Pressemitteilungen zu Bußgeld

… wurden Verstöße gegen das Gaststätten- und Spielrecht festgestellt, z.B. in Form illegaler Spielautomaten sowie eines illegal betriebenen Wett-Terminals. Die Betreiber müssen sich nun wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten verantworten und können saftige Bußgelder erwarten. Der Präsident des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV), Andy Meindl, begrüßt die Entschlossenheit der Behörden, gegen illegale Glücksspielaktivitäten vorzugehen und die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen. Meindl betont, dass illegales Glücksspiel …

… mit der Meldung steht. Sollten Unternehmen ungeachtet des Hinweisgeberschutzgesetzes mit Repressalien konfrontiert werden, haben sie Anspruch auf Schadenersatz. Sanktionen für Unternehmen und HinweisgeberBei Missachtung der Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes drohen Unternehmen Bußgelder. Hinweisgeber müssen dagegen für den entstandenen Schaden aufkommen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschmeldung machen. Einrichtung eines HinweisgebersystemsGemäß des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes sind Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern …

… Bereich zu vermeiden. Das wird erreicht, indem die Anonymität der hinweisgebenden Person gewahrt bleibt. Gleichzeitig erhalten Unternehmen auch eine Stärkung ihrer Rechte, da auf diese Weise der Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz vermieden wird. Denn in der Regel fallen Bußgelder an, wenn Personen daran gehindert werden, als Whistleblower auf Missstände hinzuweisen.Ein Unternehmen, dass keine interne Meldestelle zur Verfügung stellt, kann mit Geldbußen von bis zu 20.000 Euro belangt werden. Ein höheres Bußgeld von bis zu 100.000 Euro fällt …

… nicht unter die Pflicht der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten fallen. Diesen müssen erst Unternehmen ab 20 Mitarbeitern bestellen, die automatisiert personenbezogenen Daten verarbeiten. Aber sind damit die ganzen kleinen Gewerbetreibenden aus dem Schneider? Beileibe nicht und die Gefahr der Bußgelder steigt jährlich, da auch stetig die Zahl der Beschwerden durch Kunden oder Mitarbeiter bei den Aufsichtsbehörden für Datenschutz steigen. Und wenn dann ein Kunde Auskunft über seine Daten verlangt und dem nicht genügend nachgekommen wird, hat …

… spätestens ab 0,5 Promille ihr Fahrzeug stehen lassen sollten, liegt die Grenze für Radfahrer mit 1,6 Promille deutlich höher. Abgesehen vom hohen Sicherheitsrisiko, das Alkohol – egal ob am Steuer oder am Lenker – mit sich bringt, drohen auch hohe Bußgelder, wie Rechtsanwalt Frank Preidelweiß: „Wer höher alkoholisiert fährt, als die zulässige Promillegrenze erlaubt, muss sowohl mit Geldstrafen als auch mit Punkten in Flensburg rechnen. Auch eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, die sogenannte MPU, kann angeordnet werden.“ Fällt man bei der MPU …

… Arbeitnehmer, der so vor sich selbst geschützt werden soll.Außerdem ist der Arbeitgeber auch zur Fürsorge gegenüber Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten verpflichtet.Es ist auch denkbar, dass Arbeitgeber, die nicht geimpfte Arbeitnehmer beschäftigen beachtliche Bußgelder zahlen müssen.Eine gesetzliche Impfpflicht ist in Deutschland nichts Neues.Es gibt bereits eine Masern-Pflichtimpfung für Arbeitnehmer in Arztpraxen, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten.Arbeitgeber sind bereits seit dem Jahr 2020 verpflichtet keine Arbeitnehmer in den …

… werden und je nach Schwere des Vergehens empfindliche Strafen nach sich ziehen. Alle entsprechenden Regelungen finden sich in der deutschen Straßenverkehrszulassungsordnung (StZVO). Diese beinhaltet unter anderem Regeln zur Fahrerlaubnis, Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), zu Ordnungswidrigkeiten, Bußgeldern und zu Punkten in Flensburg. Das sind aber nur einige Aspekte des Verkehrsrechts. Die Kanzlei BRAUN steht Mandantinnen und Mandanten bundesweit in allen verkehrsrechtlichen Belangen zur Seite und vertritt die rechtlichen Interessen …

