Der PARITÄTISCHE fordert Reform des Aufenthaltsrechts

(openPR) Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz appelliert der PARITÄTISCHE Hamburg an Innensenator Christoph Ahlhaus, sich für eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. Der Wohlfahrtsverband fordert Sofortmaßnahmen, um die in vier Wochen drohende Abschiebung von Tausenden Betroffenen aufzuhalten.
„Am Jahresende droht bundesweit rund 20.000 Menschen der Verlust der Aufenthaltserlaubnis, da sie aufgrund der Wirtschaftskrise keinen Job mit ausreichendem Einkommen finden konnten“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN Hamburg. Diese Menschen mit ihrem schweren Schicksal würden wieder in eine Duldung und somit in einen Status der Angst und Unsicherheit zurückfallen.
Neben der sofortigen Verlängerung der bestehenden Bleiberechtsregelung über das Jahresende hinaus, müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werden. „Die Menschen brauchen keine Duldung, sondern endlich Rechtssicherheit“, so Speicher, „es ist nicht akzeptabel, wenn hunderttausend Menschen über Jahre hinweg als Mitmenschen ‚auf Abruf’ behandelt werden.“ Den Betroffenen müsse die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, sobald die Ausreise unzumutbar sei. Es sei unmenschlich, wenn hier aufgewachsene Kinder in ständiger Angst leben müssen, abgeschoben zu werden, weil ihre Eltern keine Arbeit finden.
Ende des Jahres läuft die 2007 verabschiedete „Altfallregelung“ aus. 31.000 Personen wurde auf dieser Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erteilt. Diese wird nur verlängert, wenn die Betroffenen nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig bestreiten können.