Trittin lenkt vom Versagen beim Emissionshandel ab

(openPR) Weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden bisher ausreichend unterrichtet

12. Februar 2004: Anlässlich der Erklärungen des Bundesumweltministers zu den Ergebnissen der Datenerhebung für die Aufstellung des Nationalen Allokationsplans erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB:

Trittin versucht mit seinen Schuldzuweisungen gegenüber der Industrie von seinem Versagen abzulenken. Durch den großen Zeitdruck und die scheibchenweise Vorlage von Informationen hat Trittin bisher nur Verunsicherung geschaffen. Weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden bisher ausreichend unterrichtet.

Im Gegensatz zu Trittin hält die Wirtschaft ihre Zusagen ein, die sie in der Klimavereinbarung mit der Bundesregierung eingegangen ist. So konnten die CO2-Emissionen in der Industrie um 33 Prozent und in der Energiewirtschaft um 17 Prozent reduziert werden.

Bereits zum 31. März 2004 muss der Nationale Allokationsplan der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Noch immer konnte Trittin diesen der Öffentlichkeit nicht präsentieren.

Anstatt ideologische Schaukämpfe mit der Wirtschaft auszutragen, sollte Trittin eine einvernehmliche Lösung mit der Wirtschaft finden. Die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland wird entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit auf Investitionen und Arbeitsplätze haben.

Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Peter Paziorek