Dosenpfand - Trittin steht vor einem politischen Scherbenhaufen

(openPR) Unbürokratische Gesamtlösung gefordert

4. Juni 2003: Aus aktuellem Anlass erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB:

Es ist einfach unerklärlich, wie Umweltminister Trittin seinen unflexiblen Kurs in Sachen Verpackungsverordnung weiter fortsetzt. Rechtliche Probleme bezogen auf seinen Entwurf blendet er einfach aus und handelt daher in höchstem Maße unverantwortlich. Hier geht es nicht nur um eine bloße Spielwiese des grünen Ministers, sondern um einen Bereich, der hohe finanzielle Aufwendungen nach sich ziehen wird.

So verlangt nun die EU-Kommission von Herrn Trittin den Nachweis darüber, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um ein Rücknahmesystem zu schaffen, das den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht und bezeichnet das Pflichtpfand als unverhältnismäßiges Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel. Die Kommission hat zurzeit große Zweifel, ob das Pflichtpfand in seiner jetzigen Form gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.

Die Lenkungsgruppe der Wirtschaft will ihre Arbeit vorläufig ruhen lassen und fordert die Bundesregierung auf, die Anwendung des Pfandsystems auszusetzen.

Die Verantwortung für dieses Tohuwabohu trägt einzig und allein Bundesumweltminister Trittin. Stur und unfähig, über seinen grünen Horizont hinaus Argumente für andere Lösungen auch nur zu diskutieren, steht er nunmehr vor seinem ganz persönlichen Scherbenhaufen namens Verpackungsverordnung.

Wegen Trittins Pfandzwang steht der Getränkemarkt in Deutschland vor dem Zusammenbruch. Zehntausende Arbeitsplätze bei den Getränke- und Verpackungsherstellern sind akut gefährdet. Die von Trittin vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung reicht nicht aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und den ökologischen Fortschritt zu fördern, sondern würde das Desaster noch vergrößern. Nur durch eine große und schnelle Reform kann Trittins Pfanddesaster gestoppt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Trittin auf, die Chance für einen Neuanfang zu nutzen und damit zu einer Gesamtlösung zu gelangen, die unbürokratisch und einfach zu handhaben und ohne große finanzielle Belastungen für die Wirtschaft ist.

Trittin muss jetzt die ersten Schritte zu einem Neuanfang machen.

Autor(en): Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich