(openPR) Breites Bündnis fordert Bleiberecht
Flüchtlingsrat ruft am Samstag, den 22.4. zu einer landesweiten Demonstration nach Wiesbaden auf
Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen aus Politik, Kirche, Gewerkschaften und Initiativen appelliert an Hessens Innenminister Volker Bouffier, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Patenkirchen für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat am kommenden Samstag, den 22. April zu einer landesweiten Demonstration für Bleiberecht in Wiesbaden auf. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr vor dem Innenministerium. Dort soll v.a. auch den Betroffenen selbst und Initiativen, die sich vor Ort für ihre Mitmenschen einsetzen, die Möglichkeit gegeben werden, aus ihrem Alltag zu berichten.
Allein in Hessen leben etwa 15.000 Flüchtlinge mit dem prekären Aufenthaltsstatus der Duldung, 10.000 von ihnen schon seit fünf Jahren oder länger. Bundesweit handelt es sich um knapp 200.000 Menschen. Viele von ihnen sind Familien mit Kindern, die hier geboren und aufgewachsen sind und die das Land, welches nach Ansicht der Behörden ihr Heimatland ist, nur vom Hörensagen kennen. Sie haben sich hier integriert und Freunde gefunden, wie es auch eindrucksvoll die vielen Schul- und Nachbarschaftsinitiativen und die Unterstützerkreise belegen, die überall in Hessen für ihre von Abschiebung bedrohten Mitbürgerinnen und Mitbürger einstehen.
Auch in der Politik wird das Problem mittlerweile erkannt: Schon auf der letzten IMK im Dezember in Karlsruhe war eine Bleiberechtsregelung diskutiert, dann allerdings erneut vertagt worden. Damals hatten sich erstmals auch Innenminister CDU-geführter Bundesländer für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen, unter ihnen auch Volker Bouffier. „Wir erwarten von Herrn Bouffier, dass er sich auf der kommenden IMK wieder für eine solche Regelung einsetzen wird. Durch eine erneute Vertagung kann es für viele Menschen bereits zu spät sein“ appellierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, an den Innenminister. „Dabei ist wichtig, dass eine solche Regelung keine starren Ausschlusskriterien wie z.B. Sozialleistungsbezug beinhaltet – durch das faktische Arbeitsverbot, dem die meisten Geduldeten unterliegen, wäre dadurch der Großteil der Betroffenen von vornherein ausgeschlossen.“
Die Demonstration in Wiesbaden findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für Bleiberecht am 22. April statt, der den Auftakt einer Kampagne für Bleiberecht zur Innenministerkonferenz bildet. Für den 3. Mai mobilisieren Flüchtlingsorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration nach München. Parallel zur IMK ist in Garmisch-Patenkirchen ein Kongress der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ geplant, an dem auch aus Hessen eine Delegation geduldeter Jugendlicher teilnehmen wird.
Gez. Timmo Scherenberg,
Geschäftsführer Hessischer Flüchtlingsrat
Hessischer Flüchtlingsrat
Frankfurter Str. 46
35037 Marburg