… was erlaubt ist und was nicht. Wer die Regeln missachtet, muss damit rechnen, dass das Fehlverhalten polizeilich geahndet und bei besonders rücksichtslosem Verhalten sogar strafrechtlich verfolgt wird. Je nach Schwere des Vergehens reicht das Strafmaß von einem einfachen Bußgeld über den Entzug der Fahrerlaubnis bis zu einer Haftstrafe. In jedem Fall ist es ratsam, einen versierten Anwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen, der sich mit geltendem Recht und Gesetz auskennt. Ein Anwalt hilft bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Im Verkehrsrecht ist …

… Verstößen im Verkehrsrecht Die deutsche Straßenverkehrszulassungsordnung (StZVO) regelt, was auf den Straßen erlaubt ist und was nicht. Wer diese Regeln missachtet, muss mit teilweise empfindlichen Strafen rechnen. Je nach Schwere des Vergehens kann das Strafmaß von einem einfachen Bußgeld bis zu einer Freiheitsstrafe reichen. Entscheidend ist hierbei, ob es sich um eine geringfügige Verletzung der Verkehrsregeln handelt oder ob durch rücksichtsloses Handeln andere Verkehrsteilnehmende in Gefahr gebracht wurden. In jedem Fall ist es sinnvoll, einen …

Die Kanzlei BRAUN bietet von der Erstberatung bis zur Rechtsvertretung juristische Unterstützung im Verkehrsrecht - nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss sich an die Verkehrsregeln halten. Ansonsten drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder sogar strafrechtliche Folgen. Allerdings sind die wenigsten Menschen mit der Gesetzeslage vertraut. Hinzu kommt, dass der Strafenkatalog sich laufend ändert und regelmäßig mit Neuerungen ergänzt wird. Daher ist es immer ratsam, als verursachende oder …

… zulässig, es bedarf aber einer gesonderten Einwilligung der jeweiligen Personen bei der Verarbeitung besonders schützenswerter Personendaten mit hohem Risiko. • Erweiterte Informationspflicht, unter anderem mit Angaben zum Bearbeitungszweck, welche Daten verarbeitet werden und wer der Empfänger ist. •Bußgelder in Höhe von CHF 250'000 bei einer Verletzung der Informations-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Sorgfaltspflichten. WAS IST DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER DSGVO UND DEM E-DSG? Der Bundesrat sowie das Parlament war sehr bemührt, die das E-DSG …

… Finanz- und anderen Daten für die Gesellschaft entstehen können. “In China existiert dieses System bereits unter dem Begriff ”Social credit". Staatskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches oder “fehlerhaftes” Verhalten wird sanktioniert.", sagt der Experte: “Unbezahlte Stromrechnungen, mehrere Bußgelder und ein kritischer Kommentar im Internet können dazu führen, dass diesem Bürger Reisen ins Ausland verwehrt werden”, sagt Moeller. Und warnt zugleich vor der Annahme, dies sei in demokratisch verfassten Gesellschaften nicht möglich. “Schon heute …

… in "Datenschutz im Unternehmen" mit praktischen Informationen und konkreten Tipps. Der Datenschutz ist ein komplexes Thema, das von vielen Unternehmern seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine wichtigere Rolle spielt als je zuvor, denn es drohen seit 2018 hohe Bußgelder, wenn gegen die DSGVO-Vorgaben verstoßen wird (H&M ist bisher mit 35 Millionen Euro Bußgeld der Spitzenreiter). Kleinere Unternehmen werden keine Millionen zahlen müssen, doch auch kleine Verstöße können schmerzen: So kann es 10.000 Euro kosten, wenn man …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… so Thomas Prudlo.„Wie kommt man überhaupt dazu, die Verordnung so auszulegen?“ fragt sich die ÖDP München. Obwohl nach diesem Vorfall das Innenministerium das Parkbanksitzen ausdrücklich erlaubte, blieb das Kreisverwaltungsreferat genau wie das Amtsgericht dabei, neben dem Arrest ein Bußgeld von 350 € zu verlangen.Die ÖDP und der Großteil der Bevölkerung tragen viele Maßnahmen mit. Aber für unsinnige Einschränkungen und Grundrechtsverletzungen haben wir keinerlei Verständnis. Hier wird die ÖDP immer Anwalt der Grundrechte und der Menschen sein, die …

