Pressemitteilungen zu Bußgeld

Ärzte gegen Tierversuche hatte die illegalen Tierversuche aufgedeckt Tierexperimentatoren des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg müssen Bußgelder zahlen, weil sie sechs Wochen lang Experimente an Mäusen ohne behördliche Genehmigung durchgeführt haben. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte den Stein ins Rollen gebracht. Das Bußgeld in nur dreistelligem Euro-Bereich sei zwar zu niedrig und das eigentliche Vergehen, nämlich, dass Mäuse zu lange leiden mussten, wurde nicht geahndet, dennoch zeigt sich der Verein zufrieden. Der …

… grundsätzlich strafbar. Werden dabei aber Einkünfte erzielt, die in Deutschland steuerpflichtig sind, müssen sie gegenüber den Behörden auch angegeben werden. Wurden steuerpflichtige Einkünfte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, drohen nicht nur Steuernachzahlungen, sondern auch Bußgelder und ggf. auch Haftstrafen. Noch besteht in vielen Fällen aber die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Selbstanzeige kann aber nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig …

… Internet in Gefahr? Eins steht jedenfalls fest: Halten sich die Plattformen nicht an das Gebot der Löschung, kann es teuer werden. Und darauf fußt auch die Argumentation einiger Kritiker. Sie befürchten, dass die Webseitenbetreiber vorsorglich lieber alles löschen, um hohen Bußgeldern aus dem Weg zu gehen. Bußgelder hat zudem nur zu befürchten, wer rechtswidrige Inhalte nicht beseitigt, nicht aber, wer legale Äußerungen fälschlicherweise löscht. Im schlimmsten Fall drohe so eine Zensur von Inhalten im Netz. Die Verantwortung liegt beim Staat Wer …

… eingesetzten Kamera die Nutzung eines mobilen Endgerätes, werden Kennzeichen und Fahrer des Fahrzeuges fotografiert. Die entsprechenden Aufnahmen werden von zuständigen Beamten dann noch gesichtet und final entschieden, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. In den Niederlanden droht dann ein Bußgeld bis zu 240 Euro. Umgerechnet bis zu 280 Euro kann die Handy-Nutzung in Australien kosten. Dort – wo bereits über eine Testphase hinaus mit dem neuen Radarsystem gearbeitet wird – waren in der ersten Jahreshälfte 2019 mehr als 100.000 …

… die südafrikanischen Behörden in jedem Fall bei der Einreise auf deren Einhaltung bestünden oder insoweit ein Ermessen hätten. Eine Einreisegestattung sei nicht mit Sicherheit zu erwarten gewesen. Die Fluggesellschaft wäre, wenn es die Kläger mitgenommen hätte, das Risiko eingegangen, ein Bußgeld zahlen und die Rückreisekosten übernehmen zu müssen. Das sei nicht zumutbar. Die Fluggesellschaft sei – anders als ein Pauschalreiseveranstalter – auch nicht verpflichtet gewesen, die Kläger vor Antritt der Reise auf die Einreisebestimmungen hinzuweisen.

… illegalen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben, allerdings sprechen die verpflichtenden Rückrufe des KBA eine andere Sprache“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Zudem hat auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Betroffene Mercedes-Kunden haben die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der BGH hat Anfang des Jahres klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt und verschiedene Gerichte …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 942/19 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.11.2019 ergibt sich: Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… Thema in die Öffentlichkeit. Grund ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro gegen das Unternehmen. „Die Berliner Behörden wenden die neuen Datenschutz-Regeln konsequent an“, lobt Datenschutzexperte Dr. Heiko Haaz das Vorgehen. Außerdem zeige der Fall nun dem letzten Datenschutz-Verweigerer, dass es unangenehm …

Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert werden. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

… seinen Führerschein nicht mitführt. Wer dann bei einer polizeilichen Kontrolle seinen Führerschein nicht vorweisen kann (aber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist), macht sich demnach nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, sondern riskiert wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10,00 €. Das gilt währen eines Fahrverbots: Während eines Fahrverbots wird die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland ausgesetzt und nach Ablauf der Fahrverbotsfrist automatisch wiedererlangt. Für die festgesetzte Dauer des Fahrverbots …

