(openPR) Es gibt doch tatsächlich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – als Autofahrer - verkehrsbehinderndes und -gefährdendes Falschparken oder – als Radfahrer – sich selbst und Fußgänger gefährdendes Verhalten als läßliche Sünden betrachten. Politiker, deren ganzes Sinnen und Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig selbst wehren.
Die Öffentliche Ordnung ist nicht erst dann in Gefahr, wenn Schaufensterscheiben eingeschlagen, Autoreifen brennen und den Politkern die Fensterscheiben eingeworfen werden. Sie ist bereits dann gefährdet, wenn schwindende Disziplin und Rücksichtnahme Überhand nehmen. Daß unter diesen Umständen Hamburg das Ordnungsamt auflöst und die Wahrnehmung dessen Ordnungsaufgaben der ohnehin personell unterbesetzten Polizei zusätzlich überträgt, ist mit gesundem Verstand nicht zu fassen.
Solche Entscheidungen sind typische Entscheidungen von Politikern, denen nicht am Allgemeinwohl, sondern lediglich an der Bedienung von Sonderinteressen – hier Kostensenkung um jeden Preis, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen – gelegen ist. Man könnte es auch sarkastisch die Wurstelei von Laienschauspielern nennen, die in zu große Rollen geraten sind.
Die Polizei kann diese Ordnungswidrigkeiten, die eigentlich in vielen Fällen veritable Straftaten (Nötigung, Gefährdung von Gesundheit und Leben) sind, infolge ihrer personellen Unterbesetzung nur nach dem Zufallsprinzip verfolgen. Die Wahrscheinlichkeit für die Übeltäter, erwischt zu werden, ist minimal. Die Bußgelder sind zur Abschreckung viel zu niedrig. Bürgerinnen und Bürger, die sich beschwert oder gefährdet fühlen, werden durch prohibitiv Wirkende Vorgaben der Bußgeldstelle – u.a. wird eine Fotodokumentation verlangt – von Anzeigen abgehalten.
Es wird dringend Zeit, daß die dafür verantwortlichen Politiker und ihre Ausführungsorgane in der Verwaltung Disziplin, Rücksicht und Gesetzestreue endlich wieder konsequent einzufordern. Das ist in einer Gesellschaft, in der die polit-ökonomische Herrscherklasse mit schlechtem Beispiel vorangeht und das Allgemeinwohl nicht selten mit Füßen tritt zwar nicht einfach. Aber es ist letztlich unausweichlich, wenn nicht chaotischen Verhältnissen und Selbstjustiz der Boden bereitet werden soll.
Mit einer drastischen Erhöhung der Buß- und Ordnungsgelder sowie der Einführung von Tagessätzen für deren sozial gerechte Bemessung wäre die Finanzierung der erforderlichen Verwaltungsvoraussetzungen überhaupt kein Problem. Weder der Steuerzahler noch der sich korrekt verhaltende Bürger wäre zusätzlich belastet.
Wir wählen und versorgen Politiker nicht zuletzt deshalb, weil wir erwarten, daß sie ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachkommen.
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