Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder

(openPR) Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft

Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt:

Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen.

Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit und damit zum Frieden in unserem Land. Dafür gebührt Ihnen als einer gewerkschaftlichen Vertretung unserer Polizeien unser herzlicher Dank!

Ich möchte aber auch betonen, dass unsere Fraktion in der DPolG immer einen verlässlichen Partner gefunden hat. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen und sind dankbar, dass wir auch Kritisches offen miteinander diskutieren können.

Wir erleben dies gerade wieder in der Debatte um die vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossenen Sonderwege der Länder in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte. Sie wissen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abweichung von der bundeseinheitlichen Besoldung nicht nur aus den bekannten grundsätzlichen Erwägungen sehr skeptisch gegenüber steht.

Auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit haben wir erhebliche Bedenken: Die Streichung des Urlaubsgeldes etwa wirkt sich in den unteren Besoldungsgruppen wesentlich stärker aus als in den höheren. Und eine Absenkung des Weihnachtsgeldes z. B. um 25% führt zu einer Reduzierung des Jahreseinkommens von 6,7% im Westen und 5,1% im Osten.

Rechnet man hier nun noch die von Bundesinnenminister Schily geplante dreimonatige Verschiebung der Besoldungsanpassung hinzu, würde bei vielen Betroffenen das Jahresgehalt 2003 niedriger sein als 2002. Das ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 2,4% Zuwachs bekommen.

Ich kann mir daher eine Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht vorstellen. Ob dieses Gesetz aber tatsächlich in Kraft treten kann, hängt nun davon ab, ob SPD und Grüne ihm als Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag zustimmen.

Neben einer vernünftigen und amtsangemessenen Bezahlung muss unseren Polizeien aber auch das angesichts der heutigen Bedrohungslage notwendige Handwerkszeug zur Verfügung stehen.

So muss die DNA-Analyse als eine der besten und erfolgreichsten Waffen des Rechtsstaats im Kampf gegen das Verbrechen künftig zur polizeilichen Routine gehören. Immer, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen wird, muss neben dem Foto, dem Messen der Körpergröße und dem Fingerabdruck in Zukunft auch der genetische Fingerabdruck genommen werden können. Dem Bundesinnenminister ist zuzustimmen, dass die DNA-Analyse zur Überführung der Täter, aber auch zur Entlastung unschuldig Verdächtiger auf breitest möglicher Basis eingesetzt werden muss. Mit unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten wollen wir eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse durchsetzen. Die gegenwärtige Beschränkung dieses wirksamen kriminalistischen Instruments auf Straftaten von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Kein Straftäter hat einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstaat eine große Zahl von Straftaten nur mit halber Kraft verfolgt.

Wer - wie jetzt offenbar auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck - die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur in Deutschland vor terroristischen oder asymmetrischen Bedrohungen bereithalten will, muss auch für eine sichere Rechtsgrundlage im Grundgesetz eintreten. Schlichte Richtlinien des Verteidigungsministers reichen dafür nicht aus. Überdies ist eine konkrete Abgrenzung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr dabei unverzichtbar. Die Bundeswehr darf nicht als Lückenbüßer fungieren, sondern muss auf sicherer Rechtsbasis ihre spezifischen Fähigkeiten im Inneren dann einsetzen können, wenn besondere Lagen dies erfordern.

Das derzeit von den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland genutzte Analogfunksystem ist veraltet, kann qualitativ nicht mehr weiterentwickelt werden und erfüllt die wichtigsten operativ-taktischen Anforderungen an eine moderne Kommunikation der Sicherheitsbehörden an Abhörsicherheit, Datenübertragung und dynamische Gruppenbildung nicht. Doch die Einführung des neuen digitalen BOS-Funks stockt. Dies beinhaltet ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, aber auch für die eingesetzten Kräfte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, die Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einzuleiten und endlich zusammen mit den Ländern das Vergabeverfahren und die dafür notwendige Ausschreibung vorzunehmen.

Deutschland muss wirksam vor Terroristen und Extremisten geschützt werden. Die bisherigen Sicherheitspakete der Bundesregierung reichen nach unserer Auffassung dafür nicht aus. Die Einreise von Terroristen und Extremisten muss verhindert, ihre Identifikation sicher und frühzeitig erfolgen und dann auch ihre Außer-Landes-Schaffung garantiert werden. Einen deutschen Pass darf es für sie nicht geben.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum bevorstehenden 1. Mai in Berlin. Wer die Strategie der Deeskalation als Toleranz von Rechtsbruch und Gewalt missversteht, stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Recht und Ordnung sind von Kundgebungsteilnehmern zu wahren und von der Polizei gegebenenfalls durchzusetzen. Eine Un-Kultur des bewussten Wegsehens darf es nicht geben. Denn das Recht schützt die Schwachen nur, wenn es auch durchgesetzt wird. Daher hat die Polizei unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, nach Recht und Gesetz ihre polizeiliche Arbeit ohne sachfremde Einmischung von außen gerade bei schwierigen Großlagen zu leisten.

Gestatten Sie mir abschließend ein persönliches Wort:

Was die DPolG dem scheidenden Bundesvorsitzenden zu verdanken hat, sehr geehrter Herr Vogler, wird von berufener Stelle gewürdigt werden. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich Ihnen für Ihre klaren, oft auch kritischen, aber immer konstruktiven Worte, herzlich danke.

Die Politik braucht Ihren Rat, Ihre Innensicht der polizeilichen Praxis und Ihre Hinweise auf die Auswirkungen bestimmter Gesetzgebungsvorhaben.

Ihnen, sehr geehrter Herr Speck, gratuliere ich herzlich zur Übernahme Ihrer neuen Aufgabe und wünsche Ihnen dafür alles Gute. Ich biete Ihnen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Belange der Polizeien des Bundes und der Länder an.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Anregungen durch diesen Kongress und die weiter fruchtbare Zusammenarbeit mit der DPolG.