direct/ FAZ: Hessens Innenminister Bouffier kündigt Fragebogen für Einbürgerungsbewerber an

(openPR) WIESBADEN. Nach Baden-Württemberg plant nun auch Hessen eine Anleitung zur Prüfung von Einbürgerungsbewerbern. In einem Fragebogenkatalog unter dem Motto "Wissen und Werte" solle künftig jeder Ausländer, der die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe, belegen, daß er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinandergesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvorschrift werde sich an dem umstrittenen Fragebogen der baden-württembergischen Landesregierung orientieren, aber noch darüber hinausgehen.

Zum hessischen Prüfungskatalog sollten Fragen zur Geschichte und zu den staatlichen Organen Deutschlands gehören, aber auch Bekenntnisse zur Rolle von Mann und Frau in der Gesellschaft, zum Gewaltmonopol des Staates oder zum deutschen Wahlrecht. Die Kritik an dem in Baden-Württemberg erstellten Gesprächsleitfaden werde man aufnehmen, kündigte Bouffier an. So werde nicht nach der Einstellung der Einbürgerungsbewerber zur Homosexualität gefragt, und es solle auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, die Überprüfung richte sich vor allem gegen Muslime oder gegen eine andere Religionsgruppe.

Die im Einwanderungsgesetz verlangte "innere Hinwendung" zur Bundesrepublik Deutschland wird nach Ansicht von Bouffier mit der bisherigen schriftlichen Erklärung des Antragsstellers "nicht ausreichend und zielführend" dokumentiert. "Integration ist mehr als ein Zeitablauf und eine Unterschrift."


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