… Problematisch wird es bei selbstgemachten Masken zum Schutz vor dem Coronavirus, wenn diese die Gesichtszüge vom Autofahrer nicht mehr erkennen lassen. Im Einzelfall werden die Polizeibeamten entscheiden, wenn Personen mit Maske am Steuer geblitzt werden. Ein Bußgeld droht dann, auch wenn man nicht geblitzt wird, wenn durch die Mund-Nasen-Bedeckung die Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind. Der ADAC informiert über das Thema Autofahren mit Maske auch auf https://www.adac.de/news/autofahren-mundschutz/Welche Strafen drohen dem Autofahrer bei Maske …

Keine Winterreifen ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der Verkehrssünderdatei und Haftpflichtversicherungsausschlüsse bei seiner Kfz-Halterhaftpflichtversicherung zu ersparen. Als Rechtsanwalt in Aichach möchte, ich euch hierzu Informieren …

… rechtliche Schulung vorteilhaft sein. Letztendlich haftet der Arbeitgeber Sollten schwerwiegende Datenschutzverstöße aufgedeckt werden, haftet letztendlich das Unternehmen, da er über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung zu entscheiden hat (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Die Bußgelder können hierbei bis zu 20 Mio. Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Mitarbeiter erstmalig im Homeoffice? Eine datenschutzrechtliche Prüfung und Beratung ist empfehlenswert In diesem Jahr haben die zuständigen Aufsichtsbehörden Ihre Schonfrist für …

rund 8 Millionen Menschen erhalten durch die Coronagesetze keinen Infektionsschutz. Sie werden sogar mit Bußgeldern bis zu 25.000 € pro Person bedroht. Bei der Gesetzgebung wird bedauerlicherweise vergessen, dass es neben Menschen in Pflegeheimen, in häuslicher Pflege oder in Pflege doch ausländische Hilfskräfte auch noch viele behinderte und/oder chronisch erkrankte Menschen gibt, die auf Assistenz oder Unterstützung angewiesen sind. Ohne diese Hilfe ist ein eigenständiges Leben von fast 8 Millionen Menschen nicht möglich. Bis heute gibt es keine …

… Menschen mit den E-Scootern gen Park fahren. Doch kann eine Fahrt auf den Rollern nach Alkoholkonsum weitreichende Folgen nach sich ziehen. So sind die Regelungen betreffend den Alkoholkonsum strenger als für Fahrradfahrer. Statt dieser nämlich gelten die Straf- und Bußgeldregelungen zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr – es handelt sich bei E-Scootern nämlich um Elektrokleinstfahrzeuge. In der Konsequenz liegt die Grenzen der erlaubten Blutalkoholkonzentration gem. § 24a StVG bei 0,5 Promille – in Fällen der auffälligen Fahrweise kann …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 163/20 entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften …

… Bundesrepublik Deutschland nicht an, auch nicht deren Institutionen und Vertreter. Sie berufen sich entweder auf die Grenzen des untergegangenen deutschen Kaiserreiches oder auf die Gesetzgebung von 1937. Es werden weder Steuern, noch Gebühren oder Bußgelder bezahlt. Wir finden darunter »Gurus« mit hörigen Sektenmitgliedern aber auch »Selbstverwalter«, die eigene »Staatsgebiete«, »Fürstentümer« oder »Königsreiche« gegründet haben. Einige verdienen ihr Geld damit, Handlungsanleitungen im Umgang mit Behörden und Phantasiepapiere zu vertreiben. Die …

… verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 39/2020 vom 28.08.2020 ergibt sich: Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlaubter Handynutzung im Verkehr unvorbelastete 30-jährige angestellte Sachverständige aus Kevelaer fuhr im Anschluss an einen Wiesnbesuch am 03.10.2019 gegen 22:15 Uhr mit einem E-Scooter auf der Hochstraße in München. Er hatte ihn am Rosenheimer Platz …

… die Euro 5-Werte ein, noch bestand für diese Fahrzeuge eine jederzeit uneingeschränkte Zulassung/Betriebserlaubnis. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat außerdem bekanntlich in Zusammenhang mit der Entwicklung des Motors OM 651 gegen Daimler wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 870 Mio. Euro verhängt, welches von Daimler akzeptiert wurde. Wenn Daimler aber bei der Entwicklung des Motors seinen Aufsichtspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, wie konnte Daimler dann wissen und als sicher hinstellen, …

… auch alle anderen Telemediendienstanbieter, die Drittinformationen auf ihren Webseiten veröffentlichen und/oder verbreiten, mehr als bislang in die Verantwortung. Dies birgt nicht unerhebliche Risiken, denn ein Verstoß gegen Art. 17 DSGVO kann als Datenschutzverstoß gleichsam Bußgelder, aber auch Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich ziehen. Wie die stetige Überprüfung durch den Verantwortlichen genau zu erfolgen hat, bleibt naturgemäß unbeantwortet, wird aber rein tatsächlich zeitnah zu beantworten sein. Im zweiten Verfahren …

… überprüfen. Das muss mit einem Nachweis oder einem Auszug aus dem Register bewiesen werden können. Wenn Nichtübereinstimmungen vorliegen, dann muss das an die Stelle gemeldet werden, die das Register führt. Bei Missachtung droht nun auch ein Bußgeld. Fazit: Pflichten erkennen, Verfahren entwickeln, Imageverlust vermeiden! Die Bekämpfung von Geldwäsche sind dem Gesetzgeber und der Gesellschaft aus naheliegenden Gründen ein wichtiges Anliegen. Das GwG hat sich über die Jahre hinweg zu einem festen Bestandteil jeder Unternehmens-Compliance entwickelt. …

… von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Rechtslage noch nicht. ------------------------------ Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt. Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage hinzuweisen. Jedoch kursiert momentan die Behauptung, dass …

… bei Temperaturen von über 30 Grad Celsius im Transportraum. Das ist aus gutem Grund untersagt! Ich werde daher die Tierschutz-Transportverordnung ändern, damit solches Fehlverhalten künftig als Ordnungswidrigkeit gilt und mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.“ Wir als Tierschutzorganisation fordern: Keine Abfertigung von Tiertransporten im Sommer und senden Ihnen hierzu unsere Pressemitteilung: Tierschutzorganisation Animals‘ Angels fordert: Keine Abfertigung von Tiertransporten im Sommer! • Tiertransporte …

… Datenschutzstandards erfüllen, insbesondere hinsichtlich der IT-Sicherheit. Außerdem sollte während der Due Diligence eine sogenannte datenschutzrechtliche Due Diligence erfolgen, eine Prüfung der Datenschutzkonformität des Zielunternehmens, um Risiken abzuschätzen und späteren Problemen und sogar möglichen Bußgeldern vorzubeugen. Rechtsgrundlage für die Datenübertragung im Rahmen der Due Diligence ist meist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dafür muss eine umfassende und dokumentierte Interessenabwägung vorgenommen werden. Bei der Datenübertragung sollten zudem …

… wichtiger Betroffenenrechte ein, wie das Recht auf Datenportabilität, Löschung oder Widerruf und Widerspruch. Unternehmen sollten dazu motiviert sein, die rechtskonforme Beantwortung von Auskunftsanfragen und das Bereitstellen von Kopien ernst zu nehmen. Nicht nur ist das Bußgeld bei Verstößen gegen die Betroffenenrechte mit dem Inkrafttreten der DSGVO deutlich gestiegen. Außerdem trägt der korrekte Umgang mit den Betroffenenrechten zu einem sehr guten Unternehmensimage und Kundenvertrauen bei und folglich zu einer steigenden Mitarbeiterzufriedenheit. …

