Pressemitteilungen zu Gewaltmonopol

… gemeinsam mit seinem Co-Autor Thomas Jacob zusammengestellt hat. In seinen Texten nimmt der habilitierte Philosoph kein Blatt vor den Mund und beschreibt, warum sämtliche staatliche Lösungen in der Praxis nie funktionieren können. Zudem zeigt er auf, dass eine Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol nicht nur möglich, sondern auch gerecht ist. Seiner Ansicht nach ist dies die einzige Lösung für ein Leben in Frieden und Wohlstand. Mit 43 Fragen und Antworten und zahlreichen Videolinks bekommt der Leser in diesem Werk eine Einführung in das umfangreiche …

… Verfolgung vom Beschwerdeführer als nahem Angehörigen verlangt werden kann. Ein Verzicht auf die effektive Verfolgung einer Tat, die das eventuell nachlässige Verhalten eines Klinikarztes (oder sogar mehrerer Ärzte) betrifft und nach dem Vorwurf des Beschwerdeführers zum Tod einer in dortiger Obhut befindlichen Patientin geführt haben kann, kann im Hinblick auf den hohen Stellenwert des menschlichen Lebens zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen.

… Beweisverwertungsverbot. Der Einsatz "privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr. Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, …

… im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden "die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren". Dadurch werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Vielmehr seien solche Äußerungen auch geeignet, "das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern, eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten zu stärken, Abneigungen hervorzurufen …

… positiven Utopie einer politisch geeinten Menschheit, sprich Weltföderation öffnen. Es gibt dazu bereits konkrete Zwischenziele. Wer von all den vielen Friedensbewegten, die sich für eine atomwaffenfreie Welt stark machen, wer von den „Bürgermeistern für den Frieden“ ist bereit, die Option einer demokratischen Weiterentwicklung der Vereinten Nationen zu unterstützen und beispielsweise ein UNO-Gewaltmonopol zu fordern, um den Kriegen dieser Welt ein baldiges Ende zu setzen? https://www.openpr.de/news/987617/Mondialisten-fuer-UNO-Gewaltmonopol.html

… eine globale, dauerhafte Weltfriedensordnung realistisch denkbar ist, dann als Institution der Vereinten Nationen. Deshalb fordern Mondialisten einen übernationalen Friedensschutz in Form ständig präsenter UN-Friedenstruppen, mit dem letztendlichen Ziel der Schaffung eines UNO-Gewaltmonopols bei zwischenstaatlichen Konflikten. Streitigkeiten unter Nationalstaaten wären ausschließlich auf gerichtlichen Wegen zu regeln. So bekäme die „gegenseitige Bürgschaft“ Woodrow Wilsons nachträglich Hand und Fuß und der Ruf nach allgemeiner Abrüstung eine reale …

… Vereinte Nationen in Form einer demokratischen Weltföderation zu schaffen. Aus dem gegenwärtigen Völkerrechtssystem, mit Verträgen, die oft nicht einmal das Papier wert sind, auf denen sie geschrieben wurden, müsste global gültiges und mittels UNO-Gewaltmonopol durchsetzbares Weltrecht entstehen. Kriege würden abgeschafft und zwischenstaatliche Konflikte nur noch vor Gericht ausgetragen werden. Aus den freiwerdenden Ressourcen des ehemaligen Rüstungswahnsinns wäre ein globales, solidarisches Sozialsystems zu formen. „Schwerter zu Pflugscharen“, wenn …

… haben wir uns z. B. an die Präsenz schwer bewaffneter Polizisten und die Ausdehnung der Videoüberwachung längst gewöhnt – und sollten den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen doch immer wieder neu bewerten. Denn wir tun gut daran, das staatliche Gewaltmonopol demokratisch zu kontrollieren, wie Schaar an vielen Beispielen demonstriert. Ebenso, wie es nötig ist, unsere persönlichen Daten vor der Sammelwut internationaler Konzerne zu schützen, müssen wir auch unseren Anspruch auf Unversehrtheit durch den Staat, auf Schutz vor Willkür verteidigen. …

… Zugangsberechtigung zum Hochschulstudium ist die völlig falsche Eingangsvoraussetzung.“ so Jäger. Nur durch eine bürgernahe, entsprechend ausgestattete Polizei ist der Weg in einen „Rambo-Staat“ mit „Schwarzen Scheriffs“ zu verhindern. Der Bürger braucht wieder Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates – nur so lässt sich das private Aufrüsten wirksam verhindern. Die neue Gefährdungslage durch den Terror macht die bisherige Abgrenzung zwischen Landesverteidigung nach außen und innere Sicherheit nach innen zweifelhaft. Bei einem asynchronen Angriff …

… funktioniere der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen lange schon erfolgreich und problemlos: „Er leistet gerade in kleinen Gemeinden, ländlichen Regionen oder an sozialen Brennpunkten wertvolle Arbeit.“ „Wenn heute selbsternannte Hilfssheriffs das Gewaltmonopol des Staates lokal untergraben und dubiose, rechtsextremistisch unterwanderte Bürgerwehren gründen, dann ist das zum Teil auch eine nicht tolerierbare Folge der landespolitischen Untätigkeit“, so Gericke. Seine Kritik richtet sich auch ganz konkret gegen …

