen.“ Auf einen Verstoß gegen die Regelungen der DSGVO sollte man es nicht ankommen lassen. Denn auch die Höhe der Strafen wurde mit der DSGVO massiv nach oben verändert. Wo zuvor das deutsche BDSG einen maximalen Bußgeldbetrag von 300.000 Euro vorgesehen hatte, gilt nun ein Maximalbetrag von 20 Millionen Euro, beziehungsweise von 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Bußgelder wurden von den Behörden schon verhängt, wenn auch nicht in jener Höhe wie zunächst befürchtet. Laut einem Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses …

… Moschee-Streit in Rendsburg: „Ob der Staat bei Verstößen gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß messen darf, entscheidet jetzt das BVerfG“ Kiel, 22. Mai 2019 Die Eltern, die im Jahr 2016 in Rendsburg mit einem Bußgeld belegt wurden, weil sie ihren Sohn an einem Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass der Rendsburger Moscheefall …

… viele Anfragen? Dieser Hype ist im Lauf des vergangenen Jahres abgeebbt. Das war aber auch zu erwarten, da solche Entwicklungen auch in anderen Bereichen immer wieder zu beobachten sind. Die befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben und die Aufsichtsbehörden verhängen zwar Bußgelder, aber eher an große sehr auffällige Firmen. Viele Unternehmen wiegen sich daher in Sicherheit und vernachlässigen das Thema wieder. Glauben Sie, dass sich das wieder ändert? Ganz sicher, denn zum einen rüsten sich die Aufsichtsbehörden für Kontrollen, zum anderen nehmen …

… Gegenstand haben. Ganz zu schweigen von den Folgen eines Reputationsschadens für das betroffene Unternehmen. Denn das Thema ist beim Verbraucher längst angekommen. Fakten auf den Tisch: Im ersten Jahr wurden laut Medienberichten bereits in 75 Fällen Bußgelder verhängt. Nur mit Bordmitteln dümpeln viele Dokumentationen aufgrund mangelnder Übersicht seit vielen Monaten in Unternehmen von To-do-Liste zu Agenda und zurück … manchmal ist spezialisierte Unterstützung von außen notwendig, um Projekte qualitätsvoll zum Abschluss zu bringen. Als Antwort …

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2019 mit. Porsche hat die Strafe akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Der Bescheid ist damit rechtskräftig. Die Verletzung der Aufsichtspflicht habe dazu geführt, dass ab 2009 der Stickoxid-Ausstoß bei den Porsche-Dieselfahrzeugen mit V6- und V8-Motoren nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe, …

… wohl nicht nur als Vermummungsutensil, sondern auch als „Schutzwaffe“ illegal – also als Gegenstand, der dazu bestimmt ist, den Träger vor Zugriffen durch die Behörden zu schützen. Auch am Steuer müsste Vader seinen Helm wohl absetzen, wenn er ein Bußgeld vermeiden will. Immerhin gefährdet er damit nicht nur andere Verkehrsteilnehmer – auch bei einer intergalaktischen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Hyperantrieb könnte er maskiert nicht klar als Fahrer identifiziert werden. ## Rebellion und Widerstand: Wann ist es legal, sich gegen „das Imperium“ …

… und Recht auf Vergessenwerden > Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter - Was bleibt gleich und was ändert sich? > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung …

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dementsprechend …

… Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), der für die Sanktionierung von Datenschutzverstößen in Baden-Württemberg zuständig ist. Wegen eines Verstoßes gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat nämlich die Bußgeldstelle des LfDI mit Bescheid vom 25.02.2019 gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von EUR 2.500,00 verhängt. Der frühere Juso-Landesvorsitzende hatte im Vorfeld des sog. „Kleinen Landesparteitags“ der SPD …

… herunterzuspielen. Doch die Tragweite des Ganzen ist enorm: Denn, wenn die Vorwürfe zutreffen, dann reden wir von einem riesigen Datenskandal. Weiß Gott nicht der erste, der Facebook betrifft. Der Fall erinnert ein wenig an das im Oktober verhängte erste Bußgeld in Deutschland nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Denn das Karlsruher soziale Netzwerk knuddels.de hatte ebenfalls Passwörter, und damit Zugangsdaten einer Nutzer, im Klartext auf seinem Webserver abgelegt. Das Bußgeld betrug 20.000 Euro, weil Knuddels auch sehr kooperativ war …