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19 entschieden, dass ein Autofahrer, der die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, trotzdem mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen muss, denn eine Notdurft sei nicht ohne Weiteres ein Notstand. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins VerkR Nr. 43/2019 vom 25.10.2019 ergibt sich: Der Autofahrer fuhr in der Innenstadt 52 km/h zu schnell. Er sollte 280 Euro Bußgeld bezahlen und erhielt …

Nach den ersten Bußgeldern aufgrund von Datenschutzverstößen im Jahr 2018 sind sich heute die meisten Unternehmen der Risiken, die mit fehlender Datenschutzkonformität einhergehen, bewusst. Wie jedoch weitere Bußgelder und Sanktionen der Aufsichtsbehörden in den letzten Monaten zeigen, kommt Datenschutz im Rahmen der Unternehmens-Compliance dennoch weiterhin oftmals zu kurz. Sträflich vernachlässigt wird die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… 2: Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Aktuelle Anforderungen und Auslegungen zum neuen Geldwäschegesetz > Prüfung des Risikomanagements nach §4 GwG - Auf was müssen Beauftragte und zuständiges Leitungsorgan zwingend achten? > Bußgelder gegen Geldwäsche-Beauftragte - OLG Frankfurt: Urteil vom 10.04.2018 > 55 Erwägungsgründe der 5. EU Geldwäscherichtlinie: - Erweiterter Kreis der Verpflichteten: Anbieter von virtuellen Währungen und Fiatgeld (EG 8 bis 11) - Überwachung von politisch exponierten …

… Perücke, sondern einen Haarschnitt – Parikmacher heißt nichts geringeres als Friseur. Das Wort ist fest in der russischen Sprache verankert, es gibt dazu kein geläufiges Synonym. 2. schtraf – ????? Dieses Wort steht zum Beispiel an Parkverbotsschildern und bedeutet: Strafe, Bußgeld. Ein Erbe der deutschen Beamten? Ziemlich sicher! Jedenfalls sehr witzig für deutsche Ohren inmitten eines russischen Satzes. 3. buterbrod – ????????? Ein Buterbrod ist in Russland ein belegtes Brötchen. Darauf tummelt sich allerlei Wurst- und Käsebelag, aber in den …

… U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die Hersteller, blickt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com zurück. Mit der Entscheidung der EU-Kommission war der Verstoß gegen das Kartellrecht erwiesen und somit auch der Weg für Schadensersatzansprüche der geschädigten Lkw-Käufer frei. …

… strafrechtlichen Bekämpfung Seminarprogramm: Top vorbereitet auf die Aufsichtsprüfung der Behörden > Aktuelle Anforderungen und Auslegungen zum neuen Geldwäschegesetz > Prüfung des Risikomanagements nach §4 GwG - Auf was müssen Beauftragte und zuständiges Leitungsorgan zwingend achten? > Bußgelder gegen Geldwäsche-Beauftragte - OLG Frankfurt: Urteil vom 10.04.2018 > 55 Erwägungsgründe der 5. EU Geldwäscherichtlinie: - Erweiterter Kreis der Verpflichteten: Anbieter von virtuellen Währungen und Fiatgeld (EG 8 bis 11) - Überwachung von …

… Zahlung von Geldbußen i.H.v. insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Durch die Vermietung der Wohnung habe die Betroffene gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt am Main erlassene Ferienwohnungssatzung verstoßen. Gemäß dieser Satzung können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werde. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbußen ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen. Gegen das amtsgerichtliche Urteil hat die Frankfurterin Rechtsbeschwerde …

Kartell für optische Laufwerke - EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Im …

Für die Fridays For Future-Bewegung (FFF) gehen seit Monaten Schüler auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verpassten sie teilweise den Unterricht. Nun fordert das Ordnungsamt in Mannheim ein Bußgeld von den Eltern. St.Gallen, 19.07.2019. „Weil oft die Demonstrationen der Fridays For Future(FFF)-Bewegung in die Zeit der schulpflichtigen Jugendlichen fällt, hat sich nun in Mannheim in Baden-Württemberg das Ordnungsamt eingeschaltet. Von den Eltern wird ein Bußgeld in Höhe von je 88,50 Euro gefordert. Konkret geht …

