Arbeitsplätze retten - Trittin hat sich verrannt

(openPR) Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen

18. März 2003 - Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:

Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch sind und wettbewerbsrechtliche Probleme bestehen. Der Handel nimmt Einweggetränke aus dem Angebot, um Bußgeld zu vermeiden. Getränke- und Verpackungshersteller stehen vor dem Ruin, zehntausenden Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit. Die Verbraucher verlieren ihre Wahlfreiheit. Neuer Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission steht vor der Tür. Statt inne zu halten und nach ökologisch und wirtschaftlich vernünftigen Lösungen zu suchen, hat das Bundeskabinett heute gegen den Widerstand des Bundeswirtschaftsministers beschlossen, die Pfandpflicht auch noch auf weitere Getränkearten auszuweiten. Fruchtsäfte, Sportgetränke, Eistee, Trinkmilch, Sojamilch, Kaffeefertiggetränke und Mixgetränke mit einem Alkoholgehalt bis 15 Prozent sind künftig pfandpflichtig, wenn sie in Kunststoff- oder Glasflaschen, Dosen oder Bechern verpackt sind.

Der heutige Kabinettbeschluss zur VerpackV führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern vergrößert das Pfandchaos noch. Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen, sondern eine echte Reform der Verpackungsverordnung einfordern.

 

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