Pressemitteilungen zu Bußgeld

… Menschen mit den E-Scootern gen Park fahren. Doch kann eine Fahrt auf den Rollern nach Alkoholkonsum weitreichende Folgen nach sich ziehen. So sind die Regelungen betreffend den Alkoholkonsum strenger als für Fahrradfahrer. Statt dieser nämlich gelten die Straf- und Bußgeldregelungen zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr – es handelt sich bei E-Scootern nämlich um Elektrokleinstfahrzeuge. In der Konsequenz liegt die Grenzen der erlaubten Blutalkoholkonzentration gem. § 24a StVG bei 0,5 Promille – in Fällen der auffälligen Fahrweise kann …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 163/20 entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften …

… Bundesrepublik Deutschland nicht an, auch nicht deren Institutionen und Vertreter. Sie berufen sich entweder auf die Grenzen des untergegangenen deutschen Kaiserreiches oder auf die Gesetzgebung von 1937. Es werden weder Steuern, noch Gebühren oder Bußgelder bezahlt. Wir finden darunter »Gurus« mit hörigen Sektenmitgliedern aber auch »Selbstverwalter«, die eigene »Staatsgebiete«, »Fürstentümer« oder »Königsreiche« gegründet haben. Einige verdienen ihr Geld damit, Handlungsanleitungen im Umgang mit Behörden und Phantasiepapiere zu vertreiben. Die …

… verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 39/2020 vom 28.08.2020 ergibt sich: Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlaubter Handynutzung im Verkehr unvorbelastete 30-jährige angestellte Sachverständige aus Kevelaer fuhr im Anschluss an einen Wiesnbesuch am 03.10.2019 gegen 22:15 Uhr mit einem E-Scooter auf der Hochstraße in München. Er hatte ihn am Rosenheimer Platz …

… die Euro 5-Werte ein, noch bestand für diese Fahrzeuge eine jederzeit uneingeschränkte Zulassung/Betriebserlaubnis. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat außerdem bekanntlich in Zusammenhang mit der Entwicklung des Motors OM 651 gegen Daimler wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 870 Mio. Euro verhängt, welches von Daimler akzeptiert wurde. Wenn Daimler aber bei der Entwicklung des Motors seinen Aufsichtspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, wie konnte Daimler dann wissen und als sicher hinstellen, …

… auch alle anderen Telemediendienstanbieter, die Drittinformationen auf ihren Webseiten veröffentlichen und/oder verbreiten, mehr als bislang in die Verantwortung. Dies birgt nicht unerhebliche Risiken, denn ein Verstoß gegen Art. 17 DSGVO kann als Datenschutzverstoß gleichsam Bußgelder, aber auch Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich ziehen. Wie die stetige Überprüfung durch den Verantwortlichen genau zu erfolgen hat, bleibt naturgemäß unbeantwortet, wird aber rein tatsächlich zeitnah zu beantworten sein. Im zweiten Verfahren …

… überprüfen. Das muss mit einem Nachweis oder einem Auszug aus dem Register bewiesen werden können. Wenn Nichtübereinstimmungen vorliegen, dann muss das an die Stelle gemeldet werden, die das Register führt. Bei Missachtung droht nun auch ein Bußgeld. Fazit: Pflichten erkennen, Verfahren entwickeln, Imageverlust vermeiden! Die Bekämpfung von Geldwäsche sind dem Gesetzgeber und der Gesellschaft aus naheliegenden Gründen ein wichtiges Anliegen. Das GwG hat sich über die Jahre hinweg zu einem festen Bestandteil jeder Unternehmens-Compliance entwickelt. …

… von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Rechtslage noch nicht. ------------------------------ Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt. Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage hinzuweisen. Jedoch kursiert momentan die Behauptung, dass …

… bei Temperaturen von über 30 Grad Celsius im Transportraum. Das ist aus gutem Grund untersagt! Ich werde daher die Tierschutz-Transportverordnung ändern, damit solches Fehlverhalten künftig als Ordnungswidrigkeit gilt und mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.“ Wir als Tierschutzorganisation fordern: Keine Abfertigung von Tiertransporten im Sommer und senden Ihnen hierzu unsere Pressemitteilung: Tierschutzorganisation Animals‘ Angels fordert: Keine Abfertigung von Tiertransporten im Sommer! • Tiertransporte …