… Bürgerzusammenschlüsse wie der aktuell umstrittenen Bürgerwehren gegründet. „Die immer wieder vorgeführte Ausrede, man gefährde damit die Hoheit der Polizei“, lässt der Europaabgeordnete nicht gelten: „Das Gegenteil ist der Fall. Unkontrollierte Bürgerwehren gefährden das Gewaltmonopol und unsere Sicherheit. Fernab von übertriebenem Aktionismus fordert Gericke nun von den Länderregierungen die schnelle Einführung verlässlicher „Sicherheitswachtgesetze nach süddeutschem Vorbild“, einen baldigen Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer sowie klare Kante gegen …

… Perspektive der Integration". Wolfgang Mack verweist auf den steinzeitlichen Krieg aller gegen alle, in dem zehn bis zwanzig Prozent der Menschen gewaltsam umkamen. Die Kampfsituation löste zunehmende, wachsende Gruppenbildungen aus, Staatenbildungen, Entwicklungen von Waffen, das Einverständnis in das ordnende Gewaltmonopol des Staates usw. Für das 20. Jahrhundert schätzt Mack - trotz zweier Weltkriege - die Zahl der Gewaltopfer auf "nur" zwei bis drei Prozent der Bevölkerung. Mack zitiert I. Morris: "Der Krieg ist zwar die denkbar schlimmste Methode …

… Oberverwaltungsgericht daher aufgehoben. Der Innenminister hatte sein Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein Straftaten seiner Mitglieder in Kauf nehme und straffällige Mitglieder finanziell unterstütze. Er etabliere eine eigene Rechtsordnung und leugne das Gewaltmonopol des Staates. Das Gericht sah hierin jedenfalls keine kämpferisch-aggressive Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung. Auf den Bestand des Verbotes hat dies jedoch keine Auswirkungen. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts können die Beteiligten binnen eines …

… und somit insbesondere für Bildung, Ernährung, Gesundheit, Familienplanung, Umweltschutz und Infrastruktur – eingesetzt werden. Ein moderner Pazifismus, wie ihn die Eine-Welt-Partei anstrebt, zielt letztlich auch auf Gewaltfreiheit ab. Im Vordergrund steht jedoch zunächst das Gewaltmonopol globaler Institutionen. „Es ist für moderne Menschen selbstverständlich“, erklärt Matthias, „dass Bürger auf Selbstjustiz verzichten und bei Verbrechen die Polizei und die öffentliche Justiz einschalten. Entsprechend sollten auch Konflikte zwischen Staaten stets …

… den Forderungen von Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG) nach Restriktionen gegenüber Fußballfans und einer Sicherheitsgebühr für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auseinandergesetzt. Die Osnabrücker JuLis sind nach wie vor der Meinung, dass das staatliche Gewaltmonopol gilt und Sicherheit somit nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Die Vereine leisten einen riesigen Beitrag zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Wertschöpfung des Fußballs in Deutschland beträgt nach einer Studie …

… Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes. Oder wenn Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ergänzt: Wer Deutscher werden will, muss mehr wissen, als dass man hier Sozialleistungen erhalten kann. Derart markige Misstöne bedienen Vorbehalte …

… der baden-württembergischen Landesregierung orientieren, aber noch darüber hinausgehen. Zum hessischen Prüfungskatalog sollten Fragen zur Geschichte und zu den staatlichen Organen Deutschlands gehören, aber auch Bekenntnisse zur Rolle von Mann und Frau in der Gesellschaft, zum Gewaltmonopol des Staates oder zum deutschen Wahlrecht. Die Kritik an dem in Baden-Württemberg erstellten Gesprächsleitfaden werde man aufnehmen, kündigte Bouffier an. So werde nicht nach der Einstellung der Einbürgerungsbewerber zur Homosexualität gefragt, und es solle auf …

… Volksbefreiungsideologie ist nur noch Alibi für Mord und Verbrechen. Die bisherigen Friedensbemühungen und Zugeständnisse der kolumbianischen Regierung wurden von der Guerilla zur Aufrüstung und Konfliktverschärfung missbraucht. Präsident Uribe bemüht sich zu Recht, das staatliche Gewaltmonopol im Lande wieder herzustellen. Er bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Das bedeutet die Verpflichtung der …

… ihre Außer-Landes-Schaffung garantiert werden. Einen deutschen Pass darf es für sie nicht geben. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum bevorstehenden 1. Mai in Berlin. Wer die Strategie der Deeskalation als Toleranz von Rechtsbruch und Gewalt missversteht, stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Recht und Ordnung sind von Kundgebungsteilnehmern zu wahren und von der Polizei gegebenenfalls durchzusetzen. Eine Un-Kultur des bewussten Wegsehens darf es nicht geben. Denn das Recht schützt die Schwachen nur, wenn es auch durchgesetzt wird. Daher …