Pressemitteilungen zu Selbstjustiz

… Berliner Kurier, deutlich machen: Der Pankower Kleingärtner-Skandal ist lange nicht abgeschlossen. Wo sind die Riesensummen von nicht weitergeleiteten Pachtgeldern geblieben ? Die Frustrationen sind groß. Die Nerven liegen blank. Kleingärtner sollen doppelt zahlen. Drohungen, Selbstjustiz oder Todeslisten aber sind inakzeptabel und abartig. So schlimm alles ist, so verständlich der Frust Vieler ist; Interessenvertretung und Einsatz gegen Korruption kann nur erfolgen durch interne Vereinsarbeit (Anträge etc.), juristische Schritte (Anzeigen …

Das Buch beleuchtet eine Seite von Neukölln Armut, Gewalt, Verwahrlosung - Neukölln ist erst der Anfang! Der Berliner Bezirk Neukölln steht seit etlichen Jahren für Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt, Verwahrlosung, Selbstjustiz, Autoritätsverlust und Staatsverachtung. Doch seit der Corona-Pandemie haben sich die Zustände um ein Vielfaches verschlimmert. Denn nach Sonderausgaben in Milliardenhöhe bleibt kein Cent mehr für die Finanzierung sozialer Projekte. Falko Liecke arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt als Stadtrat für die Bereiche Jugend, Gesundheit …

… ausfällt. Die Charaktere in Fidelaks Roman versinnbildlichen die unterschiedlichen Standpunkte, die es in Deutschland in dieser Thematik gibt und geben interessante Einblicke hinter diese Fassaden. "Hoka Hey" entpuppt sich damit als tiefsinniger Gesellschafsroman über Hass, Rache und Selbstjustiz. "Hoka Hey" von Jens Holger Fidelak ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7345-4650-1 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener …

… der Gerichtsbarkeit. Bürger müssen in der Regel ihr Recht vor den staatlichen Gerichten und nicht durch Selbsthilfe suchen. Sofern Rechte strafrechtlich bewehrt sind, ist dem verletzten Bürger ebenfalls die Bestrafung des Täters in Selbstjustiz untersagt. Hier besteht zur Verwirklichung ein staatlicher Strafanspruch, für dessen Durchsetzungen die Strafjustiz, nämlich Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sorgen sollen. Wichtig: Inhaltlich u.a. zitiert zu den Themen "RechtsPortal-247.de, Recht, Newsportal, Newsblog, News-Portal, News-Blog, …

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen …

… steht „Auftrag“, und damit fühlen sich die Herren ausreichend legitimiert, und wollen so gar nicht verstehen, warum sich der Autobesitzer jetzt noch weigert. Abgesehen davon, dass die Ereignisse durchgeskriptet sind, lässt die Show auch jegliches Rechtsverständnis vermissen. Denn: Selbstjustiz ist nicht erlaubt. Man stelle sich vor, jeder könnte mit einem Zettel mit der Überschrift “Auftrag” zu seinem Nachbarn laufen und dort mitnehmen, was einem gefällt. Grundsätzlich kann jemand von einem anderen eine Sache herausverlangen, wenn er einen Anspruch …

… in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen Artikel der Tageszeitung “Die Welt” [1], die vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen über mehrere Bürgerwehren berichtet hatte. “Markov missbraucht sein Amt, um im Wahlkampf eine konkurrierende Partei zu beschädigen”, …

… Das ist in einer Gesellschaft, in der die polit-ökonomische Herrscherklasse mit schlechtem Beispiel vorangeht und das Allgemeinwohl nicht selten mit Füßen tritt zwar nicht einfach. Aber es ist letztlich unausweichlich, wenn nicht chaotischen Verhältnissen und Selbstjustiz der Boden bereitet werden soll. Mit einer drastischen Erhöhung der Buß- und Ordnungsgelder sowie der Einführung von Tagessätzen für deren sozial gerechte Bemessung wäre die Finanzierung der erforderlichen Verwaltungsvoraussetzungen überhaupt kein Problem. Weder der Steuerzahler …

… Personen regelt, die auf einem Foto erkennbar sind). Eine Privatperson darf insoweit also nicht selbständig Bilder des Tatverdächtigen veröffentlichen – zumal ja nicht sichergestellt ist, dass der Abgebildete tatsächlich tatverdächtig ist. Dies geht dann schon in Richtung Selbstjustiz, die es nicht geben darf. Aber auch die Polizei kann nicht machen, was sie will. Grundsätzlich kann nur veröffentlich werden bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und wenn die Aufklärung der Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten …

… Wettbewerbsverstoß vorliegt. Sicher nicht wünschenswert ist, dass Interessenvertreter (besonders diejenigen, die ihre eigenen Interessen vertreten) unter dem Mantel der Meinungsäußerung Lügen und Verleumdungen ungehindert verbreiten können. Beispielhaft führte es sogar so weit, dass ein Forumsteilnehmer unverhohlen zur Selbstjustiz (Gewalt gegen Abmahner) aufrief, ohne dass der Forumsbetreiber dies zurückwies oder sich distanzierte. Es sollte nicht sein, dass diese Art und Weise , die vor ca. 70 Jahren bei gewissen Massenveranstaltungen agitiert wurde, nun im …