… Datenschutzstandards erfüllen, insbesondere hinsichtlich der IT-Sicherheit. Außerdem sollte während der Due Diligence eine sogenannte datenschutzrechtliche Due Diligence erfolgen, eine Prüfung der Datenschutzkonformität des Zielunternehmens, um Risiken abzuschätzen und späteren Problemen und sogar möglichen Bußgeldern vorzubeugen. Rechtsgrundlage für die Datenübertragung im Rahmen der Due Diligence ist meist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dafür muss eine umfassende und dokumentierte Interessenabwägung vorgenommen werden. Bei der Datenübertragung sollten zudem …

… wichtiger Betroffenenrechte ein, wie das Recht auf Datenportabilität, Löschung oder Widerruf und Widerspruch. Unternehmen sollten dazu motiviert sein, die rechtskonforme Beantwortung von Auskunftsanfragen und das Bereitstellen von Kopien ernst zu nehmen. Nicht nur ist das Bußgeld bei Verstößen gegen die Betroffenenrechte mit dem Inkrafttreten der DSGVO deutlich gestiegen. Außerdem trägt der korrekte Umgang mit den Betroffenenrechten zu einem sehr guten Unternehmensimage und Kundenvertrauen bei und folglich zu einer steigenden Mitarbeiterzufriedenheit. …

München, 27. März 2020 – Verstöße gegen eine Ausgangsbeschränkung können Bußgelder, Geldstrafen und sogar Gefängnis bedeuten. Darauf weist Strafverteidigerin Dr. Sabine Stetter von stetter Rechtsanwälte angesichts der jüngsten Behördenerlasse hin. „Wie schnell ist es passiert, dass eine Einzelperson, ein Ladeninhaber oder ein Unternehmen die neuen Regelungen nicht beachtet haben?“ Um einiges schwerer wiege allerdings der Vorwurf, wenn Geschäftsinhaber in Kenntnis einer Infektion handelten. „Dann sind wir beim sogenannten Ischgl-Fall. Hier ermittelt …

… ? Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus ernst genommen werden, da ein Verstoß zum Teil drastische Strafen und Bußgelder nachsichziehen kann. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln und ihre Geschäfte dennoch öffnen. Empfindliche Strafen bei verbotenen Berufsausübungen Grundlage für das …

… die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 22. März 2020) gelten ab Montag, den 23. März 2020. Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen enthält das Infektionsschutzgesetz IfSG in dem dortigen 15. Abschnitt verschiedene Straf- und Bußgeldvorschriften. Je nach Verstoß sehen die die dortigen Regelungen in den §§ 73 – 76 und dabei insbesondere in der Strafvorschrift des § 75 IfSG Bußgelder bis 25.000,- €, Geldstrafen und Freiheitsstrafen (Haftstrafen) von bis zu 5 Jahren vor. Auch bei diesem …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… Wohnung handelte, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wurde. Schließlich seien generalpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in München bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken, so dass die Geldbuße auch einem Nachahmungseffekt entgegenwirken und abschrecken soll. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass der Bußgeldrahmen zum 15.12.2017 auf 500.000 Euro erhöht worden sei. Das Urteil ist aufgrund eingelegter Rechtsbeschwerde nicht rechtskräftig.

… Interne Revision und Rechtsabteilung. Seminarprogramm: Aufgaben, Rechte und Pflichten als Geldwäsche-Beauftragter > Neuerungen im Geldwäschegesetz seit 01.01.2020 > Haftungsrechtliche Garantenstellung - BGH-Urteil vom 17. Juli 2009 zur Verantwortlichkeit von Beauftragten - Bußgelder gegen Geldwäsche-Beauftragte - OLG Frankfurt: Urteil vom 10.04.2018 > Begrenzung von Haftungsrisiken des Geldwäsche-Beauftragten - 5 Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen > "Ein Tag als Geldwäschebeauftragter": Tätigkeiten, Kontrollhandlungen …

… es: Denn das Land tut selber gar nichts, es gestattet den Kommunen lediglich den Erlass örtlicher Satzungen. Die aber verhindern nur dann Zweckentfremdungen, wenn solche Satzungen auch erlassen werden. Der DGB hat mit Recht kritisiert, dass die angedrohten Bußgelder bei Verstößen zu gering sind, um bei den derzeitigen Profitmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen tatsächlich auch nur Gewinne abzuschöpfen, geschweige denn eine echte Strafe darzustellen“, so Jochen Bülow. „Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass Zweckentfremdungen erst ab 12 …

… bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs). Dafür erhielt er eine Zahlung "pro verwertbare(m) Fall". Auch nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts wollten die Angeklagten an dieser Zusammenarbeit festhalten. Der Angeklagte S. versprach sich aufgrund der Vielzahl der Bußgeldverfahren eine Höhergruppierung; der Angeklagte K. wollte die lukrative Geschäftsbeziehung fortsetzen. Zu diesem Zweck vereinbarten die Angeklagten die Fortsetzung des Vorgehens mit der Abweichung, dass der Angeklagte S. dem Angeklagten K. ein von ihm blanko unterschriebenes …

Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt. Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und gegen Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

… Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 1092/1 9für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 78/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die gesetzeswidrige Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs durch private Dienstleister betreffe drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdorfelden, …

… anderen Auffassung und ordnete 2018 den Rückruf für europaweit rund 670.000 Fahrzeuge, davon ca. 280.000 Fahrzeuge in Deutschland an. Weitere Rückrufe folgten im Juni und Oktober 2019. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Zeitraum ab 2008 verhängt. Dies habe dazu geführt, dass bei Dieselfahrzeugen behördliche Genehmigungen erteilt wurden, obwohl die Fahrzeuge teilweise nicht den Anforderungen …

Ärzte gegen Tierversuche hatte die illegalen Tierversuche aufgedeckt Tierexperimentatoren des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg müssen Bußgelder zahlen, weil sie sechs Wochen lang Experimente an Mäusen ohne behördliche Genehmigung durchgeführt haben. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte den Stein ins Rollen gebracht. Das Bußgeld in nur dreistelligem Euro-Bereich sei zwar zu niedrig und das eigentliche Vergehen, nämlich, dass Mäuse zu lange leiden mussten, wurde nicht geahndet, dennoch zeigt sich der Verein zufrieden. Der …

… grundsätzlich strafbar. Werden dabei aber Einkünfte erzielt, die in Deutschland steuerpflichtig sind, müssen sie gegenüber den Behörden auch angegeben werden. Wurden steuerpflichtige Einkünfte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, drohen nicht nur Steuernachzahlungen, sondern auch Bußgelder und ggf. auch Haftstrafen. Noch besteht in vielen Fällen aber die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Selbstanzeige kann aber nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig …

… Internet in Gefahr? Eins steht jedenfalls fest: Halten sich die Plattformen nicht an das Gebot der Löschung, kann es teuer werden. Und darauf fußt auch die Argumentation einiger Kritiker. Sie befürchten, dass die Webseitenbetreiber vorsorglich lieber alles löschen, um hohen Bußgeldern aus dem Weg zu gehen. Bußgelder hat zudem nur zu befürchten, wer rechtswidrige Inhalte nicht beseitigt, nicht aber, wer legale Äußerungen fälschlicherweise löscht. Im schlimmsten Fall drohe so eine Zensur von Inhalten im Netz. Die Verantwortung liegt beim Staat Wer …

… eingesetzten Kamera die Nutzung eines mobilen Endgerätes, werden Kennzeichen und Fahrer des Fahrzeuges fotografiert. Die entsprechenden Aufnahmen werden von zuständigen Beamten dann noch gesichtet und final entschieden, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. In den Niederlanden droht dann ein Bußgeld bis zu 240 Euro. Umgerechnet bis zu 280 Euro kann die Handy-Nutzung in Australien kosten. Dort – wo bereits über eine Testphase hinaus mit dem neuen Radarsystem gearbeitet wird – waren in der ersten Jahreshälfte 2019 mehr als 100.000 …

… die südafrikanischen Behörden in jedem Fall bei der Einreise auf deren Einhaltung bestünden oder insoweit ein Ermessen hätten. Eine Einreisegestattung sei nicht mit Sicherheit zu erwarten gewesen. Die Fluggesellschaft wäre, wenn es die Kläger mitgenommen hätte, das Risiko eingegangen, ein Bußgeld zahlen und die Rückreisekosten übernehmen zu müssen. Das sei nicht zumutbar. Die Fluggesellschaft sei – anders als ein Pauschalreiseveranstalter – auch nicht verpflichtet gewesen, die Kläger vor Antritt der Reise auf die Einreisebestimmungen hinzuweisen.