… eine entsprechende Meldung an die zuständige Behörde nutzt, um seinen Unmut kundzutun. Sogleich setzt die vom Gesetz vorgeschriebene Maschinerie von Prüfung und ggf. Ahndung ein. Ende 2018 berichtete die Presse noch breit über erste nach der DSGVO verhängte Bußgelder. Was Ende 2018 noch größere Pressemitteilungen wert war, ist nun bereits Alltag geworden. Ohne weitere öffentliche Wahrnehmung sind mittlerweile bundesweit zahlreiche Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner aktuellen Fassung verhängt …

… 11. März 2019 - 2018 war das Jahr des Datenschutzes. Spätestens als die EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, hatten auch Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie das Thema auf dem Tisch. Das größte Schreckgespenst dabei: die drohenden Bußgelder sind stark angehoben worden. Erste kostspielige Fälle sind bekannt und so ist knapp ein Jahr später klar: wer den Datenschutz nicht ernst nimmt und sich effektiv damit beschäftigt, wird zukünftig Schwierigkeiten bekommen. Unterstützung finden Hotels und Gastronomie-Betriebe nun bei …

… 29a Fahrerlaubnis-Verordnung (FZV) der vorgesehenen Entwurf-Fassung. Diese muss demzufolge so deutlich sichtbar sein, dass sie in einer Entfernung vom 8 Metern in der Fahrzeuglängsachse gelesen werden kann. Diese Verpflichtung sollte nicht nur wegen des sonst möglichen Bußgeldes ernstgenommen werden. Der Halter und auch der Fahrer eines E-Scooters begehen ohne diese Pflicht-Haftpflichtversicherung eine Straftat gem. § 6 des Pflichtversicherungsgesetz, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis maximal einem Jahr geahndet wird. Darüber …

… Eberhardstraße den Totenschein für eine verstorbene Kroatin abholen und stellte seinen Leichenwagen auf dem Behindertenpark ab. Das gehört jedenfalls noch zu den Problemen, die die Stadt unter dem wegen seiner Unfähigkeit berüchtigten grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn in den Griff bekommt: Ein Bußgeld in Höhe von 108 Euro sollte der Bestatter bezahlen. Sein Auto hatte jedoch nur noch Euro Norm 3, durfte daher überhaupt nicht mehr bewegt werden. Lebensgefahr für Passanten, die reihum tot umzufallen drohten. Die Leiche im Wagen jedoch mußte schnell nach …

… wie bei Alkoholfahrten – nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen. Soweit Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Cannabis und THC vorgeworfen wird, sollten Sie umgehend Kontakt zu einem spezialisierten Rechtsanwalt aufnehmen. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung! Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… hat also festgelegt, dass zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Widererlangung des Führerscheins zu unterscheiden ist. Rechtsastanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Fahrerlaubnisrecht bei Entzug des Führerscheins oder der Anordnung einer MPU. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung! Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… Straßenverkehr führt. Das Gericht darf auch bereits allein aus der Feststellung eines entsprechenden THC-Werts im Blut auf ein nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen und damit wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld und ggf. „Punkte in Flensburg“ verurteilen. Also, selbst wenn der Autofahrer beispielsweise am Tag vor der betreffenden Fahrt gekifft hat und der Rest-THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml oder mehr beträgt, darf der Richter auf das ordnungswidrige Verhalten schließen. Soweit Sie mit …

… eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn in Schleswig-Holstein Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, weil sie ihr Kind aus weltanschaulichen Gründen nicht an einem an Unterricht teilnehmen lassen, der darin besteht, eine Moschee zu besuchen und sich dort im islamischen Glauben unterweisen zu lassen, während Eltern, die ihre Kinder …

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt. Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in CC statt in BCC aufgelistet. Damit konnte jeder einzelne Empfänger die E-Mail-Adressen aller anderen Empfänger sehen und auch verarbeiten. An diesem Beispiel kann man sehen, was passieren kann, wenn man sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält. …

… Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post von dort abzuholen. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt mit seinem Auto die Kanzleipost aus einer Postfachanlage in der Fußgängerzone gefahren und dafür ein Bußgeld von 30,00 Euro erhalten. Dagegen wehrte sich der Rechtsanwalt und verlor. Der Rechtsanwalt begründete seinen Einspruch damit, dass an der Fußgängerzone das Schild „Lieferverkehr frei“ angebracht sei und er doch nur die Post aus der Postfachanlage holen wollte. Davon ließen sich die …

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), …

… Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus christlichem Glauben für besser hielten, das Kind zuhause zu beschulen. Der Staat reagierte prompt, als die Eltern ihr Kind nicht mehr in die Schule schickten und erließen Bußgelder und das Jugendamt nahm das Kind sodann aus der Familie heraus. Die Richter vom EGMR stellten fest, dass die Eltern hartnäckig wiederstand zur ordnungsgemäßen Beschulung des Kindes leisteten und leisten und deshalb die behördlichen Entscheidungen korrekt sind. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens …

… und nicht danach ausgewählt wird, ob er bei dem Unternehmen angestellt ist. Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten kann sogar aufgrund der damit einhergehenden Objektivität und Neutralität von Vorteil sein und auch innerhalb des Bußgeldverfahrens der DSGVO das Risiko des Fahrlässigkeitsvorwurfes mindern. Mythos 6: Jedes Unternehmen einer Unternehmensgruppe (eines Konzerns) hat einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Nein, warum auch? Die DSGVO regelt ausdrücklich, dass Unternehmen einer Unternehmensgruppe auch einen gemeinsamen …

… der Vergangenheit immer wieder an der Tagesordnung. Das "Streckenradar" funktioniert so: Beim Einfahren und Verlassen des kontrollierten Abschnitts erfassen Sensoren und Kameras die Fahrzeuge, ein Computer ermittelt das Durchschnittstempo. Wenn ein Fahrzeug zu schnell ist, erhält ein Bußgeld. Datenschutzbedenken und die aufwendige Zulassung der neuen Technik hatten die Inbetriebnahme der schon im Jahr 2015 installierten Anlage bei Hannover verzögert. Die Erprobungsphase wird bis Juni 2020 gehen. In Belgien, der Schweiz oder Italien nutzen Behörden …

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt. Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen zwischen …

… DSGVO abmahnen können. Die unterschiedliche Rechtsprechung lässt erahnen, dass die DSGVO die Gerichte noch länger beschäftigen wird. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende prüfen, ob die Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden. Bei Verstößen drohen nicht nur ggf. Abmahnungen durch Wettbewerber, sondern auch die Aufsichtsbehörden können empfindliche Bußgelder verhängen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Vor und nach diesem Zeitpunkt wurden viele Mythen über ihre Folgen verbreitet. Richtig ist, dass die DSGVO hohe Bußgelder vorsieht. Richtig ist auch, dass es im Vergleich zur vorher geltenden Rechtslage einige Unterschiede zu beachten gilt. Falsch ist aber, dass alle im Zusammenhang mit der DSGVO geäußerten Befürchtungen auch für jedes Unternehmen gelten. In diesem Beitrag wollen wir mit einigen DSGVO-Mythen aufräumen. Übrigens: Am 1.11. findet unser nächster DSGVO-Frühstücks-Workshop statt. An diesem Tag werden …

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, meldet in einer Pressemitteilung vom 22.11.2018 die Verhängung des ersten Bußgelds nach der DGSVO. Gegen einen Social-Media-Anbieter aus Baden-Württemberg wurde ein Bußgeld von EUR 20.000,00 verhängt. Das Unternehmen sei – so Dr. Brink – wegen seiner umfassenden Kooperation mit der Datenschutzbehörde „glimpflich“ davon gekommen. Auslöser war die Meldung einer Datenpanne bei der Datenschutzbehörde. Seit dem 25.05.2018 müssen sämtliche Datenpannen …

… Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies? 15. Werden nach Aufruf einer Unterseite innerhalb Ihres Fanpage-Angebots ein Session-Cookie und drei Cookies mit Lebenszeiten zwischen vier Monaten und zwei Jahren gespeichert? Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies? Es dürfte schwierig werden, die Fragen zur Zufriedenheit der Behörde zu beantworten und damit dem weiteren Verkauf des Verfahrens, das in einem Bußgeld enden kann, zu entgehen. Wir werden weiter berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… festgestellt werden. Genauso berühren die neuen, verschärften Gesetze gegen die Handy-Nutzung am Steuer, die derzeit exemplarisch überwacht und geahndet werden, diesen Rechtszweig und rücken in den Fokus der Rechtsanwälte. Da solche Fälle mitunter empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, lohnt es sich, bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Anschuldigungen einen Anwalt hinzuzuziehen. Dieser wird den Beschuldigten in allen folgenden Angelegenheiten vertreten und rechtlich beraten. Faires Ermittlungsverfahren bei Bezichtigung einer Straftat Eine …

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire Wettbewerb kann aber auch durch andere Absprachen behindert und Verstöße dann entsprechend sanktioniert werden. Zu diesen unzulässigen Absprachen zählen beispielsweise auch reine Gebietsabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundeskartellamt …

… personenbezogene Daten zu Werbezwecken verarbeitet, um also zum Beispiel personalisierte Werbeangebote zu erstellen, ohne dass eine solche rechtliche Erlaubnis vorliegt, verstoßen die beteiligten Unternehmen gegen die DSGVO – ein Verhalten, dass in jedem einzelnen Fall eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt. Eine mögliche Rechtsgrundlage bietet dabei die Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. (1) lit. f) DSGVO. Stimmt der Nutzer also vor der Datenverarbeitung einer solchen Verarbeitung zu, ist sie rechtmäßig, …

… ´´festgelegt, dass Amateursportvereine, Musikkapellen oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine keine eigenen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Auch die Strafen sollen eingegrenzt werden: Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder“, heißt es in dem Beschluss. “ Im Einklang mit den verabschiedeten Leitlinien wird Bayern ferner „eine Praxis von Abmahnanwälten“ nicht hinnehmen, „die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu …

… auf die Übermittlung einer Reihe von zusätzlichen Informationen. Bereits nach Wirksamwerden der DSGVO am 25.05.2018 wurden viele Unternehmen mit solchen Auskunftsverlangen konfrontiert. Erfolgt die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so droht ein Bußgeld. Alle Unternehmen sollten also auf solche Auskunftsersuchen vorbereitet sein, also einen internen Prozess definiert haben, wer wann wie die Informationen weitergibt, zusammenträgt und an den Betroffenen übermittelt. Das gilt umso mehr, als nun der Landesbeauftragte für …

… die Verarbeiter alle 6 Monate die Betroffenen mit einer Einwilligung kontaktieren und die Möglichkeit zum Widerruf eröffnen müssten. Die ePVO wird dann genauso wie die DSGVO aus EU-Verordnung in der ganzen EU einheitlich gelten. Und auch bei der ePVO ist ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro oder 4% vom weltweiten Jahresumsatz vorgesehen. Fazit Vor allem alle Betreiber von Webseiten müssen sich darauf einstellen, dass mit der Geltung der ePVO nochmals bedeutende Änderungen erforderlich sein werden. Es ist derzeit noch nicht ganz klar, wann …

… sollen Aufschluss über die Frage geben, ob die Unternehmen die 2-jährige Übergangszeit zur Umsetzung der DSGVO genutzt haben. Die Landesdatenschutzbeauftrage verweist in der entsprechenden Pressemeldung ausdrücklich darauf, dass es bei dem Fragenkatalog nicht primär um die Verhängung möglicher Bußgelder gehe. Dennoch sei es möglich, dass im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen ein solches Verfahren eingeleitet werden müsse. Vor allem gehe es darum aufzuklären und für Datenschutz und eventuell erforderliche Maßnahmen nach der DSGVO zu sensibilisieren. …

… mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16). Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Diese gesetzliche Regelung ist im Juli 2005 in Kraft getreten. Strittig war die Frage, ob die Verjährung …

Wenn sich Unternehmen kartellrechtlich miteinander über Preise absprechen, kann das für andere Marktteilnehmer teuer ausgehen. Eine Zementherstellerin hatte für ihre Produkte Preisabsprachen getroffen und wurde deswegen mit einem Bußgeld der Kartellbehörde belegt. Im danach folgenden Schadensersatzprozess ging es um die Frage, ob die rechtliche Angelegenheit durch ein neues Gesetz verjährt war. Das ,,graue‘‘ Gold macht auch reich? Von 1993 bis 2002 hatte eine Zementherstellerin kartellrechtswidrige Absprachen mit Mitbewerbern getroffen und konnte …

… auf den jeweiligen Einzelfall an. Es ist grundsätzlich erlaubt, sich nackt auf seinem Balkon aufzuhalten. Fühlen sich Nachbarn dadurch jedoch gestört, können sie dies als "Belästigung der Allgemeinheit" auslegen. Dies würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen und könnte sogar mit einem Bußgeld bestraft werden. Selbiges gilt für Intimitäten auf dem Balkon. Fühlen sich andere Mieter dadurch gestört, ist mit Strafen und Verboten zu rechnen. Ähnliches gilt für das Grillen auf dem Balkon. Laut dem deutschen Mieterbund ist es grundsätzlich erlaubt, auf …

… für unzulässig erklärt werden sollen. Auch sollen Auflagen, die über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinausgingen und die es nur im deutschen Recht gebe, wieder abgeschafft werden. Außerdem sollten „bei leichten erstmaligen Verstößen“ keine Bußgelder erhoben werden. Die Vereinigungen fordern ferner auch im europäischen Recht Nachbesserungen, die insbesondere für Mittelständler und ehrenamtlich Tätige weitere Ausnahmen ermöglichen und entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigen. Die DSGVO soll EU-weit für einen geeigneten Datenschutz …

… in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitungstätigkeiten gegenüber Privatpersonen und Aufsichtsbehörden nachzuweisen. Kann er dies nicht, drohen neuerdings drakonische Geldstrafen. Wer die ordnungsgemäße Verarbeitung von Daten nicht nachweisen kann oder wichtige Belege verliert, riskiert Bußgelder bis zu 20 Millionen oder vier Prozent des Jahresumsatzes. Eine weitere Neuerung in der DSGV. Daher ist jetzt schnelles Handeln gefragt und die DSGVO unverzüglich umzusetzen. Am besten mit professioneller Unterstützung. Denn die Bußgelder …

… mit 7.500,00 € hoch angesetzt und den betroffenen Unternehmen eine kurze Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt. Es wird also viel Druck auf die Unternehmen aufgebaut, die sich meist bereits in der Umsetzung der DSGVO und den drohenden Bußgelder der Aufsichtsbehörden überfordert sehen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie zwingend einen auf Datenschutz und UWG spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren, um sich gegen die Abmahnung zu verteidigen und Ihr Unternehmen schnellstmöglich mit Sofortmaßnahmen fit für die Umsetzung …

… durchzusetzen. Der Mandant und sein gesamtes Umfeld stehen im Vordergrund. Verkehrsrechtliche Angelegenheiten richtig klären Matthias Höfflin ist seit 2009 erfolgreich als Fachanwalt für das Verkehrsrecht tätig. Hierbei liegt der Fokus der Kanzlei auf der Verteidigung von Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen sowie dem Rechtsbeistand bei Verkehrsunfällen. Privatpersonen, die in einen Unfall verwickelt waren, aber auch Unternehmen mit Fuhrpark, Leasinggesellschaften sowie Versicherer zählen zu den üblichen Mandanten des Fachanwalts. Daher kann Herr Höfflin auf …

… sollten nicht in den Fokus rutschen; vielmehr sollten sie aktiv tätig werden und sich von Jansen & Jansen Rechtsanwälte (http://www.jansen-kollegen.de) dabei helfen lassen, notwendige und gebotene Sofortmaßnahmen sofort umzusetzen. Nur so kann das Risiko von Bußgeldern, Abmahnungen von Konkurrenten, Schadensersatzansprüchen von Kunden und persönlicher Haftung von Organen minimiert werden. Wer muss aktiv werden? Nach der DS-GVO ist "Verantwortlicher" derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung …

… Grundlage dieses Rohwarenpreises wurde dann das Angebot an die Handelskette kalkuliert. Darüber hinaus seien auch für weitere Kostenpositionen die gleichen oder annähernd gleichen Werte angesetzt worden, teilte die Behörde weiter mit. Bei der Festsetzung des Bußgeldes sei berücksichtigt worden, dass ein Unternehmen umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperiert habe. Gegen die Bußgeldbescheide kann noch Einspruch eingelegt werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei muss es nicht …

… die Schwäbische Zeitung aktuell berichtet, drohen dem Arzt aufgrund dieses Fehlers zwar keine strafrechtlichen Konsequenzen – weil er niemanden schädigen wollte – , aber er könnte wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro belangt werden. Die datenschutzrechtlichen Prüfungen im zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dauern gegenwärtig noch an. Schmidt + Kampshoff verfolgt den Datenschutz-Vorfall für seine medizinischen Kunden, um ihnen praxisnahe Hilfestellungen zur datenschutzkonformen Aufbewahrung …

… wird man sich künftig wohl eher auf ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung berufen, was die Datenschutzgrundverordnung ermöglicht. Das Urteil zeigt aber auch, dass die bloße Erfüllung der Informationspflichten schon Schwierigkeiten bereitet. Denn bei Beginn der Datenerhebung muss über viele Dinge im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung informiert werden. Verstöße gegen diese Vorgaben werden mit dem neuen Recht durch die exorbitant steigenden Bußgelder übrigens noch wesentlich teurer. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt. Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche (SHK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 23 Millionen Euro verhängt (Az.: B5 - 139/12). Als Grund für die Geldbuße gibt das Bundeskartellamt an, dass die konkurrierenden …

… betroffenen Portalbetreiber fatal: Diese sollen binnen kürzester Zeit Vorgaben zur Registrierung umsetzen, ohne dass sie heute auch nur Eckpunkte vorliegen haben, was erforderlich sein wird. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, drohen im schlimmsten Fall empfindliche Bußgelder. Diese will der Senat bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot von 100.000 Euro auf 500.000 Euro erhöhen. Der DFV findet das unverhältnismäßig. Schon die bestehenden Bußgelder waren drastisch und insbesondere für kleine und mittelständische Betreiber existenzbedrohend. …