(openPR) Thema: Abschiebestopp / Berlin / Innenminister / CDU
Berlins Innensenator Körting (SPD) hat einen befristeten und begrenzten Abschiebestopp angeordnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Kaum verfügt ein Innenminister etwas Humanes, schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd.
Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben werden.
Unionspolitiker im Bundestag schimpfen, Körting untergrabe damit die „Ausländerpolitik aller Innenminister“. Und Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) warf dem Berliner Senat vor, die aktuellen Verhandlungen von Bund und Ländern zur Altfallregelung von geduldeten Ausländern zu gefährden.
Das Gegenteil ist der Fall. Wer eifrig nach altem Muster weiter abschiebt, macht sich unglaubwürdig. Er schafft vollendete Tatsachen, statt neuer Lösungen.
Es gibt Tausende Migrantinnen und Migranten, die nur deshalb Tag und Nacht von Abschiebungen bedroht sind, weil sich Deutschland – wider besseres Wissen - noch immer nicht als Einwanderungsland begreift.
Ideologie statt Einsicht, Aktionismus statt Humanismus, das sind die Unions-Hemmnisse auf dem Weg zu einem besseren Deutschland.
Presseinformation
…schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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