… illegalen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben, allerdings sprechen die verpflichtenden Rückrufe des KBA eine andere Sprache“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Zudem hat auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Betroffene Mercedes-Kunden haben die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der BGH hat Anfang des Jahres klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt und verschiedene Gerichte …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 942/19 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.11.2019 ergibt sich: Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… Thema in die Öffentlichkeit. Grund ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro gegen das Unternehmen. „Die Berliner Behörden wenden die neuen Datenschutz-Regeln konsequent an“, lobt Datenschutzexperte Dr. Heiko Haaz das Vorgehen. Außerdem zeige der Fall nun dem letzten Datenschutz-Verweigerer, dass es unangenehm …

Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert werden. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

… seinen Führerschein nicht mitführt. Wer dann bei einer polizeilichen Kontrolle seinen Führerschein nicht vorweisen kann (aber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist), macht sich demnach nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, sondern riskiert wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10,00 €. Das gilt währen eines Fahrverbots: Während eines Fahrverbots wird die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland ausgesetzt und nach Ablauf der Fahrverbotsfrist automatisch wiedererlangt. Für die festgesetzte Dauer des Fahrverbots …

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19 entschieden, dass ein Autofahrer, der die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, trotzdem mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen muss, denn eine Notdurft sei nicht ohne Weiteres ein Notstand. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins VerkR Nr. 43/2019 vom 25.10.2019 ergibt sich: Der Autofahrer fuhr in der Innenstadt 52 km/h zu schnell. Er sollte 280 Euro Bußgeld bezahlen und erhielt …

Nach den ersten Bußgeldern aufgrund von Datenschutzverstößen im Jahr 2018 sind sich heute die meisten Unternehmen der Risiken, die mit fehlender Datenschutzkonformität einhergehen, bewusst. Wie jedoch weitere Bußgelder und Sanktionen der Aufsichtsbehörden in den letzten Monaten zeigen, kommt Datenschutz im Rahmen der Unternehmens-Compliance dennoch weiterhin oftmals zu kurz. Sträflich vernachlässigt wird die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… 2: Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Aktuelle Anforderungen und Auslegungen zum neuen Geldwäschegesetz > Prüfung des Risikomanagements nach §4 GwG - Auf was müssen Beauftragte und zuständiges Leitungsorgan zwingend achten? > Bußgelder gegen Geldwäsche-Beauftragte - OLG Frankfurt: Urteil vom 10.04.2018 > 55 Erwägungsgründe der 5. EU Geldwäscherichtlinie: - Erweiterter Kreis der Verpflichteten: Anbieter von virtuellen Währungen und Fiatgeld (EG 8 bis 11) - Überwachung von politisch exponierten …

… Perücke, sondern einen Haarschnitt – Parikmacher heißt nichts geringeres als Friseur. Das Wort ist fest in der russischen Sprache verankert, es gibt dazu kein geläufiges Synonym. 2. schtraf – ????? Dieses Wort steht zum Beispiel an Parkverbotsschildern und bedeutet: Strafe, Bußgeld. Ein Erbe der deutschen Beamten? Ziemlich sicher! Jedenfalls sehr witzig für deutsche Ohren inmitten eines russischen Satzes. 3. buterbrod – ????????? Ein Buterbrod ist in Russland ein belegtes Brötchen. Darauf tummelt sich allerlei Wurst- und Käsebelag, aber in den …

… U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die Hersteller, blickt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com zurück. Mit der Entscheidung der EU-Kommission war der Verstoß gegen das Kartellrecht erwiesen und somit auch der Weg für Schadensersatzansprüche der geschädigten Lkw-Käufer frei. …

