(openPR) Kein weiteres Chaos!
13. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Behandlung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik.
Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lösung beim Umweltbundesamt entscheidet.
Ein weiteres Chaos, wie beim Dosenpfand oder der Autobahnmaut kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland in Sachen Emissionshandel nicht leisten.
Autor(en): Dr. Peter Paziorek
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Bundesrat zeigt Trittin beim Emissionshandel die rote Karte
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Bundesrat zeigt Trittin beim Emissionshandel die rote Karte“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
Trittin muss beim Emissionshandel aktiv nach Kompromissen suchen
BERLIN. Zu den Äußerungen von Umweltminister Jürgen Trittin anlässlich der heutigen Sonderkonferenz zum Emissionshandel der Landeswirtschaftsminister, erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Die Beschimpfungen und polemischen Angriffe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin …
HOMBURGER/KOPP: Bundesregierung streitet und kapituliert beim Emissionshandel vor hausgemachten Prob
BERLIN. Zum Streit über den Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER, und die energiepolitische Sprecherin Gudrun KOPP:
Der kabinettsinterne Streit über den Nationalen Allokationsplan zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister …
Einigung beim Emissionshandel ist im Detail noch zu prüfen
… und Trittin dem Standort Deutschland geschadet
30. März 2004 - Anlässlich der Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin beim Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der zwischen Clement und Trittin gefundene Kompromiss beim Emissionshandel …
HOMBURGER: Bundesregierung blamiert Deutschland beim Emissionshandel
BERLIN. Zu den Meldungen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim Streit um den Emissionshandel voraussichtlich nicht einigen werden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit :
Der Streit zwischen den beiden Bundesministern Wolfgang Clement und Jürgen Trittin …
Schröder muss beim Emissionshandel eingreifen
Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft
Anlässlich des andauernden Streits zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft. Obwohl …
Schluss mit der mutwilligen Gefährdung von Arbeitsplätzen
Zum rot-grünen Streit über den Emissionshandel erklärt CDU-Generalsekretär
Laurenz Meyer:
Die Art und Weise, wie die Minister Trittin und Clement mit dem Thema Emissionshandel umgehen, führt zur mutwilligen Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen. Rot-Grün will aus ideologischen Gründen, dass Deutschland als Musterknabe auf europäische Standards noch …
HOMBURGER: Trittin blockiert ökologisch effektiven und kostengünstigen Klimaschutz
BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verknüpfung des so genannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) des Kyotoprotokolls mit dem europäischen Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :
Die FDP begrüßt den Richtlinienentwurf der Kommission. Mittels …
FDP fordert Klarheit beim Emissionshandel
BERLIN. Anläßlich des für heute Nachmittag angesetzten dritten Vermittlungsgesprächs zum Emissionshandel zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Binnen weniger Tage findet im Bundeskanzleramt …
HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen
BERLIN. Zum heutigen Vermittlungsgespräch zum Emissionshandel im Bundeskanzleramt zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :
Umweltminister Trittin hat Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale …
HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel
BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :
Die heutige Expertenanhörung zum Emissionshandel gerät zum Fiasko für Rot-Grün. Nahezu alle Sachverständigen stimmen in dem Urteil überein, dass man nicht …
Sie lesen gerade: Bundesrat zeigt Trittin beim Emissionshandel die rote Karte