Pressemitteilungen zu Verwaltungsvorschrift

… Tiere deutlich schwächen und damit gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen, warnen die Verbände. Sie fordern zudem eine Anhörung und Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage und empfehlen statt des Gesetzerlasses eine Aktualisierung der veralteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, welche schneller und zudem rechtssicher umsetzbar sei, während der bestehende Schutzstatus der Tiere erhalten bliebe. „Wir befürchten, dass mit diesem Gesetz der Individualtierschutz sogenannter Versuchstiere im Namen einer ‚Entbürokratisierung‘ weiter reduziert werden …

… das Erteilen einer Niederlassungserlaubnis vorgesehen sind. Der Bund sollte nun die Länder und Kommunen dabei unterstützen, den ‚Einbürgerungsstau‘ aufzulösen und schneller über Anträge zu entscheiden. Ferner sollte die Verabschiedung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht gelingen, nicht zuletzt um faire und nachvollziehbare Vorgaben zum Umgang mit Härtefällen beim Kriterium der Lebensunterhaltssicherung zu machen. Das würde auch die Einbürgerungsbehörden entlasten“, erklärt der SVR-Vorsitzende Prof. Kluth.Insgesamt …

Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung einer Verwaltungsvorschrift die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Konkret geht es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts (AVV RÜb). Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den Kontrollbehörden: „Immer wieder gelangen verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel, weil die Hersteller an der Qualität sparen. …

… ist eine Befreiung vom Besuch der Schule in besonders begründeten Ausnahmefällen zwar möglich, ein solcher sei im Falle der Antragstellerin aber nicht gegeben. Das Vorliegen eines entsprechenden Ausnahmefalls erfordere – gemäß den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Befreiung vom Präsenzunterricht bei vulnerablen Angehörigen vom 03.09.2020 – unter anderem neben der Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit des Angehörigen zu einer Risikogruppe, dass vom Gesundheitsamt für einen bestimmten Zeitraum eine Infektionsschutzmaßnahme …

… Schulkindergärten endgültig abgeschafft werden sollen. Vielerorts ist das auf kaltem Wege schon geschehen, oft wird die durch das Land willkürlich festgelegte Mindestbelegzahl im vorgegebenen Einzugsgebiet nicht erreicht – obwohl der Bedarf da ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Schulkindergärten ist noch bis 2024 gültig und soll nun vorzeitig ausgehebelt werden. Damit schafft die Landesregierung Tatsachen, bevor andere Konzepte funktionieren.“ Kim Brinkmann, Landtagskandidatin mit Schwerpunkt Bildungspolitik, ergänzt: „Corona hilft in …

… Geschlecht eines Kindes in das Geburtsregister einzutragen, Hieraus folgt indes keine Begrenzung der elterlichen Vornamenswahl auf einen geschlechtsbezogenen Namen. Bei der Dienstanweisung für Standesbeamte und ihre Aufsichtsbehörden handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsvorschrift ohne Gesetzescharakter. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist vorliegend eine Unrichtigkeit des Vornamens „Sandra“ zu verneinen, da es Voraussetzung für die Richtigkeit der Eintragung des Vornamens gerade nicht ist, dass diese eine geschlechtsbezogene Zuordnung …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 03.04.2020 zum Aktenzeichen Vf. 8-VII-18 entschieden, dass eine Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 07.04.2020 ergibt sich: Mit seiner Popularklage rügt der Antragsteller, § 28 AGO verstoße gegen die Bayerische Verfassung, weil das Kreuz ein christliches Symbol darstelle und durch die Verpflichtung, es im Eingangsbereich von Dienstgebäuden anzubringen, …

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht vor, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 10.01.2020 ergibt sich: Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder will die Bundesregierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen und die Auswirkungen auf die Umwelt minimieren. Wesentlicher Bestandteil …

… ist Beamtin des Landes Hessen. Sie beantragte beim Regierungspräsidium Kassel Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Das Regierungspräsidium Kassel lehnte die Gewährung von Beihilfe ab. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, dass nach einer Verwaltungsvorschrift zur Hessischen Beihilfeverordnung für Beamte Beihilfe für eine künstliche Befruchtung nur bei Verheirateten gewährt werden könne. Hiergegen gerichtete Rechtsbehelfe der Klägerin einschließlich einer Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieben ohne Erfolg. Auf die …