… Ihre Wirkung wird immer sichtbarer und für einige Unternehmen spürbar – gerade was die Höhe von Strafen betrifft. In Großbritannien gibt es in dieser Woche zwei spektakuläre Fälle: Zunächst verhängte die Datenschutzbehörde Großbritanniens (ICO) gegen die Fluggesellschaft British Airways ein Bußgeld in Höhe von 205 Millionen Euro. Jetzt traf es die US-Hotelkette Marriott. Sie soll ein Strafgeld von 110 Millionen Euro entrichten. „Die zwei Fälle beweisen: Die DSGVO wird angewandt und für Unternehmen, die sie nicht beachten, richtig teuer“, kommentiert …

… Gerät der Firma Jenoptik (Typ TraffiStar S 350). Bei dem Gerät handelt es sich um ein durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Messgerät. Ob die Messungen mit dem Gerät TraffiStar S 350 verwertbar sind, ist in der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Im Bußgeldverfahren hatte der Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs TraffiStar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, …

… technisch ausgebildeten externen Datenschutzbeauftragten wird ihnen die Einhaltung des Datenschutzes jedoch nur schwer von der Hand gehen. Fazit Durch das neue Gesetz könnten sie sich zwar die Kosten für einen Datenschutzexperten sparen – die hohen Bußgelder drohen allerdings dann erst recht, wenn der Experte für Datenschutz im Unternehmen wegfällt. Insbesondere führt die Artikel-29-Datenschutzgruppe (als unabhängiges Beratungsgremium Vorläufer des Europäischen Datenschutzausschusses) in ihrer Stellungnahme zur Verhängung von Bußgeldern aus, dass …

… So sind die nationalen Anpassungen, etwa von Irland und Deutschland, keinesfalls harmonisiert. Irland ist jedoch „Heimat“ der Internetgiganten Facebook und WhatsApp; die anhängigen Verfahren stocken aber in diesem Fall an der unterschiedlichen Rechtsauffassung und -auslegung. Die theoretischen Bußgelder von 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes (max. jedoch 20 Mio. €) bleiben damit vorerst tatsächlich theoretisch. Was ist nun zu tun? Um Aufsichtsbehörden aber auch Unternehmen nicht länger im Nebel stehenzulassen, ist eine konsequente und vor …

Die DSGVO ist vor einem Jahr in Kraft getreten: die Zahl der Verfahren wegen DSGVO-Verstößen liegt bisher bundesweit bei über 100, aber die Bußgelder halten sich in Grenzen. Sehr unterschiedlich ist die Situation in den einzelnen Bundesländern. Die Hälfte der Bundesländer hat noch gar keine Verstöße mit Bußgeldern geahndet. Insbesondere Unternehmen sind nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum sorgfältigen Umgang bei der Verarbeitung der ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten verpflichtet. Gemäß Art. …

… aber zu Untätigkeit darf sie nicht führen.“ Auf einen Verstoß gegen die Regelungen der DSGVO sollte man es nicht ankommen lassen. Denn auch die Höhe der Strafen wurde mit der DSGVO massiv nach oben verändert. Wo zuvor das deutsche BDSG einen maximalen Bußgeldbetrag von 300.000 Euro vorgesehen hatte, gilt nun ein Maximalbetrag von 20 Millionen Euro, beziehungsweise von 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Bußgelder wurden von den Behörden schon verhängt, wenn auch nicht in jener Höhe wie zunächst befürchtet. Laut einem Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses …

… Moschee-Streit in Rendsburg: „Ob der Staat bei Verstößen gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß messen darf, entscheidet jetzt das BVerfG“ Kiel, 22. Mai 2019 Die Eltern, die im Jahr 2016 in Rendsburg mit einem Bußgeld belegt wurden, weil sie ihren Sohn an einem Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass der Rendsburger Moscheefall …

