Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

... aber gegen offenes Ergebnis. Ganz ohne Aussprache will der Landtag in Schleswig-Holstein im Rahmen seiner 25. Beratung in dieser Woche einen Antrag der Piraten ablehnen und stattdessen einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP annehmen. Einen entsprechendem Ersetzungsantrag zum Handwerk verabschiedete der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein gegen die Stimme des Vertreters der Piratenpartei. Unter dem Titel „Verbraucherschutz und Qualitätsstandards sichern“ wird der Erhalt des Meisterbriefs als „Regelzugang zur Ausübun…

Verden, den 16. März 2014 Fällt der Meisterzwang im Zuge der EU-Harmonisierung? Im Anschluss an das Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft 2014 vergangenen Freitag wurden Bundeskanzlerin Merkel und der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, nach der Zukunft des Meisterbriefs gefragt. Die Frage bezog sich dabei ausdrücklich auf den deutschlandweit in vielen Handwerken immer noch notwendigen Erwerb des Meisterbriefes als Voraussetzung für eine Unternehmensgründung. Diese Bedingung steht seit Oktober 20…

Bremen, 26.Februar 2014 Bürgerschaftsdebatte zur Drs. 18/1211 Freie Handwerker fordern ergebnisoffene Überprüfung der „Marktzugangsschranke Meisterzwang“/ EU-Kommission stellt Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse Die Bremer Bürgerschaft debattiert am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung des Meisterbriefs“ im deutschen Handwerk. Anlass dazu ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem sie die vor allem die duale Ausbildung lobt und von der Bremischen Bürgers…

Empfehlung an Deutschland: Wettbewerb im Handwerk beleben Verden, 18.6.2013 - Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begrüßt die Ende Mai von der EU-Kommission ergangene Empfehlung zur Verbesserung der Wettbewerbssituation im Deutschen Handwerk. In Ihrer Empfehlung an den Rat der EU stellt die Kommission fest, dass notwendige Reformen zum Abbau von Wettbewerbshemmnissen als dringende Maßnahme anzugehen sind. Als eine von mehreren „ungerechtfertigten Beschränkungen und Marktzutrittsschranken“ diagnostizier…

BUH begrüßt Landesparteitagsbeschluss der bayerischen PIRATEN PIRATEN fordern: ABSCHAFFUNG DES MEISTERZWANGS IM HANDWERK Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begrüßt die Forderung der Piraten, den Meisterzwang im deutschen Handwerk abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatten die bayerischen Piraten auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedet. Dort heißt es: „Den Versuch des ständisch organisierten Handwerks, die Gründung von Betrieben dem Meisterzwang zu unterwerfen sehen wir k…

München droht bei Zuwiderhandlung 250.000 Euro Ordnungsgeld Oberbürgermeister Ude wortbrüchig / Merkblatt weiter im Umlauf/ Kreisverwaltungsreferat (KVR) behindert Ausübung der Berufsfreiheit im Handwerk und betreibt unlauteren Wettbewerb Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker, BUH e.V., mit Sitz im niedersächsischen Verden, klagt am 10. Juli vor dem Münchener Verwaltungsgericht auf Unterlassung gegen die Landeshauptstadt München. Hintergrund ist ein umstrittenes Merkblatt des Kreisverwaltungsreferats(KVR) zu handwerk…

Gestern veröffentlichte das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) eine Studie zu Unternehmensgründungen. Den Angaben der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind in diesem Jahr nur 1,4 % der 18- bis 64-Jährigen dabei, sich selbstständig zu machen. Damit liegt Deutschland vor Belgien auf dem vorletzten Platz von 18 verglichenen Staaten. Entgegen dem IAB sieht der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) die Ursache dafür jedoch nicht in „Angst“ oder „Risikoscheu“ der Bevölkerung, son…

Verden, 05.06.2009 Gestern hat das Ordnungsamt der Stadt Rheine eine Hausdurchsuchung bei einer Friseurin ohne Meisterbrief durchgeführt. Der Vorwurf lautet: Sie habe ohne Eintragung in die Handwerksrolle gearbeitet. Friseure aus anderen EU-Staaten dürfen hier ihre Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle und ohne einen Meistertitel anbieten und werden mit Sicherheit keinen ungebetenen Besuch vom Ordnungsamt bekommen. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot und konterkariert die Behauptungen der Europapoliti…

Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die Chance vertan, dieses Grundrecht auf für Handwerker ohne Meisterbrief zur Geltung zu bringen. „Seit die Nazis den Meisterzwang im Handwerk 1934 wieder eingeführt haben, wird Handwerkern ohne Meisterbrief ihre Berufsfreiheit genommen. „Die Errungenschaft der Aufklärung, nämlich dem Menschen zuzugestehen, dass er sein Wissen u…

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, löst Michael Glos auf dem Posten des Wirtschaftsministers ab. Eine Ausbildung im Bereich der Wirtschaft kann der Freiherr nicht nachweisen. Grund zur Hoffnung für Handwerker, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen möchten? Der Wechsel war unerwartet: Auf den „Meister“ Glos folgt ein „Dr“ Guttenberg. Aber an Titeln hängt es nicht. Für das Amt eines Wirtschaftsministers benötigt Mensch Leistungsbereitschaft, Urteilsvermögen, Ausdauer, Visionen, Unabhängigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Gl…