… zwischen 500 bis 1000 Litern -, umgeschlagen werden. 4.1. Müssten Betreiber einer Umschlaganlage immer eine Selbsteinstufung gemäß § 4 Abs.1 AwSV vornehmen? Die AwSV löst die entsprechenden Regelungen in der auf der Grundlage des §19 g Abs. 5 S. 2 WHG a. F. erlassenen Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe vom 17. Mai 1999 (Banz. Nr. 98a vom 29 Mai 1999), die durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe vom 27. Juli 2005 (VwVwS, Banz Nr. 142a vom 30 Juli 2005) geändert worden ist, ab. Gemäß § 19 d Abs. 5 WHG …

… auf Betonspaltenboden ohne eingestreute Ruhebereiche auf den Prüf-stand mit dem Ziel ihres Verbots“, erklärt Wendt. Dazu sei eine möglichst parteiübergreifende Initiative zur Verschärfung sowohl der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung unverzichtbar wie auch die Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) dazu. Auf jeden Fall komme es darauf an, dass sowohl die Wissenschaftler wie auch die Tierhalter sich von der selbstbetrügerischen Behauptung verabschieden, dass nur Tiere, die sich wohlfühlen, hohe Leistungen bringen könnten. Pressemitteilung …

… Straftaten von erheblicher Bedeutung und wenn die Aufklärung der Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre (§ 131b Strafprozessordnung). Eine Verwaltungsvorschrift, die sich insbesondere an Staatsanwälte richtet, fasst das sogar noch enger: „Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.“ (Ziffer III.2. der Anlage B der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, kurz: RiStBV). Allgemein …

… Schulen, die während des Schulbesuches auf einen Schulhelfer angewiesen sind, deutlich. Der im Jahr 2010 durchgeführte "Runde Tisch Schulhelfer" der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung brachte keine Verbesserungen und die im Juni 2011 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift Schulhelfer 07/2011 verschlimmert die ohnehin nicht zufrieden stellende Situation weiter. Zu den aktuell am deutlichsten unterversorgten Standorten gehören die folgenden Schulen: Grundschule am Flielßtal 120 Stunden beantragt 30 Stunden bewilligt …

… die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren. Auch wenn die regionale Schulaufsicht mehr Entscheidungsbefugnis bei der Zuteilung von Schulhelferstunden erhalten hat, reicht der mit 8 Millionen gedeckelte Etatansatz nicht aus, um den steigenden Bedarf abzudecken. Die neue Verwaltungsvorschrift für Schulhelfer führt sogar dazu, dass übergroße Gruppen gebildet werden müssen und eine individuelle Förderung kaum mehr möglich ist. Deshalb werden zu viele Kinder von ihrem Anrecht auf Förderung und Unterstützung vom Senat ausgeschlossen. Wir fragen uns …

… 1.1.2010, wie zuvor schon andere Bundesländer, für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m². Das beklagte Jobcenter hatte argumentiert, der Gesetzgeber habe keine am Wohnbaurecht orientierte Dynamisierung der Wohnkosten gewollt. Es hatte die alte Fassung der vorher einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen herangezogen, die nur einen Wert von 45 m² festgelegt hatte. Dieser Sichtweise folgten die Essener Richter nicht. Der Gesetzgeber habe es ausdrücklich den Gerichten überlassen zu bestimmen, was unter angemessenem Wohnraum zu …

… Taktiererei von Bildungssenator Zöllner. Nur acht Millionen Euro wurden für Schulhelferstunden in den Haushalt eingestellt. Dieser Betrag deckt nur zur Hälfte den tatsächlichen Bedarf. Das hatte die Folge, dass in vielen Fällen zwar ein Förderbedarf anerkannt wurde, aber keine Schulhelferstunden bewilligt wurden. Auch schwer behinderte Kinder sind es wert, gefördert zu werden. Wir fordern den Senat deshalb auf, die entsprechende Verwaltungsvorschrift und die Bewilligungsverfahren anzupassen sowie ein würdiges und schnelleres Verfahren zu realisieren."

… Senatsverwaltung. Trotz der vielbeschriebenen „konstruktiven Gesprächsatmosphäre“ sind für uns die Ziele dieses Runden Tisches nicht erreicht worden. Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie am Ende unsere Vorschläge in der angekündigten Neufassung der Verwaltungsvorschrift Schule dann auch „praxistauglich“ Niederschlag finden, inwieweit endlich Rechtssicherheit geschaffen wird wie es Bundesgesetze und auch Menschenrechte begründen. Wir erinnern an unseren im Juli veröffentlichten Leitfaden, welcher Eltern und Schulen umfassend über die Vorgehensweise …

… Normenklarheit entspreche und verhältnismäßig sein müsse. Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssten in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Dem werde der Erlass des Ministeriums nicht gerecht. Dieser sei nur eine Verwaltungsvorschrift und damit eine verwaltungsinterne Anweisung. Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirken würden, seien keine Gesetze im Sinne des Grundgesetzes. Ein solcher Eingriff bedürfe …

… aller Beteiligten, konstruktiv an Lösungen und Wegen mitzuarbeiten, war zu erkennen. Es besteht Einvernehmen, dass am Runden Tisch gemeinsam nach Verbesserungenvorschlägen gesucht werden soll, um das Verfahren zur Schulhelferproblematik für die Betroffenen zu verändern, ggf. die Verwaltungsvorschrift Schule Nr. 8/2009 anzupassen. So fand auf diesem ersten Treffen eine problemorientierte Diskussion statt, die auch auf einen weiteren konstruktiven Verlauf hoffen lässt. Im Ergebnis des Runden Tisches soll nach derzeitigem Stand das Verfahren nur im …

… Neugliederung ist gekennzeichnet durch die zielgerichtete Rechtlosstellung der betroffenen VG-angehörigen Gemeinden bei der Organisation der Bürgeranhörungen nach Art. 90 Satz 2 Verf. LSA. Dieses wurde durch die Einfügung von § 1711GO LSA erreicht. Insbesondere durch die Verwaltungsvorschrift des § 17 II 4 GO LSA wurde für den Fall gesetzlicher Gebietsänderungen eine sachlich nicht gerechtfertigte Unterscheidung zwischen VG-freien und VG-angehörigen Gemeinden getroffen. VG-freie Gemeinden dürfen derartige Gebietsänderungen nach § 55 Satz 1 KWG LSA …

… der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer - an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben: „Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden sollen - ein klarer Widerspruch zum SGB. Der aktuell geplante Ansatz liegt nach wie vor deutlich unter dem Bedarf. Nachdem nun …

… 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem "Personalüberhang" zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kindertagesstätten war die Auswahl auf Erzieherinnen beschränkt, welche am 1. Oktober 2006 das 40. Lebensjahr vollendet hatten. Die Klägerin, die zum Stichtag älter als 40 …

… 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kindertagesstätten war die Auswahl auf Erzieherinnen beschränkt, welche am 1. Oktober 2006 das 40. Lebensjahr vollendet hatten. Die Klägerin, die zum Stichtag älter als 40 …

… 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kindertagesstätten war die Auswahl auf Erzieherinnen beschränkt, welche am 1. Oktober 2006 das 40. Lebensjahr vollendet hatten. Die Klägerin, die zum Stichtag älter als 40 …

… jeder Ausländer, der die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe, belegen, daß er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinandergesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvorschrift werde sich an dem umstrittenen Fragebogen der baden-württembergischen Landesregierung orientieren, aber noch darüber hinausgehen. Zum hessischen Prüfungskatalog sollten Fragen zur Geschichte und zu den staatlichen Organen Deutschlands gehören, aber auch Bekenntnisse …

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres Netz …

15. Oktober 2003 Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -) erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Einkommensteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Über …

Verwaltungsvorschrift zur Stoerfall-Verordnung beschlossen Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Stoerfall-Verordnung (StoerfallVwV) beschlossen. Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert und erlaeutert neue Anforderungen, die sich aus dem modernisierten europaeischen Stoerfallrecht und seiner Umsetzung durch die Stoerfall-Verordnung ergeben. Sie ersetzt drei ausser Kraft getretene fruehere Verwaltungsvorschriften und traegt damit zur Rechtsvereinfachung bei. Die Stoerfall-Verwaltungsvorschrift …