Der PARITÄTISCHE Hamburg fordert Rechtssicherheit für Kitas

(openPR) Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. reagiert mit Sorge auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Kita Reventlowstraße vorläufig zu schließen. „Die Rechtslage für Kitas ist nach wie vor unklar“, so der Verband, „weitere Klagen sind zu befürchten.“ Währenddessen rufen die vielbefahrene Straße vor der Haustür, startende und landende Flugzeuge über der Siedlung und die in unmittelbarer Nachbarschaft liegende S-Bahn-Station keine vergleichbaren Proteste hervor.
„Einrichtungen für Kinder gehören mitten hinein in eine lebenswerte Metropole“, fordert Richard Wahser, Vorstandsvorsitzender des PARITÄTISCHEN Hamburg, „sie dürfen nicht zum Spielball juristischer Auseinandersetzungen werden.“ Wohnortnahe Kindertageseinrichtungen, Schulen oder auch Spielplätze seien nicht nur im nachvollziehbaren Interesse von Kindern und ihren Familien, so der Verband weiter, sondern auch im Interesse einer Gesellschaft, die Kinder als integralen und willkommenen Bestandteil betrachten sollte.
Die aktuelle gesetzliche Situation für Kindergärten in Hamburg ist aus Sicht des PARITÄTISCHEN Hamburg so uneindeutig, dass mit weiteren Klagen gegenüber Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zu rechnen sei. Der geplante Krippenausbau – bis 2013 sollen in Hamburg bis zu 4.700 Betreuungsplätze entstehen – lässt weitere Beschwerden von Anwohnern befürchten. „Die Gerichtsentscheidung ist ein alarmierendes Signal“, so Richard Wahser, „um den geplanten Ausbau der Kindertagesbetreuung verlässlich zu gewährleisten, muss endlich eine klare gesetzliche Regelung her.“
Der PARITÄTISCHE nimmt aber auch die Kita-Träger in die Pflicht: „Sie müssen alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um etwaige Beeinträchtigungen von Anwohnern so gering wie möglich zu halten.“
Der PARITÄTISCHE Hamburg ist ein Spitzenverband u.a. von 73 Hamburger Kita-Trägern mit über 220 Einrichtungen und rund 10.000 Betreuungsplätzen.