München, 27. März 2020 – Verstöße gegen eine Ausgangsbeschränkung können Bußgelder, Geldstrafen und sogar Gefängnis bedeuten. Darauf weist Strafverteidigerin Dr. Sabine Stetter von stetter Rechtsanwälte angesichts der jüngsten Behördenerlasse hin. „Wie schnell ist es passiert, dass eine Einzelperson, ein Ladeninhaber oder ein Unternehmen die neuen Regelungen nicht beachtet haben?“ Um einiges schwerer wiege allerdings der Vorwurf, wenn Geschäftsinhaber in Kenntnis einer Infektion handelten. „Dann sind wir beim sogenannten Ischgl-Fall. Hier ermittelt …

… ? Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus ernst genommen werden, da ein Verstoß zum Teil drastische Strafen und Bußgelder nachsichziehen kann. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln und ihre Geschäfte dennoch öffnen. Empfindliche Strafen bei verbotenen Berufsausübungen Grundlage für das …

… die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 22. März 2020) gelten ab Montag, den 23. März 2020. Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen enthält das Infektionsschutzgesetz IfSG in dem dortigen 15. Abschnitt verschiedene Straf- und Bußgeldvorschriften. Je nach Verstoß sehen die die dortigen Regelungen in den §§ 73 – 76 und dabei insbesondere in der Strafvorschrift des § 75 IfSG Bußgelder bis 25.000,- €, Geldstrafen und Freiheitsstrafen (Haftstrafen) von bis zu 5 Jahren vor. Auch bei diesem …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… Wohnung handelte, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wurde. Schließlich seien generalpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in München bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken, so dass die Geldbuße auch einem Nachahmungseffekt entgegenwirken und abschrecken soll. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass der Bußgeldrahmen zum 15.12.2017 auf 500.000 Euro erhöht worden sei. Das Urteil ist aufgrund eingelegter Rechtsbeschwerde nicht rechtskräftig.

… Interne Revision und Rechtsabteilung. Seminarprogramm: Aufgaben, Rechte und Pflichten als Geldwäsche-Beauftragter > Neuerungen im Geldwäschegesetz seit 01.01.2020 > Haftungsrechtliche Garantenstellung - BGH-Urteil vom 17. Juli 2009 zur Verantwortlichkeit von Beauftragten - Bußgelder gegen Geldwäsche-Beauftragte - OLG Frankfurt: Urteil vom 10.04.2018 > Begrenzung von Haftungsrisiken des Geldwäsche-Beauftragten - 5 Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen > "Ein Tag als Geldwäschebeauftragter": Tätigkeiten, Kontrollhandlungen …

… es: Denn das Land tut selber gar nichts, es gestattet den Kommunen lediglich den Erlass örtlicher Satzungen. Die aber verhindern nur dann Zweckentfremdungen, wenn solche Satzungen auch erlassen werden. Der DGB hat mit Recht kritisiert, dass die angedrohten Bußgelder bei Verstößen zu gering sind, um bei den derzeitigen Profitmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen tatsächlich auch nur Gewinne abzuschöpfen, geschweige denn eine echte Strafe darzustellen“, so Jochen Bülow. „Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass Zweckentfremdungen erst ab 12 …

… bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs). Dafür erhielt er eine Zahlung "pro verwertbare(m) Fall". Auch nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts wollten die Angeklagten an dieser Zusammenarbeit festhalten. Der Angeklagte S. versprach sich aufgrund der Vielzahl der Bußgeldverfahren eine Höhergruppierung; der Angeklagte K. wollte die lukrative Geschäftsbeziehung fortsetzen. Zu diesem Zweck vereinbarten die Angeklagten die Fortsetzung des Vorgehens mit der Abweichung, dass der Angeklagte S. dem Angeklagten K. ein von ihm blanko unterschriebenes …

Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt. Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und gegen Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

… Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 1092/1 9für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 78/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die gesetzeswidrige Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs durch private Dienstleister betreffe drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdorfelden, …

… anderen Auffassung und ordnete 2018 den Rückruf für europaweit rund 670.000 Fahrzeuge, davon ca. 280.000 Fahrzeuge in Deutschland an. Weitere Rückrufe folgten im Juni und Oktober 2019. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Zeitraum ab 2008 verhängt. Dies habe dazu geführt, dass bei Dieselfahrzeugen behördliche Genehmigungen erteilt wurden, obwohl die Fahrzeuge teilweise nicht den Anforderungen …

Ärzte gegen Tierversuche hatte die illegalen Tierversuche aufgedeckt Tierexperimentatoren des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg müssen Bußgelder zahlen, weil sie sechs Wochen lang Experimente an Mäusen ohne behördliche Genehmigung durchgeführt haben. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte den Stein ins Rollen gebracht. Das Bußgeld in nur dreistelligem Euro-Bereich sei zwar zu niedrig und das eigentliche Vergehen, nämlich, dass Mäuse zu lange leiden mussten, wurde nicht geahndet, dennoch zeigt sich der Verein zufrieden. Der …

… grundsätzlich strafbar. Werden dabei aber Einkünfte erzielt, die in Deutschland steuerpflichtig sind, müssen sie gegenüber den Behörden auch angegeben werden. Wurden steuerpflichtige Einkünfte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, drohen nicht nur Steuernachzahlungen, sondern auch Bußgelder und ggf. auch Haftstrafen. Noch besteht in vielen Fällen aber die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Selbstanzeige kann aber nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig …

… Internet in Gefahr? Eins steht jedenfalls fest: Halten sich die Plattformen nicht an das Gebot der Löschung, kann es teuer werden. Und darauf fußt auch die Argumentation einiger Kritiker. Sie befürchten, dass die Webseitenbetreiber vorsorglich lieber alles löschen, um hohen Bußgeldern aus dem Weg zu gehen. Bußgelder hat zudem nur zu befürchten, wer rechtswidrige Inhalte nicht beseitigt, nicht aber, wer legale Äußerungen fälschlicherweise löscht. Im schlimmsten Fall drohe so eine Zensur von Inhalten im Netz. Die Verantwortung liegt beim Staat Wer …

… eingesetzten Kamera die Nutzung eines mobilen Endgerätes, werden Kennzeichen und Fahrer des Fahrzeuges fotografiert. Die entsprechenden Aufnahmen werden von zuständigen Beamten dann noch gesichtet und final entschieden, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. In den Niederlanden droht dann ein Bußgeld bis zu 240 Euro. Umgerechnet bis zu 280 Euro kann die Handy-Nutzung in Australien kosten. Dort – wo bereits über eine Testphase hinaus mit dem neuen Radarsystem gearbeitet wird – waren in der ersten Jahreshälfte 2019 mehr als 100.000 …

… die südafrikanischen Behörden in jedem Fall bei der Einreise auf deren Einhaltung bestünden oder insoweit ein Ermessen hätten. Eine Einreisegestattung sei nicht mit Sicherheit zu erwarten gewesen. Die Fluggesellschaft wäre, wenn es die Kläger mitgenommen hätte, das Risiko eingegangen, ein Bußgeld zahlen und die Rückreisekosten übernehmen zu müssen. Das sei nicht zumutbar. Die Fluggesellschaft sei – anders als ein Pauschalreiseveranstalter – auch nicht verpflichtet gewesen, die Kläger vor Antritt der Reise auf die Einreisebestimmungen hinzuweisen.

… illegalen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben, allerdings sprechen die verpflichtenden Rückrufe des KBA eine andere Sprache“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Zudem hat auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Betroffene Mercedes-Kunden haben die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der BGH hat Anfang des Jahres klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt und verschiedene Gerichte …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 942/19 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.11.2019 ergibt sich: Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …