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Abstinenz erleichtert den Nachweis der Fahreignung

12.10.200713:04 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Man muss kein Alkoholiker sein, um zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert zu werden. Für diese gefürchtete Überprüfung der Fahreignung reicht es aus, wenn der Führerscheinbehörde Tatsachen bekannt werden, die auf einen Alkoholmissbrauch hinweisen. „Und das kann schon der Fall sein, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat, die für sich genommen nur Ordnungswidrigkeiten waren“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Experte für Verkehrsstrafrecht. „Da gibt es auch keinen Ermessensspielraum: Die Führerscheinbehörde ist zur Anordnung einer Begutachtung gesetzlich verpflichtet, sie muss also handeln.“ Das gilt auch für Vorfälle, die im Ausland passiert sind.

Ein typisches Beispiel: Bereits zum zweiten Mal muss ein Autofahrer ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille Regel zahlen. Die erste Tat war noch nicht getilgt. Zusätzlich zum Bußgeld erhält er vier Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. „Eine komplette Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungstätern zunächst nicht vorgesehen“, betont Demuth, „trotzdem muss der Autofahrer um seine Fahrerlaubnis bangen, denn in einem solchen Fall wird die Führerscheinbehörde nach Abschluss des Bußgeldverfahrens eine MPU fordern.“ Hier ist zu klären, ob von der Einstellung des Fahrers zum Alkoholkonsum eine Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht.

Kraftfahrern, die bei einem zweiten Verstoß unter Alkoholeinfluss erwischt werden, gibt Verkehrsstrafrechtler Demuth daher einen praktischen Tipp mit auf den Weg: „Der Betroffene sollte sofort damit beginnen, seine Alkoholabstinenz durch regelmäßige Blutanalysen (so genannte Leberwerte) nachzuweisen. Mit verkehrspsychologischer Hilfe sollte er außerdem seine Haltung in punkto Alkoholgenuss ändern. Denn in der MPU wird er sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, ein Alkoholproblem zu haben.“
Infos: www.cd-recht.de

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