… Praktiken des Vodou [Zitat: "Riten, Tänze, Gesänge und Zusammenkünfte, bei denen Kleinvieh und Geflügel als rituelle Opfer an so genannte Götter gereicht werden"] unter Strafe stellte. Kirche und Regierung gaben fanatischen Christen in Haiti somit die Erlaubnis zur Selbstjustiz. Kultstätten des Vodou wurden geschändet und Anhänger dieser Religion gefangen genommen oder sogar ermordet. Erst im April 2003 wurde endlich per Dekret des damaligen haitianischen Präsidenten Aristide der Artikel 297 in die haitianische Verfassung aufgenommen, welcher das Gesetz …

Unerwünschte Werbeanrufe sind unzulässig. Bekanntlich aber ist auch Selbstjustiz verboten, wie eine 61-Jährige aus Rheinland-Pfalz nun lernen musste: Sie wurde vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung von 800 Euro verurteilt, weil sie bei einem solchen Anruf mit einer Trillerpfeife so laut in den Hörer pfiff, dass die Callcenter-Mitarbeiterin einen Hörschaden davontrug, der bis heute andauert… Einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken ist schnell und billig, jedenfalls billiger als einen schnöden Werbebrief zu schicken. Allerdings gehen von …

… packenden Handlung um politische Intrigen, wirtschaftliche Interessen und persönliche Leidenschaften. Gier und Bestechlichkeit werden aufs Korn genommen, die Konzepte von Geld und Kapitalismus in Frage gestellt. Dabei gibt Tajsich erstaunliche Lösungsansätze, wobei im Vordergrund der Geschichte die Selbstjustiz eines Psychopathen sowie die packende Jagd auf ihn steht. Dazu ein Testleser von Leser-Welt.de: „Selten hat mich eine Leseprobe gleich derart mitgerissen. Der Brief enthält sicher einen wahren Kern, so direkt formuliert lesen sich die Zeilen …

… eingesetzt werden. Ein moderner Pazifismus, wie ihn die Eine-Welt-Partei anstrebt, zielt letztlich auch auf Gewaltfreiheit ab. Im Vordergrund steht jedoch zunächst das Gewaltmonopol globaler Institutionen. „Es ist für moderne Menschen selbstverständlich“, erklärt Matthias, „dass Bürger auf Selbstjustiz verzichten und bei Verbrechen die Polizei und die öffentliche Justiz einschalten. Entsprechend sollten auch Konflikte zwischen Staaten stets durch ein Weltgericht und eine Weltpolizei gelöst werden.“ Während die Vernichtung aller Waffen höchstens in der …

… in Deutschland die Ernennung zu kommissarisch tätigen Vorsitzenden. Am 15.03.2009 bestellte das Schiedsgericht eine unabhängige Kommission, die die Neuwahlen am 17.05.2009 durchführen sollte. Gleichzeitig verbot das Gericht dem nicht durch das Gemeindegesetz abgesegneten und Selbstjustiz ausübenden „Ehrengericht“ die Tätigkeit. Diesem Beschluss des Gerichts haben sich die Kommissare nicht untergeordnet und sich geweigert, die von der Kommission geforderten Dokumente beizubringen. Fünf Mitglieder der Gemeinde, die bei der Wahl am 17.02.2008 gewonnen …

… zeichnet sich eine Tendenz der Gerichte ab, schnell und auch kompromisslos zu reagieren. Alles andere müsste man auch verwundert zur Kenntnis nehmen. „Wenn der Staat es zulassen würde, dass Privatpersonen ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit im Wege der Selbstjustiz durchsetzen, dann entstehen überwunden geglaubte Zustände, gegen die staatliche Organe, sei es nun ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder die Polizei völlig zu recht empfindlich reagieren“, kommentierte Rechtsanwalt Ulrich Schulte die von ihm erwirkte Entscheidung. Vielmehr gibt es …

Mit dem Rentnertraumschiff auf Parkplatzsuche in Bonn – Kein Kaffee für Knöllchenjäger Bonn - Die Belgier üben jetzt Selbstjustiz. Nach Medienberichten gehen immer mehr Bürger unseres Nachbarlandes mit Fotohandys auf die Pirsch und nehmen Polizisten ins Visier. Die Beamten werden auf frischer Tat ertappt, zum Beispiel beim Einparken. Anfangs seien die Fotos nur im Internet aufgetaucht, doch mittlerweile schickten die Hobby-Jäger ihr Material direkt an die oberste Polizeiaufsicht des Königreiches. In 75 Prozent der Fälle habe das Falschparken aber …

… erst im Jahre 1997 erlassene Strafgesetzbuch hat angeblich zu viele juristische Fehlern und sei von "übermäßiger Gutmütigkeit geprägt". Nach der Philosophie "mein Haus meine Festung" wird z.B. das Töten von vermeintlichen Angreifern im eigenen Haus oder Fahrzeug, zur legalen Selbstjustiz gemacht. Im Einzelfall bedeutet dies dass ein Einbrecher, der auch ruhig minderjährig sein darf, welcher vom Wohnungsinhaber auf frischer Tat ertappt wird, einfach niedergeschossen werden kann. Es reicht wenn man nachher sagt, dass man sich angegriffen fühlte. Wenn …