(openPR) Thema: Unionsparteien / Einbürgerung / Schäuble
Datum: 13. 03. 2006
Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg.
Nun sollen sich Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das findet jedenfalls Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. O-Ton Schäuble: "Wer Deutscher werden will, muss die deutsche Vergangenheit als seine nationale Vergangenheit mit übernehmen."
Wer das Grundgesetz respektiert, respektiert auch wesentliche Lehren aus der Geschichte. Das ist entscheidend. Bekenntnisse zur Geschichte aber, noch dazuzur höchst widersprüchlichen deutschen, laufen auf eine verordnete Assimilierung hinaus.
Das ist respektlos gegenüber Migrantinnen und Migranten. Und es mündet erneut in einer vermeintlichen deutschen Leitkultur, die es nicht gibt.
Presseinformation
Verordnete Assimilierung
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Cristiano Fischer
ASP.NET Programmierer, Entwicklungsleiter bei der SeSoft GmbH Web/Database/Solutions
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