Zur Debatte, die der Bundestag am Donnerstag dem 16.10.2008 zur Verschärfung von Bestimmungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung führen wird (Bundestagsdrucksache 16/10488), erklärt der BUH: Voraussetzung für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die von der Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung des Schwarzarbeitsgesetzes angestrebt wird, ist zuerst die Ordnung bei der Bedeutung des Begriffes „Schwarzarbeit“. Besonders gravierend ist aus Sicht des BUH, dass auch formale gewerberechtliche und handwerksrechtliche Meldeverstöße als Schwarzarbeit …

Mit 4 neuen Entscheidungen (Aktenzeichen: 2 BvR 153/04, 2 BvR 233 /04, 2 BvR 1915/02 und 2 BvR 2029/02 - alle vom 14.02.2008) hat das Verfassungsgericht seit März letzten Jahres insgesamt 17 rechtswidrige Durchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief festgestellt - über einen dieser Fälle berichtete am 14.02.2008 das Fernsehmagazin Panorama. Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) schätzt, dass jährlich mehrere Tausend solcher Durchsuchungen stattfinden. Regelmäßig würden die Durchsuchungsbeschlüsse den vom Ve…

Verden, 11.04.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.03.2007 (Az: 2 BvR 1006/01) einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung stattgegeben. Das Gericht stellt fest, dass die mit dem Fall befassten Gerichte (Amts- und Landgericht Hildesheim) sich auch nicht ansatzweise mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme befasst haben. Die Beschwerdeführerin – ein biologischer Baustoffhandel (GmbH) - hatte im unerheblichen Nebenbetrieb die verkaufte Ware auch verbaut. Das Ordnungsamt Hildesheim hatte 2001 nach einer Baustellenkontrolle eine…

Verden, den 03.04.2007. Ein Prüf- und Betretungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden besteht nur, wenn der Betriebsleiter in die Handwerksrolle eingetragen werden kann, d.h. wenn er einen Meisterbrief (oder eine Ausnahmebewilligung) besitzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (Az: 1 BvR 2138/05 vom 15.03.2007) festgestellt. Walter Ratzke (Nabburg), der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers stellt fest: „Es ist eine Blamage für das Verwaltungsgericht und den bayrischen Verwaltungsgeri…

Vor fünfzig Jahren wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit am 30.03.1957 eingeführt. Wesentliche Änderungen hat das Gesetz 2004 erfahren. Als Schwarzarbeit werden nicht nur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben verfolgt, sondern auch Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich, Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz oder Verstöße gegen den Meisterzwang. Zu diesem Jahrestag erklärt BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk: „Der Begriff Schwarzarbeit meint Arbeit im Dunklen. Der Begriff ist bei Verstößen gegen den Meisterzwang una…

BUH e.V.: „Auch am internationalen Frauentag im Jahre 2007 hat Handwerk weiterhin golden Hoden“ Verden. Das Telefon läuft heiß im Büro des BUH, der jetzt seit 2 ½ Jahren in Verden im Ökozentrum ansässig ist. 40 Anfragen pro Woche beantwortet das BUH-Büro im Durchschnitt. Mit jedem dritten Anruf meldet sich eine Frau, die sich im Bauhandwerk oder als Friseurin selbständig machen möchte. „ExistenzgründerInnen im Handwerk stranden oftmals mit ihrer Idee bei den Handwerks-kammern und dem immer noch vorgeschriebenen Meisterzwang“, so Jonas Kuck…

Verden, 14.02.2007. die Bundesregierung plant zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Änderung der Handwerksordnung. Dadurch wird Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zum Handwerksmarkt in Deutschland erleichtert. Schon jetzt können EU-Bürger nach sechs Jahren Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat in Deutschland ein Handwerk ohne Meisterbrief selbständig betreiben. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen B…

Verden, 23.11.2006. Reifenwechseln unterliegt nicht dem Meisterzwang. Zu diesem Ergebnis kommt der Mannheimer Professor für Verwaltungsrecht Prof. Dr. jur. Peter Baumeister in einem für den Berufsverband Unabhängiger Handwerker (BUH e.V.) jüngst erstellten Gutachten. Anlass für das Gutachten war die Forderung des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V., Reifenmontage zukünftig unter den Meisterzwang zu stellen. Dadurch würden ca. 10.000 Betriebe, die vom Reifen-wechsel leben, in ihrer Existenz bedroht. In dem Gutachten kommt…

Verden, den 04.10.2006. Stolz berichtet der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) von Erfolgen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 02.10.2006 ist von der Aufdeckung von 134 Fällen die Rede. Die meisten Delikte waren angebliche Verstöße gegen die Handwerksordnung also den Meisterzwang. Nach den Beobachtungen des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) handelt es sich bei den hier verdächtigten Firmen regelmäßig um Unternehmen im handwerklichen U…

Verden Am 05.07. hat die Monopolkommission ihr 16’tes Hauptgutachten vorgelegt. Darin fordert sie erneut die Abschaffung des Meisterzwangs und empfiehlt den Meisterbrief auf freiwilliger Basis beizubehalten. Dadurch sieht sich der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker in seiner Forderung bestätigt: „Die Monopolkommission entlarvt den Meisterzwang als ein Privileg, dass den Meisterbetrieben gewährt wird, weil sie ausbilden. Hier bemängelt die Monopolkommission vollkommen zu recht, dass es keine volkswirtschaftliche Kosten…