… viele Anfragen? Dieser Hype ist im Lauf des vergangenen Jahres abgeebbt. Das war aber auch zu erwarten, da solche Entwicklungen auch in anderen Bereichen immer wieder zu beobachten sind. Die befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben und die Aufsichtsbehörden verhängen zwar Bußgelder, aber eher an große sehr auffällige Firmen. Viele Unternehmen wiegen sich daher in Sicherheit und vernachlässigen das Thema wieder. Glauben Sie, dass sich das wieder ändert? Ganz sicher, denn zum einen rüsten sich die Aufsichtsbehörden für Kontrollen, zum anderen nehmen …

… Gegenstand haben. Ganz zu schweigen von den Folgen eines Reputationsschadens für das betroffene Unternehmen. Denn das Thema ist beim Verbraucher längst angekommen. Fakten auf den Tisch: Im ersten Jahr wurden laut Medienberichten bereits in 75 Fällen Bußgelder verhängt. Nur mit Bordmitteln dümpeln viele Dokumentationen aufgrund mangelnder Übersicht seit vielen Monaten in Unternehmen von To-do-Liste zu Agenda und zurück … manchmal ist spezialisierte Unterstützung von außen notwendig, um Projekte qualitätsvoll zum Abschluss zu bringen. Als Antwort …

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2019 mit. Porsche hat die Strafe akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Der Bescheid ist damit rechtskräftig. Die Verletzung der Aufsichtspflicht habe dazu geführt, dass ab 2009 der Stickoxid-Ausstoß bei den Porsche-Dieselfahrzeugen mit V6- und V8-Motoren nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe, …

… wohl nicht nur als Vermummungsutensil, sondern auch als „Schutzwaffe“ illegal – also als Gegenstand, der dazu bestimmt ist, den Träger vor Zugriffen durch die Behörden zu schützen. Auch am Steuer müsste Vader seinen Helm wohl absetzen, wenn er ein Bußgeld vermeiden will. Immerhin gefährdet er damit nicht nur andere Verkehrsteilnehmer – auch bei einer intergalaktischen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Hyperantrieb könnte er maskiert nicht klar als Fahrer identifiziert werden. ## Rebellion und Widerstand: Wann ist es legal, sich gegen „das Imperium“ …

… und Recht auf Vergessenwerden > Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter - Was bleibt gleich und was ändert sich? > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung …

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dementsprechend …

… Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), der für die Sanktionierung von Datenschutzverstößen in Baden-Württemberg zuständig ist. Wegen eines Verstoßes gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat nämlich die Bußgeldstelle des LfDI mit Bescheid vom 25.02.2019 gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von EUR 2.500,00 verhängt. Der frühere Juso-Landesvorsitzende hatte im Vorfeld des sog. „Kleinen Landesparteitags“ der SPD …

… herunterzuspielen. Doch die Tragweite des Ganzen ist enorm: Denn, wenn die Vorwürfe zutreffen, dann reden wir von einem riesigen Datenskandal. Weiß Gott nicht der erste, der Facebook betrifft. Der Fall erinnert ein wenig an das im Oktober verhängte erste Bußgeld in Deutschland nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Denn das Karlsruher soziale Netzwerk knuddels.de hatte ebenfalls Passwörter, und damit Zugangsdaten einer Nutzer, im Klartext auf seinem Webserver abgelegt. Das Bußgeld betrug 20.000 Euro, weil Knuddels auch sehr kooperativ war …

… eine entsprechende Meldung an die zuständige Behörde nutzt, um seinen Unmut kundzutun. Sogleich setzt die vom Gesetz vorgeschriebene Maschinerie von Prüfung und ggf. Ahndung ein. Ende 2018 berichtete die Presse noch breit über erste nach der DSGVO verhängte Bußgelder. Was Ende 2018 noch größere Pressemitteilungen wert war, ist nun bereits Alltag geworden. Ohne weitere öffentliche Wahrnehmung sind mittlerweile bundesweit zahlreiche Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner aktuellen Fassung verhängt …

