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HOMBURGER: Bundesregierung blamiert Deutschland beim Emissionshandel

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu den Meldungen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim Streit um den Emissionshandel voraussichtlich nicht einigen werden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit :

Der Streit zwischen den beiden Bundesministern Wolfgang Clement und Jürgen Trittin ist unsäglich. Er macht Deutschland international lächerlich und gefährdet eine vernünftige Lösung im Sinne des Klimaschutzes und der Wirtschaft. Würde der Emissionshandel vernünftig und unbürokratisch organisiert, kann gleichzeitig das umweltpolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz kostengünstiger organisiert werden. Das ist gut für die Umwelt und für die Wirtschaft.

Mit seiner uneinsichtigen Haltung gefährdet Trittin die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt. Bei diesem wichtigen Thema ist weder grüne Betonkopf-Mentalität angebracht, noch kann es sein, dass Wolfgang Clemenent dieses Thema zum eigenen Frustabbau über die Wahl Franz Münteferings benutzt. Jeder blamiert sich so gut er kann, und die beiden können es wirklich. Von einer Regierung muss man allerdings mehr erwarten!

Ich fordere Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, diesen Streit sofort zu beenden und eine vernünftige Lösung herbeizuführen, um den 31. März einhalten zu können. Alles andere ist eine Blamage für Deutschland.

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