… strafrechtlichen Bekämpfung Seminarprogramm: Top vorbereitet auf die Aufsichtsprüfung der Behörden > Aktuelle Anforderungen und Auslegungen zum neuen Geldwäschegesetz > Prüfung des Risikomanagements nach §4 GwG - Auf was müssen Beauftragte und zuständiges Leitungsorgan zwingend achten? > Bußgelder gegen Geldwäsche-Beauftragte - OLG Frankfurt: Urteil vom 10.04.2018 > 55 Erwägungsgründe der 5. EU Geldwäscherichtlinie: - Erweiterter Kreis der Verpflichteten: Anbieter von virtuellen Währungen und Fiatgeld (EG 8 bis 11) - Überwachung von …

… Zahlung von Geldbußen i.H.v. insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Durch die Vermietung der Wohnung habe die Betroffene gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt am Main erlassene Ferienwohnungssatzung verstoßen. Gemäß dieser Satzung können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werde. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbußen ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen. Gegen das amtsgerichtliche Urteil hat die Frankfurterin Rechtsbeschwerde …

Kartell für optische Laufwerke - EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Im …

Für die Fridays For Future-Bewegung (FFF) gehen seit Monaten Schüler auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verpassten sie teilweise den Unterricht. Nun fordert das Ordnungsamt in Mannheim ein Bußgeld von den Eltern. St.Gallen, 19.07.2019. „Weil oft die Demonstrationen der Fridays For Future(FFF)-Bewegung in die Zeit der schulpflichtigen Jugendlichen fällt, hat sich nun in Mannheim in Baden-Württemberg das Ordnungsamt eingeschaltet. Von den Eltern wird ein Bußgeld in Höhe von je 88,50 Euro gefordert. Konkret geht …

… Ihre Wirkung wird immer sichtbarer und für einige Unternehmen spürbar – gerade was die Höhe von Strafen betrifft. In Großbritannien gibt es in dieser Woche zwei spektakuläre Fälle: Zunächst verhängte die Datenschutzbehörde Großbritanniens (ICO) gegen die Fluggesellschaft British Airways ein Bußgeld in Höhe von 205 Millionen Euro. Jetzt traf es die US-Hotelkette Marriott. Sie soll ein Strafgeld von 110 Millionen Euro entrichten. „Die zwei Fälle beweisen: Die DSGVO wird angewandt und für Unternehmen, die sie nicht beachten, richtig teuer“, kommentiert …

… Gerät der Firma Jenoptik (Typ TraffiStar S 350). Bei dem Gerät handelt es sich um ein durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Messgerät. Ob die Messungen mit dem Gerät TraffiStar S 350 verwertbar sind, ist in der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Im Bußgeldverfahren hatte der Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs TraffiStar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, …

… technisch ausgebildeten externen Datenschutzbeauftragten wird ihnen die Einhaltung des Datenschutzes jedoch nur schwer von der Hand gehen. Fazit Durch das neue Gesetz könnten sie sich zwar die Kosten für einen Datenschutzexperten sparen – die hohen Bußgelder drohen allerdings dann erst recht, wenn der Experte für Datenschutz im Unternehmen wegfällt. Insbesondere führt die Artikel-29-Datenschutzgruppe (als unabhängiges Beratungsgremium Vorläufer des Europäischen Datenschutzausschusses) in ihrer Stellungnahme zur Verhängung von Bußgeldern aus, dass …

… So sind die nationalen Anpassungen, etwa von Irland und Deutschland, keinesfalls harmonisiert. Irland ist jedoch „Heimat“ der Internetgiganten Facebook und WhatsApp; die anhängigen Verfahren stocken aber in diesem Fall an der unterschiedlichen Rechtsauffassung und -auslegung. Die theoretischen Bußgelder von 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes (max. jedoch 20 Mio. €) bleiben damit vorerst tatsächlich theoretisch. Was ist nun zu tun? Um Aufsichtsbehörden aber auch Unternehmen nicht länger im Nebel stehenzulassen, ist eine konsequente und vor …

Die DSGVO ist vor einem Jahr in Kraft getreten: die Zahl der Verfahren wegen DSGVO-Verstößen liegt bisher bundesweit bei über 100, aber die Bußgelder halten sich in Grenzen. Sehr unterschiedlich ist die Situation in den einzelnen Bundesländern. Die Hälfte der Bundesländer hat noch gar keine Verstöße mit Bußgeldern geahndet. Insbesondere Unternehmen sind nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum sorgfältigen Umgang bei der Verarbeitung der ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten verpflichtet. Gemäß Art. …