… 11. März 2019 - 2018 war das Jahr des Datenschutzes. Spätestens als die EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, hatten auch Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie das Thema auf dem Tisch. Das größte Schreckgespenst dabei: die drohenden Bußgelder sind stark angehoben worden. Erste kostspielige Fälle sind bekannt und so ist knapp ein Jahr später klar: wer den Datenschutz nicht ernst nimmt und sich effektiv damit beschäftigt, wird zukünftig Schwierigkeiten bekommen. Unterstützung finden Hotels und Gastronomie-Betriebe nun bei …

… 29a Fahrerlaubnis-Verordnung (FZV) der vorgesehenen Entwurf-Fassung. Diese muss demzufolge so deutlich sichtbar sein, dass sie in einer Entfernung vom 8 Metern in der Fahrzeuglängsachse gelesen werden kann. Diese Verpflichtung sollte nicht nur wegen des sonst möglichen Bußgeldes ernstgenommen werden. Der Halter und auch der Fahrer eines E-Scooters begehen ohne diese Pflicht-Haftpflichtversicherung eine Straftat gem. § 6 des Pflichtversicherungsgesetz, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis maximal einem Jahr geahndet wird. Darüber …

… Eberhardstraße den Totenschein für eine verstorbene Kroatin abholen und stellte seinen Leichenwagen auf dem Behindertenpark ab. Das gehört jedenfalls noch zu den Problemen, die die Stadt unter dem wegen seiner Unfähigkeit berüchtigten grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn in den Griff bekommt: Ein Bußgeld in Höhe von 108 Euro sollte der Bestatter bezahlen. Sein Auto hatte jedoch nur noch Euro Norm 3, durfte daher überhaupt nicht mehr bewegt werden. Lebensgefahr für Passanten, die reihum tot umzufallen drohten. Die Leiche im Wagen jedoch mußte schnell nach …

… wie bei Alkoholfahrten – nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen. Soweit Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Cannabis und THC vorgeworfen wird, sollten Sie umgehend Kontakt zu einem spezialisierten Rechtsanwalt aufnehmen. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung! Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… hat also festgelegt, dass zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Widererlangung des Führerscheins zu unterscheiden ist. Rechtsastanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Fahrerlaubnisrecht bei Entzug des Führerscheins oder der Anordnung einer MPU. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung! Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… Straßenverkehr führt. Das Gericht darf auch bereits allein aus der Feststellung eines entsprechenden THC-Werts im Blut auf ein nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen und damit wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld und ggf. „Punkte in Flensburg“ verurteilen. Also, selbst wenn der Autofahrer beispielsweise am Tag vor der betreffenden Fahrt gekifft hat und der Rest-THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml oder mehr beträgt, darf der Richter auf das ordnungswidrige Verhalten schließen. Soweit Sie mit …

… eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn in Schleswig-Holstein Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, weil sie ihr Kind aus weltanschaulichen Gründen nicht an einem an Unterricht teilnehmen lassen, der darin besteht, eine Moschee zu besuchen und sich dort im islamischen Glauben unterweisen zu lassen, während Eltern, die ihre Kinder …

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt. Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in CC statt in BCC aufgelistet. Damit konnte jeder einzelne Empfänger die E-Mail-Adressen aller anderen Empfänger sehen und auch verarbeiten. An diesem Beispiel kann man sehen, was passieren kann, wenn man sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält. …

… Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post von dort abzuholen. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt mit seinem Auto die Kanzleipost aus einer Postfachanlage in der Fußgängerzone gefahren und dafür ein Bußgeld von 30,00 Euro erhalten. Dagegen wehrte sich der Rechtsanwalt und verlor. Der Rechtsanwalt begründete seinen Einspruch damit, dass an der Fußgängerzone das Schild „Lieferverkehr frei“ angebracht sei und er doch nur die Post aus der Postfachanlage holen wollte. Davon ließen sich die …

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), …

… Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus christlichem Glauben für besser hielten, das Kind zuhause zu beschulen. Der Staat reagierte prompt, als die Eltern ihr Kind nicht mehr in die Schule schickten und erließen Bußgelder und das Jugendamt nahm das Kind sodann aus der Familie heraus. Die Richter vom EGMR stellten fest, dass die Eltern hartnäckig wiederstand zur ordnungsgemäßen Beschulung des Kindes leisteten und leisten und deshalb die behördlichen Entscheidungen korrekt sind. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens …